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12.08.2014

20:31 Uhr

Kampf gegen Extremisten

Von der Leyen sieht Waffenlieferungen als Option

Die Regierung vollzieht angesichts der Gräuel im Irak eine Kehrtwende und schließt nun nicht mehr aus, die irakische Regierung mit Waffen zu unterstützen. Indes ist die EU ob der Frage von Waffenlieferungen gespalten.

Von der Leyen Ende Juli beim Truppenbesuch in Afghanistan: „mit großer Geschwindigkeit europäische Hilfe leisten“. Reuters

Von der Leyen Ende Juli beim Truppenbesuch in Afghanistan: „mit großer Geschwindigkeit europäische Hilfe leisten“.

BerlinDeutschland erwägt die Lieferung von Militärgütern an den Irak, um das Land im Kampf gegen die radikalen Islamisten zu unterstützen. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte am Dienstag in Berlin, in Abstimmung mit dem Außenministerium werde geprüft, wie man nicht nur humanitär, sondern auch mit militärischer Ausrüstung helfen könne. Die Lieferungen könnten Helme, Schutzwesten, gepanzerte Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte oder Sanitätsmaterial umfassen. Langfristig schließen die Ministerin und ihr SPD-Kollege Sigmar Gabriel selbst Waffenlieferungen nicht aus. Am Montag hatte die Bundesregierung diese Option noch ausgeschlossen. Nach dem monatelangen Machtkampf zwischen Schiiten und Sunniten im Irak rief der designierte Ministerpräsident Haider al-Abadi derweil die Spitzenpolitiker seines Landes zur Einigkeit auf.

US-Außenminister John Kerry stellte dem Irak Militärhilfe und andere Unterstützung in Aussicht, sobald Abadi eine Regierung bilde, die das Land eine. In seltener Harmonie mit dem Erzfeind USA drängte auch der Iran alle Fraktionen im Irak, sich hinter Abadi zu stellen. Alle Bürger sollten sich der Herrschaft des Rechts unterwerfen und geeint die Interessen ihres Landes verfolgen, erklärte der Vertreter des geistlichen Oberhauptes Ajatollah Ali Khamenei im Nationalen Sicherheitsrat laut der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Ebenso wie der Westen ist der schiitische Iran durch den raschen Vormarsch der sunnitischen Islamisten im Nordirak alarmiert.

Die Kurden im Irakkonflikt

Wie viele Kurden gibt es im Irak?

Von den fast 33 Millionen Einwohnern des Iraks sind rund 15 bis 20 Prozent Kurden. Sie stellen neben den arabischen Schiiten und Sunniten die dritte große Volksgruppe im Land. Die meisten Kurden leben im Norden des Landes, wo sie in ihrer Autonomieregion große Unabhängigkeit genießen. Dort haben sie ein eigenes Parlament und eine eigene Regierung.

Wie ist die Lage in den kurdischen Gebieten?

Während die Sicherheitslage im restlichen Teil des Iraks seit Jahren äußerst schwierig ist, galten die kurdischen Autonomiegebiete bisher als Insel der Stabilität. Die kurdische Hauptstadt Erbil erlebt seit Jahren einen Bauboom. Viele ausländische Firmen nutzen Erbil, um Geschäfte im Irak zu machen.

Welche Rolle spielen Kurden im Konflikt mit IS?

Nach ihrem Vormarsch ist die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) zuletzt jedoch näher an die Autonomiegebiete herangerückt. IS-Extremisten vertrieben kurdische Einheiten nördlich und westlich der Stadt Mossul. Die betroffenen Gebiete gehören zwar nicht zur kurdischen Autonomieregion, werden aber von den Kurden beansprucht. Als die irakischen Truppen nach Beginn des IS-Vormarsches Anfang Juni flohen, übernahmen dort zunächst die kurdischen Peschmerga die Kontrolle.

Welche Ziele verfolgen die Kurden?

Die Kurden wollen die verlorenen Gebiete zurückerobern und erhalten dafür Waffen von den USA. Unterstützt werden sie auch von Kämpfern der verbotenen türkischen PKK und deren syrischen Ableger.

Unterstützen Kurden den irakischen Staat?

