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16.10.2014

13:25 Uhr

Kampf gegen den IS

Kauder will verbotene PKK unterstützen

Deutschland liefert Waffen an die kurdischen Peschmerga-Kämpfer. Im Kampf gegen den IS ging die Kurdenpartei PKK bisher leer aus. Unionsfraktionschef Kauder will das ändern – und provoziert damit nicht nur die Türkei.

IS-Terror

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BerlinUnionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) schließt im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine Unterstützung der kurdischen Arbeiterpartei PKK nicht mehr aus. „Ich weiß, welche Probleme die Türkei mit der PKK hat, aber zuzuschauen, wie die IS wichtige Grenzstädte einnimmt und sich immer mehr zu einer Bedrohung der weltweiten Sicherheit entwickelt, kann nicht die Lösung sein“, sagte Kauder Spiegel Online. „Die Unterstützung von weiteren Gruppen schließe ich nicht aus. Aber das ginge sicher nicht gegen die Türkei, sondern nur mit ihr. Das gilt auch für eine Unterstützung der PKK.“

Bislang unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga-Kämpfer mit Waffen, um den Vormarsch der IS-Kämpfer im Nordirak zu unterstützen. Lieferungen an die PKK, die in Deutschland verboten ist und von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft wird, wurden bislang ausgeschlossen.

Der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, lehnt Waffenlieferungen an die PKK ab. „Solange die PKK bei uns als terroristische Vereinigung verboten ist, würden wir uns mit einer Waffenlieferung an sie schlichtweg strafbar machen“, sagte Mützenich dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Eine Neubewertung der PKK sei aber erst dann sinnvoll, „wenn diese eindeutig der terroristischen Gewalt abschwört und sich ausschließlich als politische Bewegung betätigt“. Im Übrigen, fügte Mützenich hinzu, liefere die Bundesregierung Kriegswaffen und Rüstungsgüter ausschließlich an anerkannte staatliche Einrichtungen.

Dessen ungeachtet wäre aber schon viel gewonnen, „wenn die Türkei die Hilfe an die Kurden zumindest nicht behindern würde, statt PKK-Stellungen in Syrien zu bombardieren und damit den türkisch-kurdischen Konflikt im eigenen Land neu anzuheizen“. Die Gleichsetzung der PKK mit dem IS durch den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan sei in diesem Zusammenhang auch „alles andere als hilfreich“, betonte der SPD-Politiker.

Die kurdischen Kämpfer im Überblick

Peschmerga

Im Irak stellt sich vor allem die Peschmerga den Dschihadisten entgegen, um die kurdische Autonomieregion im Norden zu schützen. Der Name der Armee bedeutet in etwa „Jene, die dem Tod ins Auge sehen“. Die Streitkräfte gingen aus bewaffneten Einheiten insbesondere der Kurdischen Demokratischen Partei (KDP) und der Patriotischen Union Kurdistans (PUK) im Nordirak hervor. Experten gehen von etwa 130.000 bis 200.000 Kämpfern aus. Viele unterstehen der kurdischen Regionalregierung.

YPG

In Nordsyrien kämpfen derzeit insbesondere die kurdischen Volksschutzeinheiten (YPG) gegen die IS-Extremisten. Sie sind mit der syrisch-kurdischen Partei der Demokratischen Union (PYD) verbunden und wollen ihre drei „autonomen Kantone“ schützen, die nach dem Rückzug der syrischen Regierungstruppen in den überwiegend von Kurden bewohnten Regionen errichtet wurden.

PKK

Volksschutzeinheiten und PYD stehen der kurdischen Arbeiterpartei PKK nahe, die in der Türkei verboten ist und auch in europäischen Ländern und den USA auf der Terrorliste steht. Experten gehen davon aus, dass PKK-Kämpfer die syrischen Kurden unterstützen.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, kritisierte den Vorstoß Kauders scharf. „Man ist schon erstaunt“, sagte Beck dem Handelsblatt (Online-Ausgabe). Der Vize-Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Thomas Strobl (CDU), wolle das Werben für die PKK und andere terroristische Organisationen unter Strafe stellen und Kauder denke laut über Waffenlieferungen an die PKK nach. „Wenn Strobl sich schon durchgesetzt hätte, würde sich Kauder mit seinen Äußerungen möglicherweise strafbar machen“, sagte Beck. „Dies zeigt die ganze Absurdität der Verschärfungs-Forderungen der Union zum Straf-, Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht.“

Beck unterstrich,, dass auch nach heutigen Recht Waffenlieferungen an die PKK „eine strafbare Unterstützungshandlung“ nach Paragraf 129 b Strafgesetzbuch wäre. „Vielleicht sollten Kauders Äußerungen (Bundesinnenminister Thomas) de Maizière veranlassen, die Einstufung der PKK als terroristische Organisation überprüfen zu lassen“, regte der Grünen-Politiker an. „Dies sollte aber nicht ohne Absprache mit dem Nato-Partner Türkei und Auswertung aller sicherheitsrelevanten Erkenntnisse unserer Geheimdienste erfolgen.“

Kommentare (29)

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Herr Woifi Fischer

16.10.2014, 07:38 Uhr

Kampf gegen IS Kauder schließt PKK-Unterstützung nicht aus.

Kauder der Wendehals. Bei uns ist die BKK verboten, aber wenn Bedarf besteht ein Bollwerk gegen IS aufzubauen, sind Verbote für diesen Rechtsverdreher kein Problem mehr.

Wendehals H. Kauder, halten sie sich mit öffentlichen Äußerungen zu Themen die die Menschen bewegen zurück, sie machen mit diesen Gedanken mehr kaputt, als das sie helfen würden.
Jetzt sieht jedermann, was man von unseren Politiker halten kann, nämlich nichts.

Herr Hartmut W. Gloeckner

16.10.2014, 08:22 Uhr

Mir ist ein Politiker lieber, der einsichtig ist und die verheerende Gefahr dieser äußerst brutalen
"Gotteskrieger" erkannt hat, als sture Dogmatiker.

Herr ahmet centur

16.10.2014, 09:02 Uhr

Lieber author des Artikels,
bitte erwähnen sie doch mal warum,die Türkei angriffe gegen die pkk geflogen hat,und vor allem wo..wird merkwürdiger in anderen blättern ebenfalls verschwiegen..erstens hat die pkk Stellungen der Türk.Polizei angegriffen und die Türkei hat PKK Stellungen IN DER Türkei angegriffen..bitze vergessen sie nicht die PKK ist immer noch einenTerrorgruppe die über Drogenhandel,Drogenschmuggel,Schutzgelderpressung (vor allem hier in Europa!!!) sich im kriminellen Milieu bewegt...der Herr Kauder redet viel,wenn der Tag lang ist...

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