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13.08.2014

14:27 Uhr

Kalte Progression

Schäuble und Gabriel streiten über Bürgerentlastung

ExklusivWirtschaftsminister Sigmar Gabriel will die kalte Progression noch in der Amtszeit dieser Regierung abschaffen. Doch das Finanzministerium traut seiner Gegenfinanzierung nicht – und wischt das Vorhaben vom Tisch.

Gabriel (l.) und Schäuble: Suche nach finanziellen Spielräumen. dpa

Gabriel (l.) und Schäuble: Suche nach finanziellen Spielräumen.

BerlinDas Bundesfinanzministerium von Wolfgang Schäuble (CDU) hat der Einschätzung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) widersprochen, wonach es durchaus Möglichkeiten gebe, die kalte Progression abzubauen. Der SPD-Chef hatte seinen Vorstoß mit einer „riesigen Anzahl von Minderausgaben und Mehreinnahmen durch den Mindestlohn“ begründet, die dadurch entstehe, dass Menschen mehr Sozialabgaben zahlten. Daher sei er sicher, „dass wir in dieser Legislaturperiode auch zu einem Ergebnis kommen würden“.

Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus. Deshalb ist auch von einer „versteckten Steuererhöhung“ die Rede.

Schäubles Staatssekretär Michael Meister (CDU) erklärte in einer Handelsblatt Online vorliegenden Antwort auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Lisa Paus, zu den Auswirkungen der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gebe es zahlreiche Studien mit sehr unterschiedlichen Ergebnissen. „Da es aber insbesondere an validen partialanalytischen Untersuchungen mangelt und dadurch große Unsicherheiten bei der Quantifizierung von Effekten des Mindestlohns bestehen, kann derzeit keine belastbare Aussage dazu gemacht werden, ob – und wenn ja, in welcher Höhe – es finanzielle Spielräume gibt.“

Paus, Sprecherin der Grünen für Steuerpolitik, warf der Regierung einen Schlingerkurs vor. „Die Sommerkomödie der Koalition geht in den nächsten Akt“, sagte Paus Handelsblatt Online. Erst kündige der Wirtschaftsminister „riesige“ Minderausgaben und Mehreinnahmen an, jetzt wisse die Regierung nicht mal, ob der Mindestlohn überhaupt einen Effekt auf die Haushaltslage habe. „Wie lange soll dieses Theater noch weiter gehen?“, fragte Paus.

Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU)  hatte bereits mehrfach betont, dass ein Abschmelzen der kalten Progression aktuell nicht finanzierbar sei. Zuletzt hatten aber auch sowohl der Wirtschafts- als auch der Arbeitnehmerflügel der Union gefordert, das Thema neu aufzugreifen. 

Eckdaten des Bundeshaushalts 2014 bis 2018

Bundeshaushalt 2014

Geplant sind Ausgaben von 296,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 268,2 Milliarden Euro veranschlagt. Zur Deckung der Lücke zwischen den gesamten Einnahmen und Ausgaben werden 6,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Rechnet man Konjunktureffekte heraus, weist das Budget einen "strukturellen" Überschuss von 0,05 Prozent der Wirtschaftskraft aus.

Bundeshaushalt 2015

Geplant sind Ausgaben von 299,5 Milliarden. Die Steuereinnahmen werden mit 278,5 Milliarden Euro veranschlagt. Erstmals seit 1969 muss der Bund keine neuen Schulden aufnehmen.

Planung bis 2018

Auch in den kommenden Jahren will die Koalition ohne neue Kredite auskommen. Die Ausgaben steigen bis 2018 auf 329,3 Milliarden Euro. Die Steuereinnahmen dürften dann bei 311,8 Milliarden Euro liegen.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Handschrift der Koalition

Überschüsse sind in der aktuellen Finanzplanung nicht vorgesehen. Die in den vergangenen Jahrzehnten aufgelaufenen Bundesschulden von rund 1300 Milliarden Euro werden sozusagen eingefroren. Weil zugleich das Bruttoinlandsprodukt steigt, geht die Schuldenquote gemessen an der Wirtschaftskraft aber zurück – von 76 Prozent 2014 auf unter 70 Prozent bis Ende 2017. Für Zinsen auf die Altschulden sind 2014 und 2015 rund 27 Milliarden Euro fällig. Das ist der zweitgrößte Etatposten. Am meisten Geld fließt ins Sozialsystem, vor allem in die Rente.

Entlastung von Ländern und Gemeinden

Der Bund will Länder und Gemeinden etwa bei der Bildung und der Kinderbetreuung um sechs Milliarden Euro entlasten. So übernimmt er ab 2015 alleine die Finanzierung der Ausbildungsförderung für Schüler und Studenten (Bafög). Zudem sollen in dieser Legislaturperiode zusätzlich fünf Milliarden Euro in die öffentliche Verkehrsinfrastruktur fließen und somit Straßen, Brücken und Schienen saniert werden.

Kommentare (7)

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Herr Jürgen Gerrhard

13.08.2014, 14:50 Uhr

kalte-progression-schaeuble-und-gabriel-streiten-ueber-buergerentlastung

So ein Kokolores - zum Füllen des Sommerloches.

Wenn siggi Pop es ernst meint, muss die GroKo-SPD doch nur eine Gesetzesvorlage einreichen.

Dass ein Qualitätsmedium wie das HB sich dazu hergibt, zeigt doch nur, dass sie ihre Leser für ahnungslos halten.

Account gelöscht!

13.08.2014, 14:54 Uhr

Mal wieder Theater fürs Volk. Beide Minister nehmen doch das deutsche Volk aus...der Gabriel mit der EEG Zwangsabgabe und der Schäuble mit der Steuerabgaben Keule.
Eines ist diesen etablierten Bundestags Muppetshow Politikern gleich das Lächeln bei ihren Lügenmärchen die nur dazu dienen, das Volk noch mehr mit Steuern und Abgaben zu zudecken. einzudekcen.

Herr th. gerhard

13.08.2014, 16:29 Uhr

Die „kalte Progression“ entsteht, wenn Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen und die Kaufkraft des Arbeitnehmers nicht steigt(Zitat)
Die "kalte Progression" ist schon so alt, dass diese schon ganz "vereist" dahin dämmert und Politiker erst dann sich an sie erinnern, wenn sie selbst schon für die nächste Wahl mehr Stimmen für sich laut posaunen möchten . Wetten, dass diese dann wieder alles schnell vergessen haben, wenn die nächste Wahl wieder vorüber ist?

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