In der irakischen Machtverteilung steht den Kurden der Posten des Staatschefs zu. Zuletzt trieb der Präsident der Autonomiegebiete, Massud Barsani, jedoch die Unabhängigkeit voran, ein alter Traum der Kurden. Im Machtkampf in Bagdad gehört Barsani zu den schärfsten Kritikern des bisherigen Regierungschefs Nuri al-Maliki.

Abadi appellierte dem staatlichen Fernsehen zufolge an alle politischen Kräfte, die an Verfassung und Demokratie glaubten. Sie müssten zusammenzustehen, um die großen Probleme des Irak anzugehen. Ein Vertrauter Abadis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Schiit stehe im Kontakt mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen, um über die Regierungsbildung zu beraten. Präsident Fuad Masum hatte Abadi am Montag den Auftrag dazu erteilt. Der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki kritisierte den Schritt als illegal, machte am Dienstag aber keine weiteren Anstalten zum Widerstand.

Abadi, der lange in Großbritannien im Exil gelebt hatte, gilt als weniger polarisierend als der seit acht Jahren regierende Maliki. Kritiker werfen Maliki vor, das Land durch die Ausgrenzung der Sunniten gespalten und damit den Vormarsch der Islamisten ermöglicht zu haben. Wie Maliki gehört Abadi der schiitischen Dawa-Partei an.

Die Islamisten waren in den vergangenen Tagen bis ins autonome Kurdengebiet vorgestoßen und verbreiten dort Angst und Schrecken. Mindestens 200.000 Menschen sind im Norden auf der Flucht, viele davon Christen und Jesiden. Tausende Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sitzen auf dem Berg Sindschar fest. Weil sie dringend Wasser und Lebensmittel benötigen, werfen Briten und Amerikaner dort Hilfsgüter ab. Die USA bombardieren außerdem Islamisten-Stellungen nahe der Kurden-Hauptstadt Erbil und liefern den kurdischen Peschmerga-Einheiten nach Angaben aus Regierungskreisen auch Waffen.

Kommentare (12)

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Herr Wolfgang Wüst

12.08.2014, 14:46 Uhr

Die Profilierung des Herrn Gabriel als Waffen-Verweigerer geht klar zu Lasten verfolgter und massakrierter Minderheiten. Das gilt durchaus, abgeschwächt, auch im Inland!

Es ist an der Zeit, dass sich die Bundesrepublik Deutschland von der emotionalen Seite der Waffendiskussion trennt und ein paar eindeutige Wahrheiten akzeptiert. Waffen sind nicht per se böse. Und sie sind sowieso überall verfügbar. Menschen sind seit der Steinzeit bewaffnet und schützen sich damit selbst oder erhalten sich durch die Jagd.

Kein Mensch in Deutschland lästert über Waffen für die Polizei. Muß das so sein? Großbritannien zeigt, dass das nicht wirklich zwingend ist. Die haben aber eine andere Steigerung der Gewaltkriminalität und deren Weg ist nicht wirklich klug.
Die totale Freigabe von privater Bewaffnung á la USA ist mindestens genauso dumm. Aber irgendwo dazwischen scheint mir ein tragfähiger Kompromiß zu liegen. Deutsches Waffenrecht ist entschieden zu restriktiv, auch das KWKG.

Für den Export wünsche ich mir klare Regeln, die über längere Zeiträume Bestand haben und Rechtssicherheit für die Unternehmen erzeugen. Und wo es zweifelsfrei um die Verhinderung von Massenmord oder Völkermord geht, muss es deutsche Waffen für die Verteidiger geben dürfen.

Schuldig kann man aus ganz unterschiedlichen Gründen werden. Auch die Verweigerung von Verteidigungsfähigkeit kann schuldig machen! Im Ausland und zu Hause!

Account gelöscht!

12.08.2014, 15:37 Uhr

Kurden werden also von Hr. Grabriel unter Waffen gestellt...soso...und wir sollten nur hoffen, dass diese mit deutschen Waffen ausgerüsteten Kurden im Anschluss nicht auch noch gegen die Türkei losziehen.

Account gelöscht!

12.08.2014, 15:40 Uhr

Soso der Gabriel will die Kurden also unter Waffen stellen, damit diese dann gegen die Türkei ziehen...ach nein, es geht ja erst einmal gegen die IS Kämpfer und danach...werden die Waffen bestimmt wieder brav von Gabriel und Co. eingesammelt.....

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