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23.04.2014

14:15 Uhr

Kalte Progression

Der Fiskus soll endlich wieder abgeben

Wann, wenn nicht jetzt sollen Bürger und Unternehmen entlastet werden? Angesichts sprudelnder Staatseinnahmen werden die Stimmen lauter, endlich die schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben. Die Regierung winkt ab.

Reallöhne steigen im Schneckentempo

Hohe Steuerlast sorgt für Ebbe in den Geldbörsen

Reallöhne steigen im Schneckentempo: Hohe Steuerlast sorgt für Ebbe in den Geldbörsen

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BerlinWegen der Rekord-Steuereinnahmen wird in der Union der Ruf nach einer Entlastung von Bürgern und Unternehmen lauter. Wirtschaftspolitiker von CDU und CSU forderten am Mittwoch, den Steuerzahlern noch in dieser Wahlperiode einen Teil der schleichenden Steuererhöhungen zurückzugeben, die sich aus dem starren Steuertarif ergeben. Eine Mehrbelastung der Bürger durch eine vom schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Torsten Albig (SPD) in die Debatte gebrachte Reparatur-Abgabe für marode Straßen lehnte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) strikt ab. Die Grünen appellierten an die große Koalition, für die Zukunft vorzusorgen.

Eine Korrektur der sogenannten kalten Progression steht bei den Wirtschaftspolitikern der Union seit Jahren auf der Agenda. Gemeint ist der Effekt, dass mit den Löhnen allmählich auch die Steuerbelastung steigt, selbst wenn ein Arbeitnehmer nur zum Inflationsausgleich mehr verdient. Ein gemeinsamer Anlauf mit der FDP, den Bürgern einen Teil der Mehreinnahmen zurückzugeben, war in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat gescheitert. Die SPD sperrt sich nicht gegen eine Korrektur, will aber die Steuerausfälle etwa durch den Abbau von Subventionen begrenzen.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Mittwoch in Berlin, zwar werde Ende des Jahres ein Bericht zu den Auswirkungen der „kalten Progression“ vorgelegt. Für 2014 und 2015 gebe es derzeit aber keine Spielräume, die es ermöglichten, sich des Themas anzunehmen. Die Steuereinnahmen eröffneten keine zusätzlichen Möglichkeiten, schon gar nicht beim Bund. Priorität habe die Sanierung des Haushalts. Auch werde es keine Steuererhöhungen geben. Im nächsten Jahr will der Bund erstmals seit über 40 Jahren ohne neue Schulden auskommen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), sagte der „Bild“-Zeitung: „Wenn es ernstgemeint ist, dass Leistung sich lohnen muss, dann muss sie (die kalte Progression) weg.“ Der Vizechef der Unionsfraktion, Michael Fuchs, zeigte sich bereit, über einen Subventionsabbau zu sprechen: Die aktuellen Mehreinnahmen eigneten sich zur Gegenfinanzierung nicht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte dagegen eine Gegenfinanzierung abgelehnt. Er setzt auf neue finanzielle Spielräume im Laufe der Legislaturperiode.

Kommentare (8)

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23.04.2014, 13:10 Uhr

Die GROKO ist in Zeiten der massiv sprudelnden Steuereinnahmen ja nicht einmal willens die verwerfliche Ungerechtigkeit der kalten Progression zeitnah zu beseitigen; wie weit haben sich Regierung und Bürger schon entfernt !!

Am 25. Mai sind Wahlen, dann hilft auch kein Lamentieren mehr über den erdrutschartigen Erfolg der Gegner von EU (und damit auch der GROKO).

Account gelöscht!

23.04.2014, 13:11 Uhr

Steuerrekord und zusätzlich eine Maut für ALLE Autofahrer. Die Sozialisten tun sich da besonders hervor. €kelhaft!

Account gelöscht!

23.04.2014, 14:56 Uhr

Und bei diesen Einnahme-Steigerungen hat ein SPD-Ministerpräsident die Stirn, noch zusätzlich eine Infrastrukturabgabe für Autofahrer zu fordern?!

Unsere Politik muß endlich lernen, mit Geld umzugehen.
Davon abgesehen, es wird nicht immer aufwärts gehen. Das nächste Tal ist von jedem Gipfel bereits zu sehen.

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