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19.11.2015

17:49 Uhr

Kampf gegen den IS

Grüne streiten vor Parteitag über Militärhilfe für Frankreich

Die Terroranschläge in Paris werden ein Schwerpunkt auf dem Grünen-Parteitag sein. Parteichefin Peter ist gegen „Kriegseinsätze“ an der Seite Frankreichs. In der Fraktion regt sich Widerstand gegen vorschnelle Absagen.

„Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, mahnte die Grünen-Chefin Simone Peter. dpa

Parteichefin Peter

„Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, mahnte die Grünen-Chefin Simone Peter.

BerlinDie Grünen streiten kurz vor ihrem Parteitag über eine mögliche militärische Hilfe Deutschlands zur Unterstützung Frankreichs. Parteichefin Simone Peter lehnt dies ab, in der Bundestagfraktion wird dagegen vor voreiligen Absagen gewarnt.

„Wir stehen natürlich an der Seite unserer französischen Freunde. Aber Solidarität heißt nicht, dass wir Kriegseinsätze mitmachen“, sagte Peter der „Rheinischen Post“. „Wir setzen zuerst auf politische und nicht-militärische Lösungen auf der Ebene der Vereinten Nationen, im Syrien-Krieg und in allen anderen Konflikten“, fügte sie hinzu.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Bundestag, Omid Nouripour, hielt dagegen. Es könne nicht etwas ausgeschlossen werden, bevor Frankreich formuliert habe, was es überhaupt wolle. „Zur europäischen Solidarität gehört mindestens, dass man sich die Anforderungen der Partner anhört, bevor man entscheidet“, sagte Nouripour der Deutschen Presse-Agentur.

Die Anti-Terror-Strategie der G20

Prävention

Prävention und Abwehr von Terroranschlägen in „verstärkter internationaler Solidarität und Kooperation“.

Zusammenarbeit

Mehr Zusammenarbeit und Informationsaustausch beim Einfrieren der Vermögenswerte von Terroristen.

Bewegungsfreiheit von Terroristen einschränken

Sie werden als Gefahr für die Ursprungs-, Transit- und Zielländer eingestuft. Deshalb Informationsaustausch über die Bewegungen von Terroristen, besserer Grenzschutz, strafrechtliche Verfolgung illegaler Reisen.

Kampf gegen Propaganda

Verbesserte Sicherheit im globalen Luftverkehr, Abwehr der Radikalisierung und Rekrutierung durch Terroristen, Kampf gegen terroristische Propaganda im Internet, Gegenpropaganda

Die Rolle der Vereinten Nationen

Unterstützung der Zivilgesellschaft bei der Abwehr von gewalttätigem Extremismus. Vereinte Nationen sollen zentrale Rolle spielen. Die Staaten sagen zu, im Kampf gegen den Terror internationales Recht und die Uno-Konventionen für Menschen- und Flüchtlingsrechte einzuhalten.

Die EU hatte Frankreich jede Hilfe zugesagt. „Die Gründe gegen Militäreinsätze in Syrien wiegen schwer, zumal es bisher weder eine politische Gesamtstrategie für die Region noch ein UN-Mandat gibt. Beides wären Mindestvoraussetzungen“, sagte Peter.

Am Freitagabend beginnt in Halle an der Saale der dreitägige Grünen-Bundesparteitag. Zum Auftakt geht es um die Folge der Attentate von Paris Ende vergangener Woche. Die Parteispitze bringt dazu einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag ein. Anschließend wird über die Flüchtlingspolitik debattiert.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann forderte seine Partei hier zum Umdenken auf. „Wir müssen uns in der momentanen Krise von einigen liebgewonnenen Positionen verabschieden, um die Herausforderung der Flüchtlingsintegration zu meistern“, sagte er der „Wirtschaftswoche“. Am Freitagabend will Kretschmann, der im März als Ministerpräsident wiedergewählt werden möchte, vor der Parteibasis für seinen Kurs werben.

Bundesgeschäftsführer Michael Kellner warb in der Sicherheits- und Außenpolitik für Augenmaß. Die Erfahrung zeige, dass Militär im Kampf gegen den internationalen Terror nur einen sehr begrenzten Beitrag leisten könne: „Zu oft ist er sogar kontraproduktiv.“ Die Grünen verteidigten Freiheit und Demokratie gegen ihre Feinde und stünden für eine besonnene Außen- und Sicherheitspolitik. „Besonnenheit statt Kriegsrhetorik der Rache ist das Gebot der Stunde“, sagte Kellner.

Kretschmann bekräftigte, nach der Landtagswahl im März weder als Oppositionsführer noch als Juniorpartner einer neuen Regierung zur Verfügung zu stehen. „Wir wollen mit der SPD weiter regieren. Ich bleibe in der Politik nur als Ministerpräsident.“ Falls es mit der SPD nicht reiche, will Kretschmann aber „auf keinen Fall“ die Linkspartei mit ins Boot holen. Nicht ausschließen will er hingegen eine Koalition mit der CDU.

Von

dpa

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