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17.02.2015

15:46 Uhr

Kämpfe in der Ost-Ukraine

CDU-Politiker warnt vor Massenflucht nach Deutschland

VonDietmar Neuerer

ExklusivUngeachtet der geltenden Waffenruhe wird in der Ost-Ukraine gekämpft. Eskaliert die Lage weiter, könnte der Westen eingreifen – mit unabsehbaren Folgen auch auf die Flüchtlingslage, warnt ein CDU-Außenpolitiker.

Unweit der umkämpften Stadt Debalzewo: Droht eine massenflucht aus der Ost-Ukraine? dpa

Explosion

Unweit der umkämpften Stadt Debalzewo: Droht eine massenflucht aus der Ost-Ukraine?

BerlinDer Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), befürchtet eine Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine, die auch Deutschland treffen könnte, sollte der Westen auf die andauernden Kämpfe mit Waffenlieferungen in die Ukraine reagieren. „Eine Bewaffnung der ukrainischen Streitkräfte und Milizen hätte einen Stellvertreterkrieg zur Folge, den Russland wegen seiner Grenznähe und Fokussierung auf militärische Lösungen nach Belieben eskalieren und gestalten könnte – mit unabsehbaren Folgen auch auf die Flüchtlingslage“, sagte Kiesewetter dem Handelsblatt (Online-Ausgabe).  

„Sollten wegen fortgesetzter Gewalt einige Millionen der derzeit fünf Millionen Betroffenen in der Ost-Ukraine in die EU und davon auch nur einige hunderttausend Flüchtlinge in die Bundesrepublik fliehen, hätten wir eine problematische innenpolitische Lage mit nicht absehbaren Konsequenzen.“

Die fortwährenden Angriffe der prorussischen Separatisten auf die ostukrainische Stadt Debalzewe blockieren die Umsetzung des vereinbarten Waffenstillstands für die Ost-Ukraine. Trotz der jüngsten Telefonate von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Francois Hollande mit den Präsidenten von Russland und der Ukraine, in denen sie die Einstellung der Kämpfe forderten, tobten am Dienstag nach ukrainischen Angaben erneut schwere Gefechte um den Eisenbahnknotenpunkt. Rebellen-Anführer Denis Puschilin sagte der Nachrichtenagentur Reuters in Donezk, dass die Separatisten die Kämpfe nicht stoppen würden. Die ukrainische Regierung will ihrerseits deshalb nicht mit dem Rückzug schwerer Waffen beginnen.

Das wurde in Minsk 2015 vereinbart

13 Punkte für das Ende des Ukraine-Konflikts

In der weißrussischen Hauptstadt Minsk haben Vertreter der Ukraine, Russlands und der prorussischen Separatisten unter OSZE-Aufsicht eine 13 Punkte umfassende Vereinbarung über einen Waffenstillstand und andere Maßnahmen zur Beilegung des Ukraine-Konflikts unterzeichnet. Es folgen Einzelheiten der Vereinbarung der sogenannten Kontaktgruppe aus einer englischen Übersetzung des russischen Textes.

Quelle: Reuters

Waffenruhe

Am 15. Februar 0.00 Uhr Ortszeit tritt eine strikt einzuhaltende Waffenruhe in Kraft treten.

Rückzug der Waffen

Die schweren Waffensysteme sollen bei den kleineren Kalibern 50 Kilometer hinter die Demarkationslinie zurückgezogen werden, die größeren Kaliber 70 Kilometer und Raketensysteme 140 Kilometer. Dabei gelten für die Separatisten die bereits im September ausgehandelten Grenzlinien als Ausgangspunkte. Der Rückzug soll spätestens zwei Tage nach Beginn des Waffenstillstands beginnen und binnen 14 Tage abgeschlossen werden. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll dies überwachen - auch mit Satelliten, Drohnen und Radar.

Lokale Wahlen

Bereits am ersten Tag der Waffenruhe sollen die Gespräche über Kommunal- und Regionalwahlen "in Übereinstimmung" mit ukrainischem Gesetz beginnen. Spätestens 30 Tage nach Unterzeichnung des Abkommens soll das ukrainische Parlament in einer Resolution die Gebiete festlegen, die einen Sonderstatus erhalten. Dieser soll für jene Gebiete in den Regionen Donezk und Luhansk gelten, die zur Zeit des Minsker Abkommen vom September unter Kontrolle der Separatisten waren. Die Wahlen sollen im Rahmen der Kontaktgruppe vorbereitet und international überwacht werden.

Amnestie

Für die Separatisten gibt es eine Amnestie.

Gefangenenaustausch

Fünf Tage nach dem Rückzug der Waffen soll der Austausch von Gefangenen und Geiseln beider Seiten beendet sein.

Humanitäre Hilfe

Beide Seiten sollen den sicheren Zugang der Menschen zu humanitären Hilfslieferungen gewährleisten.

