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24.08.2013

14:58 Uhr

Kalte Progression

Schäuble will Steuerentlastungen nach der Wahl

Einmal ist der Gesetzesentwurf zur Abmilderung der kalten Progression bereits im Bundesrat gescheitert, Finanzminister Schäuble will es im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges dennoch ein zweites Mal versuchen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuerentlastung direkt nach der Wahl. ap

Finanzminister Wolfgang Schäuble: Steuerentlastung direkt nach der Wahl.

BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will bei einem Wahlsieg seiner Partei im Bundesrat sofort einen neuen Anlauf zur Steuerentlastung der Bürger unternehmen. Der CDU-Politiker sagte in einem am Samstag vorab veröffentlichen Interview mit dem Magazin „Wirtschaftswoche“, er wolle gleich nach der Wahl den Gesetzentwurf zur Abmilderung der kalten Progression erneut in die Länderkammer einbringen. „Und ich bin sicher, dass der Bundesrat diesmal zustimmt“, sagte Schäuble. Der Gesetzentwurf, der eine Entlastung von sechs Milliarden Euro bringen sollte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

Schäuble sagte, die Abmilderung der kalten Progression sei für die Beschäftigten gerade in den unteren und mittleren Einkommensstufen zwingend: „Der Staat muss hier auf nicht gewollte Steuermehreinnahmen zugunsten der Bürger verzichten.“ Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegen Lebenshaltungskosten dient. Dies bringt dem Staat jährlich rund drei Milliarden Euro mehr in die Kassen.

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Mit der Wahl am 22. September ändern sich allerdings nicht die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. SPD und Grüne hatten den Gesetzentwurf mit der Begründung abgelehnt, der Staat benötige das Geld für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Außerdem werben sie im Bundestags-Wahlkampf mit Steuererhöhungen für Besserverdiener. Schäuble forderte, direkt nach der Wahl eine Föderalismusreform III anzupacken, die die Zuständigkeit von Bund und Ländern weiter entflechten soll: „Dann ist die Motivation für eine parteipolitische Blockade am geringsten.“

Echte Steuersenkungen mit niedrigeren Steuersätzen stellte Schäuble dagegen nicht in Aussicht: „Die Steuerlast in Deutschland ist im internationalen Vergleich in Ordnung, und das sehen auch die meisten Bürger so“, sagte er dem „Mannheimer Morgen“ (Samstagausgabe). Den 8,5 Milliarden-Euro-Überschuss in den deutschen Staatskassen im ersten Halbjahr könne man leider nicht auf das Gesamtjahr hochrechnen: „Wir stehen weiter vor großen Herausforderungen, etwa bei den Auswirkungen der demografischen Entwicklung auf das soziale Sicherungssystem.“ Auch eine Reform der Mehrwertsteuer strebt Schäuble nicht an. Er sei überzeugt, dass ein einheitlicher Steuersatz derzeit politisch nicht gewollt sei.

Von

rtr

Kommentare (94)

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Account gelöscht!

24.08.2013, 15:01 Uhr

Wer ständig lügt, dem glaubt man nicht, auch wenn er vor den Wahlen spricht!

dfigjz

24.08.2013, 15:04 Uhr

Ausdifferenzierung des geltenden Steuerrechts: Schäuble verfügte imao jedenfalls über die politische Kompetenz so eine anspruchsvolle Aufgabe anzugehen.

Der Rest der "Steuerdebatte" dürfte wenig mehr sein als Wahlkampfgeklingel.

werner

24.08.2013, 15:15 Uhr

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