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28.07.2015

15:16 Uhr

Kampf gegen Ladenkassen-Betrug

Steuergewerkschaft wirft Politik Zeitspiel vor

Aus Sicht des Bundesrechnungshofes sind Maßnahmen gegen Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen überfällig. Das sieht auch die Steuergewerkschaft so. Die stellt nun Forderungen an die Politik – und übt scharfe Kritik.

Dem Fiskus entgehen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro durch manipulierte Registrierkassen. (Foto: dpa / picture alliance)

Einkassiert

Dem Fiskus entgehen Jahr für Jahr rund zehn Milliarden Euro durch manipulierte Registrierkassen. (Foto: dpa / picture alliance)

BerlinDie Deutsche Steuergewerkschaft hat der Politik vorgeworfen, zu zögerlich gegen den seit Jahren grassierenden Steuerbetrug mit manipulierten Ladenkassen vorzugehen. Das von Bund und Ländern bis Herbst angestrebte Gesamtkonzept, mit dem Schaden in Milliardenhöhe verhindert werden soll, beurteilt Gewerkschaftschef Thomas Eigenthaler skeptisch. „Ich sehe derzeit nicht, dass es schnell weitergeht“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Eigenthaler forderte eine Pflicht für Registrierkassen sowie die verbindliche Einführung eines bereits entwickelten fälschungssicheren Chipkartensystems. Doch der Bund trete auf die Bremse: „Der Hinweis auf europäische Lösungen ist eine sichere Garantie, dass es die nächsten Jahre nichts geben wird.“ Auch der Bundesrechnungshof fordert seit Jahren vergeblich Gegenmaßnahmen.

Der Staat verliert Einnahmen, weil Unternehmen Umsätze nicht oder falsch erfassten. Zur Manipulation wird auch spezielle Software genutzt. Diese zeichnet Bedieneingaben nicht auf, löscht Daten, erfasst nicht erfolgte Geschäftsvorgänge oder verkürzt Umsätze.

Wann Steuersünder ins Gefängnis müssen

Ziel des Grundsatzurteils

Es sei geboten, „dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden“.

Steuervergehen „in großem Ausmaß“

„Das Merkmal ,in großem Ausmaß’ liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag 50.000 Euro übersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sogenannten Serviceunternehmen. (...) Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen, und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann kann das ,große Ausmaß’ höher angesetzt werden. Der Senat hält hierbei eine Wertgrenze von 100000 Euro für angemessen.“

Strafmaß

„Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht.“

Mildernde Umstände

Diese seien gegeben, „wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. (...) In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern.“

„Da gehen im Minimum pro Jahr zehn Milliarden Euro dem Fiskus durch die Lappen“, sagte Eigenthaler. Geschädigt seien durch manipulierte Ladenkassen sowohl der Bund als auch Länder und Kommunen. Es handele sich um ein gesamtstaatliches Problem. „Auf der Bremserbank sitzen das Bundeswirtschafts- und das Bundesfinanzministerium“, kritisierte Eigenthaler. Beide Ministerien könnten sich nicht dazu durchringen, dass das schon bestehende und erprobte „Insika“-Konzept mit einer fälschungssicheren Smartcard verbindlich eingeführt wird.

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