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15.08.2014

06:16 Uhr

Kampf gegen IS-Extremisten

Iraks Ministerpräsident al-Maliki gibt auf

Die USA liefern Waffen an kurdische Kämpfer im Irak und verlangen Unterstützung. Frankreich kommt diesem Wunsch nach, Kanzlerin Merkel schließt Lieferungen nicht aus. Unterdessen beugt sich Iraks Premier dem Druck.

Krise im Irak

Al-Maliki tritt ab

Krise im Irak: Al-Maliki tritt ab

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Bagdad/BerlinIraks umstrittener Ministerpräsident Nuri al-Maliki hat sich dem Druck aus dem In- und Ausland gebeugt und seinen Rücktritt erklärt. Maliki gab am Donnerstagabend bei einem gemeinsamen Auftritt mit seinem designierten Nachfolger Haider al-Abadi im irakischen Fernsehen seinen Verzicht auf eine dritte Amtszeit bekannt. Zudem kündigte er seine Unterstützung für Abadi an.

Der schiitische Politiker hatte während seiner achtjährigen Regierungszeit die anderen großen Bevölkerungsgruppen des Landes - die Sunniten und die Kurden - gegen sich aufgebracht. Mit seinem Rücktritt verbindet sich die Hoffnung des Westens, dass sich die gemäßigten Kräfte im Land nun auf einen gemeinsamen Kampf gegen die radikale Sunniten-Bewegung Islamischer Staat (IS) konzentrieren.

Zwar hatte Malikis Schiiten-Bündnis bei der Parlamentswahl im April die meisten Sitze gewonnen. Ohne die Unterstützung anderer schiitischer Gruppen sowie der Sunniten und der Kurden konnte er jedoch keine Regierungsmehrheit zustande bringen. Der Machtkampf hatte den Irak an den Rand einer Verfassungskrise gebracht: Das Oberste Gericht stellte sich hinter Maliki, während Präsident Fuad Massum hingegen Abadi nominierte. Maliki ließ während des Streits zeitweilig Panzer auffahren. Mehrere westliche Staaten, insbesondere die USA, hatten ihn mit Nachdruck zum Verzicht auf das Amt aufgefordert.

Radikale Islamisten: Kampf im Namen Gottes

„Gotteskrieg“

In vielen muslimisch geprägten Staaten bestimmen radikalislamische Gruppierungen unterschiedlicher Ausprägung oft im Verbund mit dem jahrelang dominierenden Terrornetzwerk al-Qaida zunehmend das politische Geschehen. Instabile und korrupte Regierungen werden der Lage vielerorts nicht mehr Herr, während die selbst ernannten Gotteskrieger sich ausbreiten und Vermögen anhäufen.
Quelle: afp

Syrien

Der Staat wurde seit dem Beginn des Aufstands gegen Staatschef Bashar al-Assad im März 2011 mehr und mehr zum Tummelplatz radikaler Islamisten. Im daraus entstandenen Bürgerkrieg sind mit dem Terrornetzwerk al-Qaida verbundene Kämpfer ebenso aktiv wie die libanesische Hizbollah-Miliz und die Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Großsyrien (Isis). Wer an welcher Stelle gegen wen kämpft, ist vielfach kaum zu durchschauen.

Irak

In dem Land, das vielen Beobachtern nach langjährigem US-Engagement zuletzt als leidlich stabil galt, zeigte sich in den vergangenen Tagen, über welche enormen Mittel Isis verfügt. Innerhalb weniger Tage eroberten die Dschihadisten weite Gebiete im Norden des Landes und rückten auf die Hauptstadt Bagdad vor. Inzwischen wurden sie zwar gestoppt. Isis könnte aber angesichts eines geschätzten Milliardenvermögens noch lange durchhalten.

Libyen

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi im Frühjahr 2011 kommt in dem Land vor allem der Osten nicht zur Ruhe. Radikalislamische Gruppen wie die Ansar-al-Scharia-Miliz kämpfen dort gegen Regierungstruppen - und seit einiger Zeit auch gegen Einheiten des abtrünnigen Generals Chalifa Haftar, der die Islamisten auf eigene Faust bekämpft.

Ägypten

In dem Land haben sowohl die Hamas als auch die Hizbollah Verbündete. Zudem greifen auf der Sinai-Halbinsel und in Großstädten Dschihadisten immer wieder Sicherheitskräfte an. An den neuen Staats- und Ex-Armeechef Abdel Fattah al-Sisi, der die Muslimbruderschaft seines Vorgängers Mohammed Mursi verbieten ließ, richtet sich die Erwartung, dass nun vorerst wieder Ruhe einkehrt.

Nigeria

Im mehrheitlich muslimischen Norden des Landes kämpft die Gruppe Boko Haram für einen islamistischen Staat. Bei zahllosen Anschlägen auf Polizei, Armee und Behörden, aber auch auf Kirchen und Schulen wurden seit dem Jahr 2009 tausende Menschen getötet. Für internationale Empörung sorgte zuletzt vor allem die Entführung von fast 300 Schülerinnen durch Boko Haram im April.

Somalia

In dem Bürgerkriegsland führt die Shebab-Miliz seit Jahren einen blutigen Kampf gegen die Regierung. Eine funktionierende Staatsgewalt im gesamten Land gibt es nicht. Auch im benachbarten Kenia, dessen Armee sich am Kampf gegen die Shebab beteiligt, häufen sich Anschläge der Islamisten. Sie bekannten sich etwa zu einem Angriff auf ein Einkaufszentrum in der Hauptstadt Nairobi mit 67 Toten im September und erst am Montag zu dem Angriff auf den Küstenort Mpeketoni mit 49 Todesopfern.

