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09.12.2014

01:44 Uhr

Kalte Progression

Die SPD bittet die CDU zum Steuertanz

Die Gehaltserhöhung gleicht gerade mal die Inflation aus, trotzdem rutscht man in einen höheren Steuertarif: Die kalte Progression will die CDU vor der Wahl angehen - wenn sich Geld findet. Die SPD wittert Morgenluft.

Einkommensteuererklärung alter Schule: Die kalte Progression kann eine Gehaltserhöhung zum Ärgernis machen. dpa

Einkommensteuererklärung alter Schule: Die kalte Progression kann eine Gehaltserhöhung zum Ärgernis machen.

Nach dem CDU-internen Kompromiss zum Abbau schleichender Steuererhöhungen hat die SPD die Union zu Gesprächen darüber aufgefordert. „Die große Koalition muss das Problem endlich angehen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Er sei zuversichtlich, dass sich geeignete Gegenfinanzierungen „in Zusammenhang mit den Gesprächen über die Zukunft der Bund-Länder-Finanzen finden lassen“.

Die CDU-Führung war kurz vor dem an diesem Dienstag beginnenden Bundesparteitag in Köln auf eine Forderung des Wirtschafts- und des Arbeitnehmerflügels eingeschwenkt, einen Abbau der sogenannten kalten Progression noch vor der Wahl 2017 anzugehen.

Die Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, stellte dies aber unter den Vorbehalt des weiteren Verzichts auf neue Schulden und auf Steuererhöhungen. „Wir wollen Spielräume erarbeiten“, sagte sie in den ARD-„Tagesthemen“. „Im Augenblick haben wir sie noch nicht.“ Ursprünglich hatte sich die CDU-Spitze nicht auf ein Datum festlegen wollen.

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Neben der SPD ist auch die CSU für den baldigen Abbau der kalten Progression. Sie will bei ihrem Parteitag am Wochenende beschließen, dass zum 1. Januar 2017 damit begonnen werden soll.

Die kalte Progression entsteht, wenn Gehaltserhöhungen nur die Inflation ausgleichen, der Arbeitnehmer aber in einen höheren Einkommensteuertarif rutscht: Unter dem Strich kann er dann weniger Geld in der Tasche haben.

Kommentare (2)

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Herr Teito Klein

09.12.2014, 07:28 Uhr

Die CDU und die kalte Progression
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Sie will sie nicht abschaffen. Das Geld ist schon verplant. Und zwar für:
■ Eurorettung
■ Bankenrettung
■ Griechenland, Frankreich, Italien, Ukraine, etc.

Das Gleiche gilt auch für den sogenannten "Soli". Der soll in den allgemeinen Steuertarif eingearbeitet werden und wird somit zu einer Ewigkeitssteuer.
Für den "Aufbau Ost" wird er schon lange nicht mehr gebraucht. Er versickert im allgemeinen Haushalt.

Account gelöscht!

09.12.2014, 10:23 Uhr

So weit ich mich erinnere wird die "kalte Progression" bereits seit den 1969er Jahren politisch korrigiert.
Diese Leistung wurde allerdings von Politikern bis heute nicht erbracht, im krassen Gegensatz zu der Diätenentwicklung (einschl. Altersversorgung) die sich auch ohne Leistung fortentwickelt haben.
Warum wird der steuerfreie Grundbetrag (gut 8.000 EURO/Jahr) nicht um die ermittelte Inflation angehoben?
Damit wäre jedenfalls sofort der Kaufkraftverlust ausgemerzt und zwar auf Basis der beginnenden Steuerprogression, also durchaus finanziell überschaubar.


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