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24.04.2012

13:03 Uhr

Kabinettsumbildung

FDP benennt neue Minister in Hessen

Florian Rentsch, zuvor Fraktionschef der Liberalen, wird Wirtschaftsminister, Nicola Beer ist neue Kultusministerin des Landes. Ihre Vorgänger treten zum 1. Juli zurück. Die Entscheidung fiel im Landes-Parteigremium.

Wechselt von der Fraktion ins Wirtschaftsministerium: Florian Rentsch. dpa

Wechselt von der Fraktion ins Wirtschaftsministerium: Florian Rentsch.

WiesbadenDie FDP verjüngt ihre Ministerriege in der hessischen Landesregierung. Die Führungsgremien der Partei benannten am Dienstag in Wiesbaden den 37 Jahre alten Florian Rentsch als neuen Wirtschafts- und Verkehrsminister sowie die 42-jährige Nicola Beer als neue Kultusministerin.

Wie der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn bekanntgab, soll der bisherige FDP-Fraktionschef Rentsch Nachfolger des amtierenden Wirtschaftsressortchefs Dieter Posch werden, der zum 1. Juni zurücktritt. Beer, die zurzeit noch Staatssekretärin für Europafragen ist, löst als Kultusministerin ihre Parteifreundin Dorothea Henzler ab, die spätestens zum 1. Juli ebenfalls ihren Rücktritt angekündigt hat. Im Amt bleibt von den drei bisherigen Kabinettsmitgliedern der FDP in Hessen nur Hahn selbst, der das Justiz- und Integrationsministerium leitet und zugleich stellvertretender Ministerpräsident ist.

Auch bei der CDU-Riege im Kabinett gibt es keine personellen Veränderungen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat erklärt, dazu gebe es keinen Anlass, da es auf der Seite seiner Partei eine Verjüngung bereits bei der Wahl im Herbst 2009 gegeben habe. Bei der FDP steht sie mit dem Ausscheiden des 67 Jahre alten Posch und der 63-jährigen Henzler mit der jetzt bevorstehenden Kabinettsumbildung an.

Zwtl.: Rentsch will Arbeitskräfte in Spanien und Frankreich anwerben

Hahn sagte, die Partei müsse etwas dafür tun, dass sie bei der nächsten Landtagswahl Ende 2013 oder Anfang 2014 wieder in die Regierungsverantwortung gewählt werde. Dazu mache sie jetzt ein neues personelles Angebot, das über das Jahr 2014 hinaus „unsere Inhalte noch deutlicher in die Öffentlichkeit trägt“. Hahn fügte hinzu: „Wir signalisieren damit auch, dass wir es können und auch künftig Regierungsverantwortung für Hessen tragen.“

Der designierte Wirtschaftsminister Rentsch sagte, er wolle die „erfolgreiche Wachstumspolitik in Hessen fortsetzen“. Dazu gehörten auch der zügige Weiterbau der Autobahnen 44 und 49 sowie die Fortführung de Straßenbauprogramms. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels kündigte er eine Anwerbekampagne von Arbeitskräften in Spanien und Frankreich an.

Die künftige Kultusministerin Beer betonte, sie wolle den erfolgreichen Weg Henzlers einer am Ergebnis orientierten Bildungspolitik ohne ideologische Grabenkämpfe fortsetzen. Dafür setze sie auf einen möglichst intensiven Austausch mit Kindern, Eltern, Lehrerinnen und Lehrern sowie Gewerkschaften und Verbänden.

Von

dapd

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