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03.11.2014

12:20 Uhr

Kampf gegen Klimawandel

Umweltministerin Hendricks will Kohlekraftwerke stilllegen

Umweltministerin Barbara Hendricks hat angekündigt, im Kampf gegen den Klimawandel auch Kohlekraftwerke stilllegen zu wollen. Dabei soll die wirtschaftliche Lage der Energieversorger berücksichtigt werden.

Steinkohle- und besonders Braunkohlekraftwerke laufen trotz stark gesunkener Strompreise derzeit besonders lange, da sie im Vergleich zu teureren Gaskraftwerken noch konkurrenzfähiger sind. dpa

Steinkohle- und besonders Braunkohlekraftwerke laufen trotz stark gesunkener Strompreise derzeit besonders lange, da sie im Vergleich zu teureren Gaskraftwerken noch konkurrenzfähiger sind.

BerlinIm Kampf gegen den Klimawandel will die Bundesregierung auch Kohlekraftwerke stilllegen. „Es wird wohl nicht anders gehen, als dass wir auch Kohlekraftwerk-Kapazitäten abbauen“, sagte Umweltministerin Barbara Hendricks am Montag in Berlin.

Dabei werde man aber die schwierige wirtschaftliche Lage der Energieversorger ebenso im Auge haben wie die Arbeitsplätze dort. Ob die Regierung die Abschaltung von Anlagen mit einer Form der Entschädigung oder durch neue Vorschriften etwa für den Schadstoffausstoß durchsetzen will, ließ die SPD-Politikerin offen. Sie wolle dem Beschluss des Kabinetts im Dezember nicht vorgreifen.

Die Regierung will ihr Ziel erreichen, bis 2020 den Ausstoß von Kohlendioxid(CO2) um 40 Prozent gegenüber 1990 zu kürzen. Derzeit läuft es auf etwa 33 Prozent hinaus, es klafft also eine Lücke. Um diese zu schließen, soll ein „Aktionsprogramm Klimaschutz“ beschlossen werden. Neben der Stromproduktion werde ein weiterer Schwerpunkt auf der Gebäudesanierung liegen, sagte Hendricks. Hier ist nach Angaben aus Regierungskreisen auch eine steuerliche Förderung im Gespräch.

Die Klimapolitik der Bundesländer

Rheinland-Pfalz

Mit Rheinland-Pfalz gibt sich das dritte Bundesland ein Klimaschutzgesetz mit festen CO2-Einsparzielen – nach Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg.

Hamburg

...hat bereits seit 1997 ein Klimaschutzgesetz, das Maßnahmen zum Energiesparen, aber kein eigenes Klimaziel formuliert. Mit einem „Masterplan Klimaschutz“ von 2013 sollen die nationalen Ziele umgesetzt werden.

Berlin

...will bis 2050 klimaneutral werden. Ein Energiewendegesetz liegt im Entwurf vor. Es sieht CO2-Minderungsziele bis 2020 (-40%), 2030 (-60%) und 2050 (-85%) vor (zu 1990) und soll noch in diesem Jahr Senat und Abgeordnetenhaus passieren.

Bremen

...soll Anfang 2015 ein Klimaschutzgesetz bekommen. Im Entwurf steht, dass der CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent sinkt (zu 1990).

Niedersachsen

...hier will Rot-Grün bis „Mitte der Legislatur“ (2015) ein Gesetz vorlegen, die Vorarbeiten laufen. Die Regierung arbeitet auch an einem Klimaziel, ein Runder Tisch soll bis zum ersten Quartal 2015 Ergebnisse liefern.

Schleswig-Holstein

...prüft derzeit das Für und Wider eines eigenen Energiewende- und Klimaschutzgesetzes. Kabinett und Landtag sollen Ende 2014 eine Empfehlung abgeben.

Bayern

...will die jährlichen CO2-Emissionen bis 2020 auf deutlich unter sechs Tonnen pro Einwohner reduzieren. Der Ökostromanteil (Verbrauch) soll bis 2021 auf 50 Prozent steigen.

Sachsen

...hat in einem „Energie- und Klimaprogramm“ festgelegt, dass der jährliche CO2-Ausstoß des Nicht-Emissionshandelssektors bis 2020 um 25 Prozent gegenüber 2009 sinken soll.

