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06.04.2017

20:20 Uhr

Kampf gegen den Terror

Göttinger Gefährder nach Nigeria abgeschoben

Niedersachsen hat erstmals einen Terror-Gefährder abgeschoben, obwohl er keine Straftat begangen hat. Die drohende Gefahr reicht nach einer Gesetzesverschärfung aus. Der hier geborene Nigerianer wurde nach Lagos geflogen.

Gegenstände des verdächtigen Deutsch-Nigerianers: Der Mann hält sich nicht mehr in Deutschland auf. dpa

Beschlagnahmung

Gegenstände des verdächtigen Deutsch-Nigerianers: Der Mann hält sich nicht mehr in Deutschland auf.

GöttingenErstmals ist ein islamistischer Terror-Gefährder abgeschoben worden, obwohl er noch keine schweren Straftaten begangen hat. Der Nigerianer ist einer von zwei nach einer Razzia in Göttingen in Abschiebehaft genommenen Männern. Der in Deutschland geborene 22-Jährige traf am frühen Donnerstagmorgen in Lagos ein, wie Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) in Hannover berichtete. Der Mann war zuvor vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, seine Abschiebung zu verhindern.

Er wurde nach Pistorius' Angaben am Mittwochabend mit einem Hubschrauber nach Stuttgart geflogen und von dort mit einem Sammelcharter der europäischen Grenzagentur Frontex nach Nigeria gebracht. Eine Wiedereinreise ist ihm auf Lebenszeit verboten.

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Der Nigerianer und ein 27 Jahre alter Algerier waren am 9. Februar bei einer Großrazzia in Gewahrsam genommen worden. Sie sollen nach Überzeugung der Polizei einen Terroranschlag geplant haben. Bei der Razzia fanden Fahnder scharf gemachte Waffen, Munition und Fahnen der Terror-Organisation Islamischer Staat. Weil beide aber noch keine konkrete Straftat beschlossen hatten, sah die Generalstaatsanwaltschaft Celle keine Handhabe, sie strafrechtlich zu verfolgen. Die Männer wurden zwar in Deutschland geboren, haben aber ausländische Pässe, weshalb das Ausländerrecht für sie gilt.

Bei der Abschiebung des Algeriers hakt es, weil die algerischen Behörden bislang nicht die nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nötige Erklärung vorgelegt haben, dass ihm in Algerien keine Folter droht. Er bleibt deshalb vorerst in der Justizvollzugsanstalt am Flughafen Hannover, wie das Innenministerium mitteilte.

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Niedersachsen überprüft, ob es weitere Terrorgefährder abschieben kann. Am Dienstag fiel das Urteil, dass zwei islamistische Gefährder Deutschland verlassen müssen. Dies könnte maßgebend für weitere Urteile sein.

„Dies ist eine Botschaft an alle Gefährder: Wir werden nicht zuschauen, wir greifen durch“, sagte Pistorius. Nach seiner Einschätzung werden in Zukunft weitere islamistische Gefährder ins Ausland abgeschoben. „Man muss die bestehenden Gesetze anwenden, statt immer nach neuen zu rufen.“

Die gesetzliche Möglichkeit, Ausländer auch ohne Nachweis einer konkreten Straftat wegen einer drohenden Gefahr abschieben zu können, war nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 geschaffen worden. Eine Abschiebeanordnung ist demnach möglich „auf Grund einer auf Tatsachen gestützten Prognose zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr (...)“.

Von

dpa

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