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25.12.2016

15:36 Uhr

Kampf gegen den Terror

Mehrheit der Deutschen ist für mehr Videoüberwachung

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer. Viele Deutsche wünschen nach dem Anschlag mehr Videoüberwachung.

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für mehr Videoüberwachung. dpa

Videoanlage auf dem Weihnachtsmarkt in Frankfurt

Eine Mehrheit der Deutschen ist laut einer Umfrage für mehr Videoüberwachung.

BerlinNach dem Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt ist die Mehrheit der Deutschen für zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Deutsche Presse-Agentur sprechen sich 73 Prozent für eine Aufstockung der Polizeikräfte aus.

Eine große Mehrheit von 60 Prozent ist für eine stärkere Videoüberwachung öffentlicher Räume. Der Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz an der Gedächtniskirche wurde nicht von der Polizei mit Kameras observiert. Der rot-rot-grüne Berliner Senat will die Videoüberwachung derzeit nicht ausweiten.

Anschlag in Berlin: Amri flüchtete über Frankreich nach Italien

Anschlag in Berlin

Amri flüchtete über Frankreich nach Italien

Nach dem Tod des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri gibt es weiter offene Fragen über seine Fluchtroute und mögliche Helfer. In Tunesien wurden drei Verdächte festgenommen. Politiker fordern schärfere Gesetzen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) forderte den Senat in der „Bild am Sonntag“ auf, seine Haltung zur Videoüberwachung „dringend“ zu überdenken. Die Berliner Innenverwaltung will sich nicht unter Druck setzen lassen. Nach dem Anschlag sollten erst edie Ermittlungen zu Ende geführt werden, sagte der Sprecher von Innensenator Andreas Geisel (SPD), Martin Pallgen, am Sonntag.

Die Ermittlungen laufen auch an den Weihnachtsfeiertagen mit Hochdruck. Unter anderem soll geklärt werden, ob der mutmaßliche Attentäter Anis Amri ein Unterstützernetzwerk, Mitwisser oder Gehilfen hatte. Der 2015 nach Deutschland gekommene Tunesier war nach Überzeugung der Ermittler der Mann, der am Montagabend in mit einem gestohlenen Sattelzug in den Weihnachtsmarkt gerast war. Dabei starben 12 Menschen, 53 wurden teils lebensgefährlich verletzt.

Sicherheit in Deutschland – Was bedeutet der Anschlag?

Hat sich die Sicherheitslage in Deutschland nach dem Anschlag verändert?

Sicherheitsexperten glauben: Nein. Der Chef des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, sagt, die Gefährdungseinschätzung habe sich nicht verändert. „Wir haben schon vor der Tat gesagt, dass wir in Deutschland eine ernst zu nehmende Bedrohungslage haben. Dass der islamistische Terrorismus ganz maßgeblich die Sicherheitslage in Deutschland prägt“, betont er. Mit dem Attentat von Berlin habe sich die Gefährdungseinschätzung quasi realisiert. Deswegen geht Münch nun nicht von einer anderen Gefährdungslage aus.

Was sind die Anhaltspunkte für ein terroristischen Anschlag?

Generalbundesanwalt Frank sagt, man müsse von einem terroristischen Hintergrund ausgehen. Dafür spricht nach seinen Angaben, dass ein Lkw benutzt wurde und der Anschlag in der deutschen Hauptstadt damit an das Attentat von Nizza vom 14. Juli erinnert. Am französischen Nationalfeiertag war ein islamistischer Attentäter mit einem Lastwagen in eine Menschenmenge gerast und hatte 86 Menschen getötet und mehr als 200 verletzt.

Gibt es dazu schon abschließende Erkenntnisse?

Nein. Aber das prominente und symbolträchtige Anschlagsziel Weihnachtsmarkt gebe weitere Hinweise, sagt Frank. Außerdem führt er die Vorgehensweise des Attentäters an, den „Modus operandi“. Der ist schon länger in Aufrufen dschihadistischer Terrororganisationen zu finden. Aber es gebe kein Bekennervideo – und deswegen seien endgültige und abschließende Aussagen zum Hintergrund des Anschlags nicht möglich, sagt Frank. Die Polizei ermittele nach wie vor in alle Richtungen.

Ist Deutschland im Visier der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat (IS)?

Grundsätzlich ja und seit längerem. Aber: Noch gibt es keinen Beleg, das der Islamische Staat (IS) tatsächlich hinter der Attacke steckt. Den Sicherheitsbehörden lagen zunächst kein Bekennerschreiben und kein Bekennervideo vor. Grundsätzlich sind Deutschland genau wie Frankreich, Großbritannien, Spanien oder andere europäische Staaten quasi seit Jahren im Visier islamistischer Terroristen.

Muss ich Angst haben, wenn ich auf einen Weihnachtsmarkt gehe?

Auch hier gilt, was Experten seit langem sagen: Absolute Sicherheit gibt es nicht. Zwar haben die Behörden in vielen Bundesländern die Sicherheitsmaßnahmen für Weihnachtsmärkte erhöht, zusätzliche Polizisten abgestellt und auch mehr Videoüberwachung installiert. Doch auch Betonpoller oder andere Schutzmaßnahmen dürften einen zu allem entschlossenen Attentäter kaum aufhalten.

Sind die Sicherheitsbehörden machtlos gegen die Bedrohung?

Ja und Nein. Bis Montagabend war Deutschland von einem größeren Anschlag mit zahlreichen Toten und islamistischem Hintergrund verschont geblieben. Das hatte oft mit Glück, aber auch mit der Ermittlungsarbeit der deutschen Sicherheitsbehörden zu tun. Viele islamistische Heimkehrer aus den IS-Kriegsgebieten in Syrien und dem Irak sind als Gefährder bekannt und werden überwacht. Geholfen haben öfters auch die Kontakte zu befreundeten Geheimdiensten etwa wie dem umstrittenen US-Dienst National Security Agency (NSA). Die deutschen Geheimdienste haben in der Vergangenheit häufiger Tipps von ihren internationalen Kollegen erhalten.

Die Opfer des Anschlags sind inzwischen identifiziert. Unter den Toten sind laut Bundeskriminalamt sieben Deutsche sowie Menschen mit tschechischer, ukrainischer, italienischer, israelischer sowie polnischer Staatsangehörigkeit.

Der 24-jährige Amri ist französischen Medieninformationen zufolge über Lyon und Chambéry nach Italien gelangt, wo er am Freitag bei einem Schusswechsel mit der Polizei getötet wurde. Die Bundesanwaltschaft äußerte sich nicht zum Stand der Ermittlungen. Es werde 24 Stunden durchgearbeitet, sagte eine Sprecherin.

In der tunesischen Stadt Kairouan haben Sicherheitskräfte drei Männer festgenommen, die mit dem mutmaßlichen Attentäter in Verbindung stehen sollen. Einer der Verdächtigen sei der Neffe Amris, teilte das Innenministerium in Tunis. Der Neffe soll gestanden haben, dass er mit dem mutmaßlichen Attentäter über eine Nachrichtenapp in Kontakt gestanden habe. Sein Onkel habe gewollt, dass er der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) die Treue schwöre.

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