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28.03.2012

18:30 Uhr

Kampagne gegen Kraft

Der Herr Gemein und sein Sinn fürs Digitale

VonBernd Kupilas

„Peinlich“ und „zum Fremdschämen“: So lautet das Urteil aus dem Netz zur Wahlkampagne gegen SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. Im Zentrum steht Franz-Josef Gemein. Der versteht die Aufregung nicht. Die CDU schon.

Eines der Motive der Anti-Kraft-Kampagne: Die CDU distanziert sich ausdrücklich.

Eines der Motive der Anti-Kraft-Kampagne: Die CDU distanziert sich ausdrücklich.

DüsseldorfEs war einer dieser kleinen Termine, mit denen die Parteizentralen den Wahlkampfzirkus auf kleiner Flamme köcheln lassen. Oliver Wittke, CDU-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, stellt in Düsseldorf das erste offizielle Wahlplakat der Union vor: Fernsehkameras, ein schwarzer Vorhang fällt, das Plakat erscheint: ein lächelnder Norbert Röttgen mit einem sechsjährigen Jungen, der eine Baseball-Kappe trägt, ein Heile-Welt-Versprechen, wie es auf Wahlplakaten üblich ist. Der Slogan: „Politik aus den Augen unserer Kinder“.

Nicht wirklich ein Kracher, eher harmlos. Vor allem aber, und das kann Generalsekretär Wittke gar nicht genug betonen: Ein authentischer Ausspruch sei das, hier ist nichts designed, es sei ein Satz aus dem Munde des Spitzenkandidaten Röttgen. Wittke: „Diesen Slogan hat sich keine Werbeagentur ausgedacht.“

NRW-Wahlkampfthemen

Macht der Banken

Kaum ein anderes Thema beschäftigt die Wähler so sehr wie die Zügellosigkeit der Märkte. „Unsere Gegner sind die Finanzmärkte“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel kürzlich bei einer Klausurtagung in Potsdam. „In Wahrheit müssen wir den Finanzkapitalismus bändigen“, schreibt er auf Facebook. Auch die CDU beansprucht das Thema für sich: Angela Merkel und ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble wollen die Märkte mit einer Finanztransaktionssteuer zügeln – einst eine Forderung von Globalisierungsgegnern. In NRW sind die Wähler überdies besonders traumatisiert durch das Desaster WestLB. Einst war sie die heimliche Machtzentrale zwischen Rhein und Ruhr. Heute steht sie als Synonym für Fehlspekulation – auf Kosten der Steuerzahler.

Finanzen

Am Haushalt scheiterte jetzt Rot-Grün in NRW – und damit ist das Thema für den Wahlkampf schon gesetzt. Die Opposition in Düsseldorf wird Rot-Grün vorwerfen, die Regierung hätte das Geld nur so zum Fenster herausgeworfen und keinen Plan, wie sie je die Schuldenbremse einhalten könne. Tatsächlich war der ehemalige Kämmerer von Köln, Norbert Walter-Borjans (SPD), dem Amt des Finanzministers nicht gewachsen. Kurz nach seinem Amtsantritt legte er einen Nachtragsetat vor, der ein Rekorddefizit von 8,9 Milliarden Euro vorsah und den der Landtag am 16. Dezember 2010 verabschiedete. Nur 15 Tage später war das Jahr zu Ende – es stellte sich heraus, dass Walter-Borjans das zusätzliche Geld überhaupt nicht benötigte. Da war es dann fast schon Formsache, dass der Verfassungsgerichtshof Mitte März dem Minister bescheinigte, die Verfassung gebrochen zu haben. Im Bund sind die Vorzeichen umgekehrt: Schwarz-Gelb lockert den Sparkurs und will die Steuern (leicht) senken – und die Opposition pocht aufs Sparen.

Energiewende

Die bisherige rot-grüne Regierung in NRW hat mit ihrer ehrgeizigen Energie- und Klimapolitik Teile der Industrie verschreckt. Mit einem eigenen Klimaschutzgesetz wollte die Landesregierung vorangehen – zur Besorgnis großer Energieversorger wie Eon und RWE, die beide ihren Sitz in NRW haben. Auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien wollte Rot-Grün im bundesweiten Vergleich an die Spitze vordringen, etwa durch die großzügige Ausweisung von Eignungsflächen für Windkraftanlagen. CDU-Herausforderer Röttgen bringt das in die Bredouille: Er betrachtet sich zwar als Motor der Energiewende. Wenn er aber auf diesem Themenfeld Rot-Grün überholen will, dürfte er im klassischen Industrieland Nordrhein-Westfalen Probleme bekommen.

Das ist auch besser so, möchte man sagen, denn an diesem Tag hat die CDU zugleich ihre erste kleine Wahlkampfaffäre, einen Aufreger im Netz und bei Facebook, und daran ist ausgerechnet eine Werbeagentur schuld – die wohl ungefragt Gutes tun wollte und Böses hervorbrachte. „Friedsam und Gemein“ heißt sie, und weil sich die Agentur einen Slogan ausdachte, brennt jetzt bei der CDU in Düsseldorf die Hütte.

„Weniger Kraft“, heißt der Slogan, eine Seite auf Facebook hat die Agentur freigestellt, mit denkbar fragwürdigen Plakatmotiven: Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) mit geöffnetem Schädel, aus dem nur Luftblasen steigen; ein Stinktier, das die rot-grüne Landesregierung darstellen soll; dazu wenig kreative Wortspiele mit dem Namen Kraft, wie „AbwehrKraft“, „KraftAkt“, und so weiter.

Blogs hatten die Kampagne im Netz entdeckt und die Affäre ins Rollen gebracht, unter anderem die Ruhrbarone und Ex-Handelsblatt-Redakteur Thomas Knüwer in seinem Medienblog "Indiskretion Ehrensache". Und die Kritik ist verheerend: „peinlich“, „zum Fremdschämen“, „dumm“. Knüwer hat auch gleich einen Verdacht: Die CDU war’s. Und schließlich finden die Ruhrbarone einen Beweis: Auf der Kundenliste der Agentur findet sich – oh ha – die CDU Deutschland.

Besser: Sie fand sich. Jetzt findet sie sich nicht mehr. Womit wir zum Zentrum der Affäre vordringen: einem Mann namens Franz-Josef Gemein. Er ist der „Gemein“ von „Friedsam und Gemein“, Mitinhaber der Agentur, die – pikanterweise – ihren Sitz gar nicht in Nordrhein-Westfalen hat, sondern in Sinzig (Rheinland-Pfalz) und Wiesbaden (Hessen). Franz-Josef Gemein war mal stellvertretender Bundessprecher der CDU, von 2000 bis 2002, er diente CDU-Chefin Angela Merkel und betreute im Bundestagswahlkampf 2002 die Online-Aktivitäten der CDU.

Kommentare (6)

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klemi

28.03.2012, 19:00 Uhr

Oh Gott!!! Seit wann liegt Wiesbaden, Hessens Landeshaupt- stadt in Rheinland-Pfalz?????

alpha

28.03.2012, 19:42 Uhr

"sondern in Sinzig und Wiesbaden, beides Rheinland-Pfalz"

Account gelöscht!

28.03.2012, 20:39 Uhr

Kleine geografische Verirrung, sorry. Wir haben es korrigiert. Danke für den Hinweis! kup

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