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15.08.2012

16:53 Uhr

Kampf gegen Altersarmut

Von der Leyen verteidigt Zuschussrenten

Rentenbeitragssenkung zugunsten der Wirtschaft und Zuschussrenten gegen Altersarmut - Ministerin von der Leyen will beides. Und sie knüpft ihr politisches Schicksal an das Gelingen des Projekts.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz. dapd

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in Berlin bei einer Pressekonferenz.

BerlinBundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen knüpft ihr politisches Schicksal an die Einführung der Zuschussrente. Angesichts des Widerstandes der FDP sagte die CDU-Ministerin am Mittwoch: „Ich stehe dafür gerade, dass hier etwas passiert.“ Die Liberalen legen sich quer, weil sie Armutsbekämpfung für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe halten und deshalb den vorgesehenen Finanzierungsmix für die Zuschussrente aus Beitrags- und Steuermitteln ablehnen. Aus der Opposition wurden die Forderungen lauter, auf die Beitragssenkung zu verzichten, um auf mittlere Sicht einen Absturz der Renten zu verhindern.

Von der Leyen gab sich kämpferisch. „Sie können mich an den Worten messen. Bis Ende Oktober müssen die positiven Entscheidungen zur Zuschussrente getroffen sein“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“. „Das ist auch mein Ehrgeiz als Ministerin.“ Sie will - wie auch die FDP - eine Senkung des Beitragssatzes von derzeit 19,6 Prozent. „Das heißt ja übersetzt: Milliardenschwere Entlastung der Wirtschaft. Das halte ich für richtig.“

Werde aber nichts zur Armutsbekämpfung getan, „wird uns in den nächsten 20 Jahren eine Welle der Altersarmut überrollen. Deshalb muss die Zuschussrente eingeführt werden“, so die Ministerin. Die Beitragssatzsenkung soll zum 1. Januar kommen, das Rentenpaket mit der Zuschussrente ein halbes Jahr später in Kraft treten.

Von der Leyen hatte am Dienstag dem Druck der FDP nachgegeben und sich bereiterklärt, das Rentenpaket aus Zuschussrente und Beitragsermäßigung wieder aufzuschnüren und getrennt zu regeln. Dafür erhielt sie die Zusage, dass das Zuschussrenten-Modell auf die Tagesordnung des nächsten Koalitionsausschusses kommt. Von der Leyen setzt dabei auf die Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Das Zuschussrenten-Konzept sieht vor, dass Niedrigrenten unter strengen Voraussetzungen bis auf maximal 850 Euro aus Beitrags- und Steuermitteln aufgestockt werden. Anfangs kostet das einige 100 Millionen Euro, im Jahr 2030 sind dann schon 3,2 Milliarden Euro veranschlagt.

Kommentare (11)

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Margit

15.08.2012, 17:48 Uhr

Wäre die Rentenversicherung nicht so ausgeplündert worden, wären die Renten höher. Es ist doch ein Unding, dass ich als Rentner u.U. noch arbeiten gehen muss. Der alte Ansatz war, dass man von seiner gesetzl. Rente (75% des Durchschnittseinkommens damals) leben konnte.

Nachwuchs

15.08.2012, 18:48 Uhr

Was bedeutet Rente? Rente ./. Krankenkasse ./. Steuer? Die Altersarmut ist doch von unseren Politikern gewollt, sowie die Lohnsenkungen/Kürzungen. Wer hat denn die Verlängerung der Arbeitszeit durchgesetzt und für welchen Nutznießer? Wer hat denn die Kinderarbeit gesetzlich zwingend in Deutschland eingeführt?

Account gelöscht!

15.08.2012, 19:32 Uhr

ich gehe nicht davon aus das ich als junger mensch irgendwann mal in rente gehen könnte noch rente bekomme, weil kein geld mehr da ist.

diese versteckte rentenanhebung beschleunigt das nur.

wenn wir nicht mal genug geld haben das straßen oder schulen in ordnung gehalten werden dann glaube ich keine sekunde das es für mich jemals rente geben wird.

und die probleme kommen erst noch und alles was der politik einfällt ist immer noch mehr geld auszugeben.

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