Versorgung der Ostukraine

Die Regierung in Kiew soll die Zahlungen für die Menschen in den von Separatisten kontrollierten Gebieten wieder aufnehmen. Dabei geht es etwa um Renten- und Gehaltszahlungen und die Einbeziehung in das ukrainische Bankensystem. Auch sollen die Modalitäten für die Abwicklung anderer Zahlungen wie die fristgerechte Begleichung von Strom- und Gasrechnungen sowie die Wiederaufnahme der Steuerzahlungen gemäß dem ukrainischen Recht geregelt werden.

Grenzkontrolle Ukraine-Russland

Einen Tag nach den regionalen Wahlen soll die Ukraine wieder die volle Kontrolle der Grenze zu Russland in den Rebellengebieten übernehmen. Dies soll gelten bis zum Abschluss einer umfassenden politischen Regelung, die bis Ende 2015 angestrebt wird.

Abzug

Alle ausländischen Kämpfer und Waffen sollen das Land verlassen. Alle „illegale Gruppen“ sollen entwaffnet werden.

Verfassungsreform

Bis Ende 2015 soll eine Verfassungsänderung umgesetzt werden, die eine Dezentralisierung und einen Sonderstatus für die Gebiete in der Ostukraine vorsehen. Im Rahmen dieser Reform soll etwa eine Amnestie für die Separatisten, eine sprachliche Selbstbestimmung der meist russischsprachigen Bevölkerung und eine enge, grenzüberschreitende Kooperation der Gebiete von Lugansk und Donezk mit den angrenzenden russischen Grenzgebieten festgeschrieben werden. Die Gebiete im Osten sollen das Recht auf die Bildung lokaler Polizeien erhalten.

Die Rebellen wollen den Eisenbahnknotenpunkt einnehmen, weil er die beiden von ihnen kontrollierten Gebiete um Donezk und Luhansk verbindet. In dem Ort sind ukrainischen Militärexperten zufolge bis zu 7000 Soldaten eingeschlossen. Die Separatisten hatten laut Interfax angeboten, einen Korridor zu öffnen, damit die Regierungssoldaten abrücken können. Die ukrainische Regierung wies dies zurück. Der Ort bleibe unter Kontrolle der Armee, wie es im Minsker Protokoll vorgesehen sei, und werde nicht aufgegeben.

Nun sollen Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) versuchen, die belagerte Stadt zu erreichen. Merkel und die Präsidenten Wladimir Putin und Petro Poroschenko hätten konkrete Schritte vereinbart, um eine Beobachtung der Lage durch die OSZE zu ermöglichen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit.

Kommentare (14)

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Herr walter danielis

17.02.2015, 16:10 Uhr

Ich darf nochmal darauf hinweisen. Ohne das Eingreiffen der EU, insbesondere Deutschlands, gäbe es diesen Konflikt nicht. Wir hätten eine Ukraine, wir hätten gute Beziehungen zu Rußland, wir hätten keine Toten und Verletzten, keine Flüchtlinge und keine Kriegsgefahr für Europa. Unsere Politiker sprechen nur immer von den Folgen ihrer falschen Ostpolitik. Ich gehe davon aus daß sie im Auftrag der USA so handeln müssen. Wenn sie es nicht tun, bekommen sie Sanktionen. Die da wären: Nazikeule, Milliardenstrafen gegen deutsche Konzerne wegen angeblicher Verstöße gegen was auch immer. Exportbeschränkungen, Aufleben lassen des Besatzungsrechts usw.

Account gelöscht!

17.02.2015, 16:27 Uhr

"Der Obmann der Unions-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), befürchtet eine Flüchtlingswelle aus der Ost-Ukraine, die auch Deutschland treffen könnte, sollte der Westen auf die andauernden Kämpfe mit Waffenlieferungen in die Ukraine reagieren."

Ich empfehle der EU bzw. Deutschland in diesem Fall Passagierschiffe zu akquirieren und die Flüchtlinge zum Verursacher in die USA zu schicken! Weigern sich die USA die Hunderttausenden bis Millionen von ukrainischen Flüchtlinge aufzunehmen, dann ruckzuck mit Mexiko einen Deal machen und die ukrainischen Flüchtlinge an der Grenze zu den USA professionellen Fluchthelfern übergeben. Mindestens die Hälfte der Flüchtlinge könnte man allerdings den kriegslüsternen Polen zuführen.

Herr Michael Müller

17.02.2015, 16:32 Uhr

Deutschland kann nicht das Auffangbecken aller Kriegs- und Wirtschaftsflüchlinge dieser Erde sein! Irgendwann ist auch mal Schluss. Unser in Jahrzehnten ausgebaute soziale Wohlstand ist dahin! Ein Arbeiter der 41 Jahre hier gearbeitet hat, bekommt nur geringfügig (!) mehr Rente als ein Wirtschaftsflüchtling an Leistungen (nicht vergessen: Miete, Krankenversicherung,....). Es ist schlichtweg zum K. wie Deutschland vor die Hunde geht... Sorry, aber das muß mal so deutlich gesagt werden!

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