Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

10.12.2016

17:21 Uhr

Kampf gegen den IS

Merkel sieht erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt die „Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus“ – fürchtet aber, dass durch sie die Anschlagsgefahr in Deutschland steigt. Auch das Thema Grenzschutz beschäftigt die Kanzlerin.

Die Bundeskanzlerin plant einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und bemängelt dioe Umsetzung des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei. AP

Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin plant einen besseren Schutz der europäischen Außengrenzen und bemängelt dioe Umsetzung des Flüchtlingsabkommens durch die Türkei.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht durch Fortschritte im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. „Wir haben einige Erfolge beim Kampf gegen den Terrorismus, gegen den IS erreichen können“, sagte Merkel am Samstag in ihrem wöchentlichen Video-Podcast. Als Beispiel nannte sie Fortschritte bei der Befreiung der irakischen Stadt Mossul.

„Das hat im Gegenzug zum Teil die Gefährdungen auch bei uns im Land erhöht, weil die Aggressivität gestiegen ist“, warnte Merkel. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) forderte, im Kampf gegen den IS nicht allein auf militärische Mittel zu setzen. Es müssten auch Toleranz gelehrt und wirtschaftliche Möglichkeiten geboten werden, sagte die Ministerin am Samstag bei einer Sicherheitskonferenz in Bahrain.

Die US-geführte Militärkoalition gegen den IS sollte durch eine „Koalition für Bildung“ und mehr Jobs ergänzt werden, sagte von der Leyen. Den „brutalen Lügen“ und „falschen Versprechen“ der Extremisten müssten Botschaften der Hoffnung auf eine bessere Zukunft entgegengesetzt werden.

Angesichts der anhaltenden Flüchtlingskrise erwartet Merkel, dass die Bundespolizei künftig verstärkt an den europäischen Außengrenzen eingesetzt wird. Die Anzahl der internationalen Einsätze habe zugenommen. „Ich kann nicht versprechen, dass die Zahl der Einsätze weniger wird.“ „Gerade im europäischen Kontext werden wir mehr an der Außengrenze machen, um dann auch auf der anderen Seite die Binnengrenzkontrollen wieder zurückfahren zu können“, fügte Merkel hinzu. „Das hängt ja miteinander zusammen.“

Die Bundesregierung lässt offen, ob die mit der Flüchtlingskrise eingeführten Kontrollen an deutschen Grenzen im Februar auslaufen. „Wenn es die Situation erforderlich macht, plädiert Deutschland für eine Verlängerung der Grenzkontrollen“, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Samstag in Berlin. Sie reagierte damit auf einen Bericht des Magazins „Der Spiegel“. Demnach geht aus dem Protokoll einer internen Sitzung der EU-Botschafter in Brüssel hervor, dass die Bundesregierung an den Grenzkontrollen festhalten will, da die „Filterfunktion an den Außengrenzen“ nicht gegeben ist. Außerdem lägen der Bundesregierung Hinweise vor, dass unter den Flüchtlingen Terroristen seien.

Die „Welt am Sonntag“ berichtete, die Regierung wolle die Grenzkontrollen über die Bundestagwahl im September 2017 hinaus fortsetzen. Sie habe auf europäischer Ebene damit gedroht, dies notfalls auch ohne Einverständnis der anderen Mitgliedstaaten zu tun. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer, sagte der Zeitung: „Ich bin der Überzeugung, dass die Grenzkontrollen dringend über den Februar 2017 hinaus verlängert werden müssen.“

Wegen der Flüchtlingskrise gibt es seit dem vergangenen Jahr Grenzkontrollen, obwohl Deutschland nur von Schengen-Staaten umgeben ist. Auch Österreich, Dänemark, Schweden und Norwegen haben Kontrollen eingeführt. Eigentlich soll im Schengen-Raum jedoch Reisefreiheit herrschen. Zuletzt hatte die EU im November den Weg für eine Verlängerung der Kontrollen bis Mitte Februar freigemacht.

Merkel antwortete in ihrem wöchentlichen Podcast auf die Fragen des Polizeihauptkommissars Frank Rogatty von der Bundespolizei, der bis Anfang Dezember im Rahmen einer Mission der Europäischen Grenzschutzagentur Frontex nahe der griechischen Insel Samos als Kommandant eines Kontroll- und Streifenbootes im Einsatz war. Die Kanzlerin empfängt am kommenden Mittwoch Angehörige von Polizisten und Soldaten im Auslandseinsatz.

Positionen der Länder in der Flüchtlingskrise

Österreich

Die Zeit der Willkommenskultur ist vorbei. Verschärfungen der Asylgesetze sind geplant. Eine Verordnung zur Zurückweisung von Asylbewerbern direkt an der Grenze könnte kommen, sollte eine Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen in diesem Jahr überschritten werden. Bis Ende August waren über 26.400 Menschen zum Asylverfahren zugelassen.

Deutschland

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den Wochen der Öffnung vor einem Jahr längst einen Kurswechsel vollzogen. Verschärfte Asylgesetze, leichtere Abschiebungen, vor allem aber das Abkommen der EU mit der Türkei sollen den Flüchtlingszuzug bremsen. Nur das Wort „Obergrenze“, das die CSU von ihr fordert, wird sie nicht formulieren. Auf europäischer Ebene weiß Merkel, dass die feste Quote zur Verteilung von Flüchtlingen gescheitert ist. Schwerpunkt ist jetzt die Sicherung der Außengrenzen.

