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18.04.2012

13:13 Uhr

Kampf gegen Piraterie

Bundeswehr soll Piraten in Somalia verfolgen

Bisher durfte die Bundeswehr Piraten aus Somalia nur auf See verfolgen. Das soll sich mit einem neuen Mandat jetzt ändern. Doch die Opposition ist geschlossen gegen Landeinsätze - und die neuen Pläne haben einen Haken.

Piratenbekämpfung an Land

Video: Piratenbekämpfung an Land

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Berlin/BrüsselDie Bundeswehr wird Piraten aus Somalia künftig auch ins Landesinnere verfolgen dürfen. Das Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch eine deutliche Ausweitung des Einsatzes am Horn von Afrika. In Zukunft sind in einem bis zu zwei Kilometer breiten Küstenstreifen auch Luftangriffe auf Stellungen der Seeräuber möglich. Ein Einsatz am Boden bleibt - bis auf Notfälle - tabu. Im Bundestag wird mit einer klaren Mehrheit gerechnet, die Opposition will das neue Mandat allerdings nicht mittragen.

„Deutsche Einsatzkräfte dürfen bis zu einer Tiefe von maximal 2000 Metern gegen logistische Einrichtungen der Piraten am Strand vorgehen“, heißt es im neuen Mandat. Gemeint damit sind vor allem an Land geschleppte Boote und Materiallager. Die Angriffe sollen von Hubschraubern geflogen werden, die auf Schiffen der internationalen Truppe stationiert sind. An der europäischen „Atalanta“-Mission beteiligen sich auch zahlreiche anderen Nationen.

Bundeswehr auf Piratenjagd

Wie sah der Einsatz bisher aus?

In den ersten drei Jahren des EU-Einsatzes „Atalanta“ - benannt nach einer kämpferischen Dame aus der griechischen Sagenwelt - durfte die Bundeswehr gegen die Piraten aus Somalia nur vorgehen, solange diese auf See waren. Hatten sie festen Boden unter den Füßen, mussten die Soldaten tatenlos zusehen. Das sorgte immer wieder für Frust.

Was soll sich ändern?

Auf Beschluss des Bundeskabinetts ist künftig auch die Piratenjagd an Land erlaubt. Allerdings gibt es zwei wichtige Einschränkungen. Angegriffen darf landeinwärts nur in maximal 2000 Metern Entfernung von der Küste. Und: Nur aus der Luft. Bodeneinsätze bleiben grundsätzlich verboten. Der Bundestag muss das neue Mandat noch absegnen. Aber das ist Formsache, auch wenn SPD und Grüne nicht mehr zustimmen wollen. Die schwarz-gelbe Mehrheit reicht.

Was sagen die Militärs dazu?

Damit trägt die Politik Forderungen Rechnung, die die Militärs schon seit langem erheben. Ein hochrangiger deutscher Soldat sagt dazu: „Auch die Hanse war erst erfolgreich, als sie Störtebeker und andere Piraten an Land bekämpft hat.“ Allerdings ärgert man sich in der Bundeswehr darüber, dass - im Unterschied zum EU-Operationsplan - das Zwei-Kilometer-Limit im Mandat nicht geheim geblieben ist. Damit wissen Somalias Piraten auch künftig, wo sie in Sicherheit sind.

Wie könnten die Angriffe in der Praxis aussehen?

Mit der neuen Strategie kann die internationale Truppe jetzt auch Stellungen an Land zerstören: Funkstationen, Materiallager und auch Boote, die für neue Kaperfahrten bereitliegen. Die Angriffe sollen mit Hubschraubern geflogen werden, die die großen „Atalanta“-Schiffe an Bord haben. Die deutsche Fregatte „Bremen“ zum Beispiel, die von Mitte Mai an dabei sein wird, verfügt über zwei Helikopter. Insgesamt hat die Bundeswehr derzeit mehr als 340 Soldaten im Einsatz.

Wo liegen die Risiken?

Der Alptraum hat schon einen Namen: „Black Hawk Down“. Das ist der Titel, unter dem Hollywood den Absturz eines amerikanischen Kampfhubschraubers 1993 in Somalia verfilmte. Die Bilder der toten US-Soldaten, die von einem Mob durch die Straßen geschleift werden, wirken bis heute nach. Das erklärt auch die Ausnahme beim Verbot von Boden-Einsätzen. „Die Durchführung etwaiger Rettungsmaßnahmen bleibt davon unberührt“, heißt es im Mandat. Bedeutet: Wenn ein deutscher Hubschrauber abgeschossen wird, darf auch am Boden geholfen werden.

