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26.09.2016

06:11 Uhr

Kampf gegen Hasskriminalität

„Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert“

VonDietmar Neuerer

Landen pornografische Fotos auf Facebook, werden diese schnell gelöscht. Bei Hasskommentaren oder Aufrufen zum Völkermord ist das schwieriger. Die Grünen halten das für inakzeptabel und fordern harte Konsequenzen.

Immer wieder gibt es Kritik, das soziale Netzwerk schreite nicht konsequent genug bei Hassreden ein. dpa

Facebook-Logo

Immer wieder gibt es Kritik, das soziale Netzwerk schreite nicht konsequent genug bei Hassreden ein.

BerlinEs ist ein Foto, das dem Vietnam-Krieg ein Gesicht gab: Ein Mädchen ohne Kleider läuft nach einer Napalm-Attacke weinend über die Straße. Facebook löscht Anfang September einen Artikel mit dem Bild, weil es ein nacktes Kind zeige. Die Kritik ist groß, das Netzwerk macht eine Kehrtwende. Der Fall wirft ein Schlaglicht darauf, wie schwer sich das Internetunternehmen tut, mutmaßlich anstößige Postings in seinem Netzwerk zu bewerten und die richtigen Konsequenzen zu ziehen.

Dabei könnte es so einfach sein, zumindest nach der Vorstellung der Politik, die Facebook schon länger im Blick hat. „Strafbare Inhalte sollten aus dem Netz verschwinden, nicht Fotos, die die ganze Welt bewegen“, sagte seinerzeit Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). „Wenn solche Fotos gelöscht werden, trifft es genau die Falschen.“

Facebook verteidigte sich indes mit dem Hinweis, dass es schwierig sei, bei Fotografien mit nackten Kindern einen Unterschied zu machen und die Veröffentlichung in einem Fall zu erlauben und in einem anderen nicht. „Wir versuchen, die richtige Balance zu finden zwischen der Möglichkeit für Menschen, sich auszudrücken, und einer sicheren und respektvollen Umgebung für unsere globale Gemeinschaft.“ Dieses Versprechen hat Facebook jedoch bis heute nicht wirklich eingelöst.

Immer wieder gibt es Kritik, das soziale Netzwerk schreite nicht konsequent genug bei Hassreden ein – gerade auch in der Flüchtlingsdebatte. Zwar lässt das Unternehmen inzwischen mehr Kommentare in Deutschland prüfen. Justizminister Maas ist das aber deutlich zu wenig. Nach seiner Ansicht bleibt Facebook noch immer hinter dem zurück, was gemeinsam vereinbart worden sei.

In einem von Maas im September 2015 initiierten Arbeitskreis hatten sich neben Facebook auch Internetanbieter wie Google und Twitter Anfang 2016 auf eine freiwillige Selbstverpflichtung zum Löschen rechtswidriger Hassbotschaften eingelassen. Innerhalb von 24 Stunden, so die Verabredung, sollten solche Inhalte entfernt werden. Doch in der Praxis zeigt diese Selbstverpflichtung bislang nur begrenzte Wirkung.

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Ob Maas ein ähnlich ernüchterndes Fazit zieht, wenn er am heutigen Montag bei einer Diskussionsveranstaltung „Gemeinsam gegen Hass im Netz – Wo stehen wir?“ eine Zwischenbilanz seiner von ihm eingesetzten „Task Force“ gegen Hate Speech zieht? Die Grünen haben da so ihre Zweifel. Für sie hat sich die freiwillige Selbstverpflichtung in keinster Weise bewährt. „Vor allem brauchen wir klare vom Staat definierte Spielregeln statt windiger Vereinbarungen auf der Basis von Freiwilligkeit“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Dieter Janecek, dem Handelsblatt. „Fakt ist: Unser Rechtsstaat hat vor Facebook kapituliert und sich auf einen Scheindeal freiwilliger Vereinbarungen eingelassen, die schädlich für unser Zusammenleben sind“, kritisierte der Grünen-Politiker.

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