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03.02.2015

13:20 Uhr

Kampf gegen den Terrorismus

Neue Gesetze sollen Islamisten an Ausreise hindern

Schon der Versuch und die Planung sollen strafbar sein: Mit verschärften Gesetzen will die Bundesregierung Islamisten an der Ausreise nach Syrien und dem Irak hindern. Größere Gefahr geht aber von Rückkehrern aus.

Gesetzesentwurf zur Terrorabwehr

Regierung will Ausreise von Islamisten unter Strafe stellen

Gesetzesentwurf zur Terrorabwehr: Regierung will Ausreise von Islamisten unter Strafe stellen

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Berlin/DüsseldorfDie Bundesregierung will mit einer weiteren Gesetzesänderung die Ausreise von Islamisten in Krisengebiete wie Syrien und Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Kampfgebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten. Zudem soll verstärkt gegen Finanzierungsquellen von Extremisten vorgegangen werden.

Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor, den das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen will. Außerdem will die Regierung einen eigenen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung schaffen – künftig kann sich bereits strafbar machen, wer nur eine kleine Summe an eine islamistische Organisation überweist.

Der Entwurf liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Das Nachrichtenportal „Spiegel Online“ hatte als erstes darüber berichtet. Bundesjustizminister Heiko Maas setzt mit dem Gesetz eine UN-Resolution vom September um. Darin haben sich die Staaten verpflichtet, die Ausreise von Kämpfern aus ihren Ländern in den Krieg zu unterbinden.

Islamistische Szene in Deutschland

Salafisten in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43.000 Menschen zur islamistischen Szene in Deutschland. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Millitante Islamisten

Mindestens 600 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen.

Kämpfer kehren zurück

Etwa 200 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon – etwa 35 Personen – ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Diese Islamisten sind gefährlich

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Befristete Ausreiseverbote sind bereits gängige Praxis. So scheiterte ein Islamist aus Neuss ist mit einer Klage gegen ein befristetes Ausreiseverbot. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht wies die Klage ab, weil das vor zwei Jahren erlassene dreieinhalbmonatige Ausreiseverbot längst ausgelaufen sei. Weder bestehe eine Wiederholungsgefahr, noch werde der Kläger stigmatisiert.

Der 44-Jährige leitet die Hilfsorganisation „Helfen in Not“, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt wird. Nach einem Hinweis des Bundesamtes für Verfassungsschutz hatte die Stadt Neuss ihm im Jahr 2013 die Ausreise verboten (Az.: 22 K 5865/13).

Den Behörden zufolge sind aus Deutschland rund 600 Personen in die Kampfgebiete ausgereist, um sich extremistischen Organisationen wie der Miliz Islamischer Staat (IS) oder der Al-Nusra-Front anzuschließen. Ein großer Teil von ihnen kehrt nach einiger Zeit radikalisiert zurück und gilt als gefährlich.

Kommentare (5)

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Herr Joly Joker

03.02.2015, 13:40 Uhr

Seit Jahrtausende gibbet Söldner. Auch die USA nutzen sie immer noch - und Deutschland? Wir schicken ex Polizisten und EX GSG9 Leute zur Ausbildung von Sicherheitskräften auch an Diktaturen. Und die Privatunternehmen, die mir den USA solche Söldner requirieren nehmen jeden Deutschen, der solch eine Ausbildung hat mit Handkuss, Bis zu 20.000 Dollar im Monat, gestaffelt nach Risiko. Dieses Gesetz ist doch nur für Blöde. Wenn ein Moslem nach Syrien fährt um sein Hab und Gut zu verteidigen, seine Sippe oder Familie, dann ist das Notwehr. Und im Rahmen der putativen Notwehr kann er sich natürlich auch unterstützen lassen - egal von wem. Unsere Politiker sollten mal lernen um die Ecke zu denken; dann wären sie auf Griechenland nicht so jämmerlich hereingefallen und unsere Steuersystem hätte nicht so viele Schlupflöcher. Ignoranten, Dilettanten- alle!!! Neuland lässt grüßen.

Herr Peter Spiegel

03.02.2015, 14:25 Uhr

Die Ausreise muß gefördert werden und die Einreise verhindert werden.
Der Rest ist doch Unfug.

Herr shar wes

04.02.2015, 08:57 Uhr

Eigentlich wäre mir eine Ausreise (oder besser Ausweisung) lieber und vor allem nie wieder rein lassen. Genauso wie mit kriminellen Ausländern (mit kriminellen Deutschen ist es ja leider noch schwerer :-) )

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