Brandenburg

...hat 2012 eine „Energiestrategie 2030“ beschlossen, die festschreibt, dass der CO2-Ausstoß bis dahin um 72 Prozent gesenkt werden soll (zu 1990). Mit einem Vorstoß für ein eigenständiges Gesetz scheiterten die Grünen dieses Jahr im Landtag.

Thüringen

...hier fiel ein Klimaschutzgesetz der Grünen im Juni im Landtag durch. Verschiedene Ziele zur Energieeffizienz und zum Ausbau der erneuerbaren Energien sollen aber helfen, den Treibhausgas-Austoß im Vergleich zu 2010 bis 2020 um 10 Prozent zu reduzieren.

Hessen

...hier hat sich Schwarz-Grün im Koalitionsvertrag generell auf Klimaziele verständigt. Diese sollen eher nicht mit einem Gesetz, sondern in einem Konzept mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden.

Mecklenburg-Vorpommern

...feilt an einem Landesenergiekonzept, das auf erneuerbare Energien setzt. Vorläufer sind ein Klimaschutzkonzept (1997) und ein Aktionsplan Klimaschutz (2010).

Saarland

...hat ein Klimaschutzkonzept von 2008 und will 20 Prozent des eigenen Stromverbrauchs bis 2020 aus erneuerbaren Energien decken. Ein Einsparziel gibt es nicht. Der Landtag will aber prüfen lassen, ob ein eigenes Klimaschutzgesetz lohnt.

Sachsen-Anhalt

...hält ein solches Gesetz für „überflüssig und kontraproduktiv“ und sieht keinen Sinn in einem Landes-Klimaziel. Das Umweltministerium verweist auf die Erfolge beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Reduktion des CO2-Ausstoßes.

Steinkohle- und besonders Braunkohlekraftwerke laufen trotz stark gesunkener Strompreise derzeit besonders lange, da sie im Vergleich zu teureren Gaskraftwerken noch konkurrenzfähiger sind. Steigende Strommengen werden dabei exportiert. Dies hat dazu geführt, dass der CO2-Ausstoß trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien in den vergangenen Jahren wieder gestiegen ist und Deutschland sein selbst gestecktes 40-Prozent-Ziel zu verfehlen droht.

Regierungsunterlagen zufolge, die Reuters vorliegen, soll gut die Hälfte der Klimaschutz-Lücke im Energiesektor eingespart werden. Es folgen der Gebäudesektor sowie die Industrie, wo aber vergleichsweise geringe Potenziale gesehen werden.

Die Lücke könnte den Unterlagen zufolge auch etwas kleiner ausfallen, sollte das Wirtschaftswachstum nachlassen. Dann gehe es um fünf statt sieben Prozentpunkte, die aufgeholt werden müssten, heißt es. Die Regierung hatte kürzlich ihre Prognosen für dieses und nächstes Jahr auf 1,2 beziehungsweise 1,3 Prozent gesenkt.

Angesichts der anstehenden Welt-Klimakonferenz Ende des Jahres in Peru will Deutschland nachweisen, dass es seine Ziele erreicht. Im kommenden Jahr wird zudem von der Weltgemeinschaft ein Klimavertrag angestrebt, der die Erderwärmung auf rund zwei Grad gegenüber der vorindustriellen Zeit begrenzen soll. Die Auswirkungen dieses Temperaturanstiegs gelten als gerade noch beherrschbar.

Von

rtr

Kommentare (14)

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Frau Margrit Steer

03.11.2014, 12:51 Uhr

Der angbliche Klimawandel hat auch so einigen Politikern offenbar schon das Gehrin verwandelt.
Statt Kohlekraftwerke sollten wir mal so einige Politiker still legen
Vielleicht buddeln wir uns irgendwann noch mal die Kohle mit Händen aus
So lange die Erde besteht, hat es Klimawandel gegeben.
Wo wir heute leben, waren früher mal Eisberge

G. Nampf

03.11.2014, 13:05 Uhr

@Margrit Steer

Am besten beide. Und bei den Kraftwerken fangen wir mit den Braunkohlekraftwerken an; die sind die übelsten Dreckschleudern.

G. Nampf

03.11.2014, 13:09 Uhr

@ Margrit Steer

"So lange die Erde besteht, hat es Klimawandel gegeben.Wo wir heute leben, waren früher mal Eisberge"

Richtig. Aber wenn der Klimawandel wirklich kommt, bekommen Sie in Krefeld auch nasse Füße.

Und falls nicht: Wollen Sie wirklich alle Niederländer bei sich zuhause haben?

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