Griechenland

Seit Inkrafttreten des Flüchtlingspakts der EU mit der Türkei kommen nur noch wenige Flüchtlinge illegal von der Türkei nach Griechenland. Doch die Angst, dass der Pakt nicht standhält und der Zustrom wieder anschwillt, ist groß. Außerdem kritisiert die linke Regierung in Athen, dass die anderen EU-Länder trotz der vereinbarten Umsiedlung von rund 30 000 Flüchtlingen bisher nur wenige Tausend Menschen übernommen haben.

Ungarn

Der rechts-konservative Ministerpräsident Viktor Orban praktiziert schon seit dem Herbst 2015 eine Politik der Abschottung. An Ungarns Grenzen zu Serbien und Kroatien stehen stacheldrahtbewehrte Zäune. Budapest lehnt auch EU-Quoten zur faireren Verteilung von Asylbewerbern ab. Am 2. Oktober will Orban diese Ablehnungshaltung durch eine Volksabstimmung bestätigen lassen.

Rumänien

Das Land vertritt eine ähnliche Position wie Ungarn, nur in gemäßigterem Ton. Eine Verteilung der Flüchtlinge per Quote lehnt es ab, obwohl es bisher kaum betroffen war.

Slowenien

Die Regierung hat wiederholt vor einem neuen Ansturm gewarnt und will auf keinen Fall erneut Migranten nach Österreich durchschleusen. Das Land hat bereits einen Zaun zu Kroatien.

Serbien

Kritischer wird die Lage in Serbien, wo geschätzte 5000 Migranten festsitzen. Trotz gemeinsamer Militär- und Polizeipatrouillen kommen immer neue Flüchtlinge.

Mazedonien

In Mazedonien spielt nach fast zweijähriger tiefer politischer Krise und den bevorstehenden vorzeitigen Parlamentswahlen im Dezember das Flüchtlingsthema keine große Rolle. Der Grenzzaun zu Griechenland hält größere Menschenmengen ab.

Kroatien

Bisher hat sich Kroatien ausschließlich als Transitland verstanden, deshalb steht die Problematik nicht auf der Tagesordnung.

Albanien

Sehr wenig von der Krise betroffen ist auch Albanien. Deshalb ist die Situation der Flüchtlinge kaum ein Thema.

Bulgarien

Die Aufnahmezentren sind laut Regierungsangaben voll. Bulgarien versteht sich als Transitland und will es auch bleiben. Seit Jahresbeginn wurden gut 13.000 Flüchtlinge registriert, über die Hälfte ist weiter gezogen.

Merkel äußerte sich zudem über das EU-Abkommen mit der Türkei über die Rücknahme von Flüchtlingen aus Griechenland. „Leider sind wir bei der Umsetzung noch nicht so weit, wie ich mir das gewünscht hätte“, sagte die Kanzlerin. Der Mechanismus, für jeden aus Griechenland in die Türkei zurückgeschickten illegal eingereisten Flüchtling einen Flüchtling aus der Türkei legal nach Europa zu schicken, funktioniere nicht richtig. Es sei „noch sehr viel Arbeit zu leisten, um den Schleppern wirklich das Handwerk zu legen“, ergänzte sie auch mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer nach Italien.

Die Vereinbarung sei jedoch ein „gutes Beispiel“ für ähnliche Abkommen mit nordafrikanischen Ländern wie Libyen, Tunesien und Ägypten. Gespräche darüber seien aber noch „im Anfangsstadium“. Die Kanzlerin ergänzte: „Denn das bedeutet natürlich auch immer, dass wir dann diesen Ländern helfen müssen, weil sie ja selber sehr unter der Flüchtlingsproblematik leiden.“ In Libyen müsse erst einmal eine stabile Einheitsregierung gebildet werden.

„Das dauert alles sehr lange, es ist sehr kompliziert, aber die politischen Bemühungen dürfen nicht nachlassen“, betonte die Kanzlerin. Am Mittwoch will sie Angehörige von deutschen Soldaten und Polizisten im Auslandseinsatz treffen.

Nach jüngsten Zahlen der EU-Kommission vom Donnerstag wurden seit Inkrafttreten des Flüchtlingsabkommens am 20. März 2761 syrische Flüchtlinge von der Türkei nach Europa umgesiedelt. 1187 Flüchtlinge wurden von den griechischen Inseln in die Türkei zurückgebracht.

Kommentare (2)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

Herr Lothar Thürmer

12.12.2016, 17:49 Uhr

Terror und Kriminalität stehen im Zentrum der Sorgen vieler Menschen. Entsprechend emotional wird auch der öffentliche Diskurs über die Auswirkungen der Zuwanderung auf die innere Sicherheit geführt. Wir brauchen dringend eine Versachlichung der "postfaktisch" anmutenden Diskussion. Einer, der Rationalität wie kaum ein anderer verkörpert, ist Christian Pfeiffer. Lange hat er das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsens geleitet. Und vor kurzem hat er einen sehr bemerkenswerten Satz gesagt: „Von 100 Ausländern geht mehr Kriminalität aus als von 100 Deutschen.“ Diese Feststellung ist per se bedeutsam, auch wenn, was in diesem Zusammenhang nicht verschwiegen werden sollte, statistische Differenzierungen tiefergehende Erkenntnisse und auch Relativierungen zur Folge haben mögen.

Herr Wolfgang Trantow

13.12.2016, 09:47 Uhr

Die Unsicherheit hat Frau Merkel gewissenlos eingeführt!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×