Pakistan

Vor allem in der unwegsamen Bergregion im Nordwesten des Landes an der Grenze zu Afghanistan sorgt die Gruppe Tehreek-e-Taliban Pakistan (TTP) für Angst und Schrecken. Zuletzt griffen TTP-Kämpfer den Flughafen in der südlichen Metropole Karachi an und töteten 38 Menschen. Die Armee startete daraufhin eine Großoffensive gegen Stellungen von Taliban- und Al-Kaida-Kämpfern.

Afghanistan

Seit der Entmachtung der dort herrschenden Taliban im Herbst 2001 sind in dem Land ausländische Soldaten unter Nato-Führung stationiert. Regelmäßig verüben die Islamisten dennoch blutige Anschläge mit vielen Toten. Der internationale Kampfeinsatz läuft zum Jahresende aus, danach soll es Unterstützungsmissionen geben. Viele Beobachter zweifeln allerdings an langfristiger Stabilität für das Land.

Allgemein

In der Region sorgen vor allem die Palästinenserorganisation Hamas und die Hizbollah für Unruhe, die allerdings nicht als klassische Terrororganisationen zu betrachten sind, sondern als politische Gruppen mit handfesten territorialen Interessen. Die Hamas wurde in als von internationalen Beobachtern recht freien Wahlen im Gaza-Streifen stärkste Kraft, wurde aber international nicht anerkannt. In der jüngsten Bildung einer Einheitsregierung sieht Israel einen neuen Schlag für die Friedensgespräche. Die vom Libanon aus agierende schiitische und mutmaßlich vom Iran finanzierte Hizbollah bedroht dort das multireligiöse politische System.

Kritiker werfen Maliki vor, die Schiiten im Land massiv bevorteilt und damit viele Sunniten dem Islamischen Staat in die Arme getrieben zu haben. Die Extremisten haben große Teile des Landes erobert, das inzwischen in ihren Machtbereich, den kurdischen Norden und einen Rest-Irak unter Kontrolle Bagdads im Süden zu zerfallen droht. Zwar ist Abadi auch ein Schiit. Er gilt jedoch als moderater und weniger polarisierend als Maliki und soll die Iraker im Kampf gegen die IS-Extremisten vereinen.

Die USA lobten Al-Maliki für seinen Rückzug. Nun sei zu hoffen, dass die Machtverschiebung „dem Irak einen neuen Weg ebnen und das Volk“ angesichts der Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat einen könne, sagte US-Sicherheitsberaterin Susan Rice am Donnerstag. Die USA strebten weiter eine starke Partnerschaft mit dem Land an. Rice äußerte sich auf der Insel Martha's Vineyard, wo Präsident Barack Obama seinen Sommerurlaub verbringt. Auch der UN-Sondergesandte für den Irak, Nickolay Mladenov, begrüßte auch die Entscheidung Al-Malikis.

Wegen des Terrors startet Deutschland nun Hilfsflüge in den Irak. Vier Bundeswehrflugzeuge bringen an diesem Freitag zunächst knapp 36 Tonnen Medikamente, Lebensmittel und Decken in das Krisengebiet im Norden. Dort ist die IS auf dem Vormarsch und terrorisiert Minderheiten. Die Notlage der Jesiden, die vor den Extremisten ins Sindschar-Gebirge geflohen sind, hat sich etwas gemildert: Auf dem kargen Höhenzug sind laut UN nur noch rund 1000 Menschen eingeschlossen, rund 80.000 gelang in den vergangenen fünf Tagen die Flucht.

Kommentare (17)

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G. Nampf

14.08.2014, 16:50 Uhr

Amerikaner und Briten haben diese MAssaker letztendlich verursacht, indem sie den Irak aufgrund einer glatten Lüge angegriffen und alle staatliche Gewalt dort zerstört haben. Demnach ist es Sache der Amerikaner und Briten, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.

D sollte sich mit humanitärer Hilfe begnügen, allenfalls noch militärische Hilfsgüter liefern.

Herr Thomas Ungläubig

14.08.2014, 17:00 Uhr

Ach ja, jetzt sind wir entsetzt und als Schröder im Irak nicht mitmachen wollte, wurde er auf's Übelste beschimpft. Uschis Kuschelsöldner sollen mal schön auf die KITAs aufpassen und die Verursacher dieser Katastrophe machen lassen. Aber die können's ja auch nicht.

Herr Jürgen Dannenberg

14.08.2014, 17:16 Uhr

Diese Religion ist die Wurzel allen Übels. Wenn wir unser Kahtolen schalten und walten lassen würden sehe es auch nicht viel anders aus. Ich bin der Meinung das die Religionen aus Vorderen Orient wie geschaffen für Despoten und enthemmte Irr lichter ist.
Aber die Mutti Republik leidet unter einem sehr ausgeprägtem Helfer Syndrom, und die Amerikaner dürfen dann den Schlamassel richten, die sie zum Teil selbst angerichtet hat, und die ganze linke Mischpoke kann die Amis wohlig gruselig beschimpfen. Frau C. R. und Bischöfin K. melden sich auf jeden Fall schon ein mal zu Wort.

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