Am Boden dürfen Bundeswehr-Soldaten laut Mandatstext nur im Notfall eingesetzt werden - beispielsweise, wenn ein Hubschrauber abgeschossen wurde und die Besatzung gerettet werden muss. Trotzdem will die Opposition der Mission nicht mehr zustimmen, weil sie die Risiken nun für zu groß hält. Bislang hatten SPD und Grüne den „Atalanta“-Einsatz mitgetragen.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat für die Ausweitung der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ von der See auf den Strand geworben. Das sei „eine kleine, nützliche, zusätzliche Option“, der Berlin nicht im Wege stehen wolle, sagte de Maizière am Mittwoch am Rande eines NATO-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Das Kabinett brachte die Ausweitung des Mandates am Morgen auf den Weg.

Atalanta - zwischen Mythologie und Piratenjagd

Atalanta

Der Name der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ am Horn von Afrika ist der griechischen Mythologie entlehnt. Namenspatronin ist die amazonenhafte Jägerin und schnellste Läuferin Griechenlands, Atalanta (Atalante). Die einst in den Bergen ausgesetzte Königstochter hatte ewige Jungfräulichkeit geschworen und eine Regel aufgestellt: Nur wer sie im Wettlauf besiegt, darf sie heiraten. Doch Atalanta holte im Rennen alle Freier ein - und tötete sie. Erst der verliebte Melanion kam ans Ziel. Während des Wettlaufs ließ er goldene Äpfel der Liebesgöttin Aphrodite fallen. Atalanta bückte sich nach ihnen, wurde im Rennen besiegt - und geheiratet.

Die EU verständigte sich im März darauf, dass Waffen, Schiffe oder Treibstoffdepots der Seeräuber künftig bis zu zwei Kilometer ins Landesinnere hinein mit Luftangriffen zerstört werden können. De Maizière beteuerte, dadurch erhalte „Atalanta“ keine „neue Qualität“. Die entscheidende Aufgabe bei der Bekämpfung der Piraten liege in der Bekämpfung der Ursachen: Der Staatenbildung Somalias, der Verfolgung der Hintermänner und der Geldwäsche.

Kommentare (17)

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mon_y.burns@dynip.name

18.04.2012, 14:09 Uhr

Cloud: rechtliche GRAU-ZONE!

Wenn im Internet / der Cloud / ein Teilnhmer eines Forums aus einem Land - Republik Bananien - welches auf einem Server der in einem andere Land - Schurkenstaaat - steht einen Teilnehmer in einem dritten Land sagen wir - Gurkenstaat - beleidigt dann ist der Gerichtsstand und anzuwendendes Recht ...

http://ciscointernetworking.co.uk/wp-content/uploads/2011/06/mpls-vpn.png

in diesem Sinne, gruß
Mon_y Burns

http://derhimmelistblauunddiewolkensindweiss.dynip.name/20120418-1200-gmt-new-ecb-premises-goethez-geeisernte-faust.jpg

Account gelöscht!

18.04.2012, 14:30 Uhr

Das schlimme an der Art wie deutsche POlitiker politisieren ist oft nur peinlich. Ein Polititker sollte eigentlich eine Führungspersönlichkeit sein, was aber abgeliefert wird ist aus der untersten Schublade.

Politisieren ist ja das eine Taktieren das andere, aber greiffbare Ergebnisse fehlen am Horizont.

Ein jedes Land hat eigentlich die Pflicht, seine Seeflotte zu verteidigen gegen Raub und Piraterie-Terorismus.
Am bestem bestücken die Reder Ihre Schiffe mit eigenen Schutztruppen und Helikopter und machen dem Treiben auf See ein ende.

Account gelöscht!

18.04.2012, 14:30 Uhr

Richtig so !
Meiner Meinung nach sollten den deutschen Soldaten vollständige Vollmachten erteilt werden, die bspw. den Einsatz von Waffengewalt in jeder Situation erlauben.

Jetzt werden wieder unzählige naive Pazifisten herumpöbeln.

Tatsache ist aber :
Kein Mensch, kein Problem.

Das mag zwar hart klingen, aber machen wir uns nichts vor.

Anstatt sich mit nervender Bürokratie herumzuschlagen und am Ende zu keinem Ergebnis zu kommen, ist das die einfache Lösung.

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