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08.05.2015

15:06 Uhr

Kalte Progression

Widerstand gegen Schäubles Steuerentlastung

VonDietmar Neuerer

Finanzminister Schäuble will die kalte Progression angehen und so Steuerzahler entlasten. Das Plus im Geldbeutel wird aber mickrig ausfallen. Das ruft Kritiker und Befürworter der geplanten Entlastung auf den Plan.

Finanzminister Schäuble: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“ AFP

Wolfgang Schäuble.

Finanzminister Schäuble: „Dass das für den Einzelnen keine große Entlastung ist, habe ich den leidenschaftlichen Befürwortern immer schon gesagt.“

BerlinDie Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Abbau der kalten Progression schon ab 2016 hat eine Debatte mögliche weitere Steuerentlastungen ausgelöst. Hintergrund ist, dass sich Schäubles Vorhaben im Geldbeutel der Steuerzahler kaum bemerkbar machen wird.

Die Bürger erhalten einige Euro mehr im Monat – je nach Einkommenshöhe eher einstellige Beträge pro Monat. Den Staat würde der Schritt nach Angaben Schäubles jährlich 1,5 Milliarden kosten. In der Union wird deshalb schon über weitergehendere Schritte nachgedacht, in der SPD dagegen regt sich Widerstand.

„Mich nervt, dass Wolfgang Schäuble ständig nur mit Einzelmaßnahmen um die Ecke kommt. Wir brauchen endlich ein Gesamtkonzept in der Steuerpolitik“, sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), Johanna Uekermann, dem Handelsblatt. Trotz guter Steuerschätzungen fehle es hinten und vorne an Geld, um die marode Infrastruktur und Schulen in Deutschland fit für die Zukunft zu machen. „Zu einem Gesamtkonzept gehört deshalb, hohe Einkommen und Vermögen stärker heranzuziehen“, so Uekermann. „Wenn nach Abzug der Investitionen Geld übrig ist, können wir drüber reden, wer wie entlastet wird.“

Schäubles Finanzplan bis 2018

Neuverschuldung

2015 will der Bund erstmals seit 1969 ohne neue Schulden auskommen. Auch in den Folgejahren soll die „Null“ stehen. Für 2014 sind noch neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Überschüsse sind in den Etatplänen nicht veranschlagt.

Ausgaben

Sie sollen 2015 nur um 1,0 Prozent auf 299,5 Milliarden Euro steigen. 2016 klettern sie um 3,7 Prozent, in den Folgejahren um die jeweils drei Prozent auf 329,3 Milliarden Euro 2018. Der Zuwachs liegt unter dem Plus der nominalen Wirtschaftsleistung.

Investitionen

Die Investitionsquote sinkt in der mittelfristigen Finanzplanung weiter. Dieses Jahr sind 25,5 Milliarden Euro geplant. Gegen Ende des Finanzplans stagnieren sie zwischen 27 und 28 Milliarden Euro. Gemessen am wachsenden Ausgabenrahmen sinkt damit der Anteil der Investitionen im Haushalt.

Soziales und Bildung

Für Rentenkassen, Gesundheitssystem und Familienleistungen ist 2015 ein Anstieg auf gut 153 Milliarden Euro geplant, bis 2018 sollen es fast 172,3 Milliarden sein. Für Bildung, Wissenschaft und Forschung stehen 2015 insgesamt fast 21,3 Milliarden Euro bereit, 2018 sollen es fast 24 Milliarden Euro sein.

Länder/Kommunen

Die Länder sollen bis 2017 um insgesamt 6 Milliarden Euro entlastet werden. Dazu gehören die komplette Finanzierung des Bafög durch den Bund, mehr Geld für Kinderbetreuung und eine weitere Stützung von Hochschulen. Die Kommunen erhalten von 2015 bis 2017 jeweils 1 Milliarde Euro zusätzlich.

