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24.05.2016

20:12 Uhr

Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg

Der verdrängte Zündstoff der Großen Koalition

VonEva Fischer

Mit der Tagung auf einem Schloss in Brandenburg will die Regierung Einigkeit demonstrieren. Doch für den kommenden Wahlkampf müssen Union und SPD auf Konfrontationskurs gehen. Die fünf wichtigsten Streitpunkte.

Die Führungsfiguren der Großen Koalition (Steinmeier, Gabriel, Merkel und Altmaier) lassen die wichtigsten Streitpunkte unerwähnt. Reuters

Einig oder nicht?

Die Führungsfiguren der Großen Koalition (Steinmeier, Gabriel, Merkel und Altmaier) lassen die wichtigsten Streitpunkte unerwähnt.

BerlinSeit dem heutigen Dienstag treffen sich die Kabinettsmitglieder der Bundesregierung zu einer zweitätigen Klausur auf Schloss Meseberg. Der Fokus: Digitaler Wandel und Integration. Nachdem die Regierung zunächst darüber berät, wie sie den digitalen Umbau der Gesellschaft schneller vorantreibt, will sie am darauffolgenden Tag das umstrittene Integrationsgesetz beschließen. Über dessen Ausgestaltung sind sich die Koalitionspartner weitestgehend einig. Einzige Ausnahme: Die SPD pocht auf besseren Schutz von Frauen in Flüchtlingsheimen vor Gewalt und sexuellen Übergriffen, was die Union allerdings laut SPD-Generalsekretärin Katarina Barley blockiere.

Aus Teilnehmerkreisen heißt es, inhaltlich werde in Meseberg „nichts Aufregendes“ passieren. Doch die Koalitionspartner befinden sich in einer Zwickmühle: Einerseits soll die Klausurtagung die Einheit und Handlungsfähig der Koalition beweisen, andererseits müssen die Koalitionspartner mit Hinblick auf den anstehenden Wahlkampf ihr eigenes Profil schärfen. Denn es gibt viele Themen, bei denen die Union und die SPD auf keinen gemeinsamen Nenner kommen. Und vor allem beim Juniorpartner gibt es die Angst, unterhalb der Wahrnehmungsschwelle zu agieren. Vor allem in folgenden Punkten liegen Chancen für eine Abgrenzung – aber auch Zündstoff für die weitere Regierungsarbeit.

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Glyphosat

Union und SPD sind konträrer Meinung, ob die EU-Zulassung für das Pflanzenschutzmittel Glyphosat verlängert werden soll. Die CDU ist dafür, die Sozialdemokraten bestehen auf ihre Ablehnung. Bleiben beide Koalitionspartner bei ihren Positionen, würde sich Deutschland bei der EU-weiten Abstimmung enthalten. Eine weitere Zulassung von Glyphosat wäre damit fraglich. Glyphosat ist aktuell das meistgespritzte Pestizid und wird auf rund 40 Prozent deutscher Ackerflächen verwendet. Ob das Unkrautvernichtungsmittel krebserregend ist oder nicht, darüber sind sich selbst Experten nicht einig. Sicher ist aber, dass das Pflanzengift zu massiven Artensterben in der Agrarlandschaft führt.

Erbschaftsteuer

Bis zum 1. Juli dieses Jahres müssen neue Regelungen her, wie zukünftig das Erben von Familienunternehmen besteuert werden soll. Das Bundesverfassungsgericht hatte Ende 2014 die bestehende Verschonungsregelung für Betriebsvermögen ohne Bedürfnisprüfung als unzulässig eingestuft. Jedoch kam das Verfassungsgericht auch zu dem Schluss, dass eine steuerliche Begünstigung von kleinen und mittleren Unternehmen zwecks Arbeitsplatzerhaltung, legitim sei. Die Bundesregierung muss nun nachbessern und das Erben von Familienunternehmen verfassungskonform begünstigen. Doch eine gemeinsame Lösung zwischen Union und SPD ist nicht in Sicht: Die CSU fordert noch weitergreifende Ausnahmeregelungen für Firmenerben, die SPD möchte vor allem Erben von größeren Unternehmen zukünftig stärker besteuern.

Was das Integrationsgesetz beinhaltet

Wohnsitzzuweisung

Die Länder sollen die Möglichkeit bekommen, auch anerkannten Flüchtlingen für eine bestimmte Zeit den Wohnort vorzuschreiben. Ausgenommen sind jene, die einen festen Job haben oder eine Ausbildung machen.

Niederlassungserlaubnis

Wer eine unbefristete Niederlassungserlaubnis in Deutschland bekommen will, muss seinen Lebensunterhalt überwiegend selbst bestreiten können und ausreichend Sprachkenntnisse vorweisen.

Vorrangprüfung

Wenn sich ein Asylbewerber auf eine Stelle bewirbt, wird bislang immer erst ermittelt, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat mit deutschem oder EU-Pass für den Job findet. Erst nach 15 Monaten fällt diese „Vorrangprüfung“ weg. Die Regelung soll nun befristet für drei Jahre ausgesetzt werden, allerdings nur in „Regionen mit unterdurchschnittlicher Arbeitslosigkeit“.

Aufenthalt bei Ausbildung

Wer als Flüchtling eine Ausbildung anfängt, soll für deren gesamte Dauer in Deutschland bleiben dürfen - und sofern er danach einen passenden Job findet, im Anschluss noch zwei weitere Jahre („3+2-Regel“).

Integrationskurse

Das Angebot soll ausgebaut und die Wartezeit auf einen Platz im Integrationskurs verkürzt werden. Künftig sollen auch Flüchtlinge, die schon einfache Sprachkenntnisse haben, zur Teilnahme verpflichtet werden können.

Integrationsverweigerung

Gesetzlich soll festgeschrieben werden, dass jene, die zum Beispiel einen Integrationskurs abbrechen, mit einer Kürzung ihrer Sozialleistungen rechnen müssen.

EU-Türkei-Abkommen

Der Flüchtlingsdeal mit der Türkei ist ein großes koalitionsinternes Streitthema. Nicht nur CSU-Chef Horst Seehofer grenzt sich von der Kanzlerin ab, auch in den Reihen der Sozialdemokraten gibt es Kritik. „Wir sollten uns vor einem allzu devoten Umgang mit Erdogan hüten“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dazu.

Der SPD-Außenpolitiker Niels Annen befürchtet, die Glaubwürdigkeit der SPD könnte in Frage gestellt werden. Derweil stößt gleichzeitig zum Treffen in Meseberg der türkische Staatspräsident Erdogan erneut Drohung in Richtung der EU aus, das Abkommen platzen zu lassen, falls es bei Visafreiheit für seine Landsleute nicht bald eine Einigung gibt.

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