Einnahmen

Die Steuereinnahmen sollen zwischen 2014 und 2018 von 268,2 Milliarden auf 311,8 Milliarden Euro steigen. 1,3 Milliarden Euro sind weiter aus der Brennelementesteuer veranschlagt. Aus der von Deutschland und anderen EU-Staaten angestrebten, aber ungewissen Finanztransaktionssteuer sind noch keine Einnahmen unterstellt. 21 Milliarden Euro sollen 2015 aus anderen Quellen kommen - etwa aus dem Bundesbank-Gewinn, der auch zur Schuldentilgung genutzt wird.

Schuldenabbau

Eine Altlastentilgung mit Steuergeldern wird vertagt. Es soll nur der Anteil der Schulden an der Wirtschaftsleistung sinken. Bis Ende 2017 soll die Schuldenquote auf unter 70 Prozent und in zehn Jahren unter 60 Prozent gedrückt werden.

Kredite

Auf dem Papier besteht für die Koalition Spielraum für mehr Kredite, ohne gegen die Schuldenbremse zu verstoßen. In den vergangenen Jahren hat sich der Bund eine Art Puffer geschaffen. Auf diesem „Kontrollkonto“ werden sich bis Ende 2015 rund 100 Milliarden Euro als Positivbuchung angesammelt haben. Denn wird die mögliche Verschuldungsgrenze in einem Jahr unterschritten, wird dies gutgeschrieben. Eine Überschreitung führt zur Belastung des Kontos. Der Saldo soll aber Ende 2015 auf „Null“ gestellt werden. Das „Kontrollkonto“ kann danach jedoch wieder gefüllt werden.

Schäuble hatte am Donnerstag angesichts der zusätzlich erwarteten Steuereinnahmen eine Entlastung der Bürger angekündigt. Die Änderungen sollen ab dem kommenden Jahr greifen - und damit früher als zuletzt diskutiert. Schäuble plant zudem einen Mechanismus, mit dem die Anpassungen dauerhaft gesichert werden sollen.

Der Begriff kalte Progression bezeichnet den Effekt, dass bei Einkommenserhöhungen wegen des Zusammenspiels von Inflation und progressivem Steuertarif am Ende für den Steuerzahler womöglich weniger Geld übrig bleibt.

Kommentare (8)

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Herr Lars Lecante

08.05.2015, 14:38 Uhr

Alles nur Augenwischerei.
Letztendlich bleibt nichts übrig (Prinzip linke Tasche
rechte Tasche ) und es war wie immer ein Drauflege-
Geschäft.
Der Bundesfinanz-Vernichtungs-Minister kann die
2.- € behalten. Er braucht sie für Griechenlands
weitere Hilfspakete.

Herr Thomas Riemke

08.05.2015, 15:24 Uhr

Wie wunderbar, toll und überhaupt. Ich weiß gar nicht, was ich mit diesem Geldregen (so um die 8 € pro Monat) alles anfangen soll. Ich werde das Geld wahrscheinlich hemmungslos verkonsumieren, ja, gnadenlos.

Herr Rainer Feiden

08.05.2015, 16:17 Uhr

Der Berg kreiste und gebar eine Maus.

So wird ausgehen. Wie sieht denn Herrn Uekermarks "Gesamtkonzept" aus?
Mir würde da ein Gesamtkonzept vorschweben, bei dem die deutschen Steuergelder und Sozialversicherungsleistungen nauch zweckgerichtet verwendet und nicht über Europa und die halbe Welt verteilt würden. Dann würde das Geld auch für alles reichen.

Also: "Rettungspraxis" aufgeben, währungstechnisch zurück zu Markt und Wettbewerb, EEG einstampfen und Erneuerbare dem "harten Wind" des Wettbewerbs aussetzen (dann geht auch der Strommpreis wieder runter) und die derzeitige Praxis der deutschen Willkommenskutur nur auf echte Asylfälle beschränken und bitte aus Steuermitteln zahlen und den Einkommensteuertarif einfach jährlich inflationsindexiert anpassen. So schwierig? Ach ja: und europaweit sollte man sich mal bemühen, die p.a. fehlenden 1.000 Milliarden an vorenthaltenen Steuern der Grossunternehmen einzutreiben. Aber das letztere ist wohl unlösbar, nicht, liebe Volksvertreter?

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