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21.12.2014

16:15 Uhr

Kampf gegen Steuerbetrug

NRW kauft erneut eine Steuer-CD

Norbert Walter Borjans schlägt wieder zu: Der NRW-Finanzminister kauft erneut eine Schweizer Steuer-CD, um Steuersünder hochzunehmen und Selbstanzeigen anzuregen. Immer mehr Länder propagieren das umstrittene Instrument.

Er will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen, auch nicht durch bilaterale Steuerabkommen etwa mit der Schweiz: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht gern auf Jagd nach Steuerhinterziehern. dapd

Er will sich die Butter nicht vom Brot nehmen lassen, auch nicht durch bilaterale Steuerabkommen etwa mit der Schweiz: NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans geht gern auf Jagd nach Steuerhinterziehern.

Hamburg/ BerlinNordrhein-Westfalen hat einem Zeitungsbericht zufolge erneut eine CD mit Daten mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Auf dem Datenträger befinden sich Angaben über tausende Kunden einer Schweizer Großbank, wie die „Bild am Sonntag“ berichtete. Die Betroffenen sollen Konten mit Einlagen von bis zu fünf Millionen Euro führen. Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) verteidigte derweil im Sender NDR-Info den Ankauf von Steuer-CDs als legitim.

Die von NRW angekaufte CD wird laut „BamS“ derzeit von der Steuerfahndung Wuppertal ausgewertet. Dem Bericht zufolge gab es in den vergangenen Wochen an Rhein und Ruhr zudem Schwarzgeld-Razzien, die auf eine bereits im Jahr 2012 gekaufte CD zurückgingen. Der Datenträger enthielt demnach Informationen zu Konten mutmaßlicher Steuerhinterzieher bei der Schweizer Großbank Credit Suisse.

NRW hatte in den vergangenen Jahren wiederholt Steuersünder-CDs gekauft. Danach war die Zahl der Selbstanzeigen von Steuerhinterziehern in dem Bundesland deutlich gestiegen, nach amtlichen Angaben haben sich seit 2010 in NRW fast 19.000 Steuersünder selbst angezeigt. Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat immer wieder ein hartes Vorgehen gegen Steuerbetrüger gefordert. Die Furcht vor der Entdeckung sei das wichtigste Motiv für eine Selbstanzeige, hatte der SPD-Politiker erklärt.

Wie Steuersünder ihr Geld in Steueroasen verstecken

Was ist eine Steueroase?

Als Steueroasen werden Länder bezeichnet, die keine oder nur sehr niedrige Steuern auf Einkommen oder Vermögen erheben - und Anlegern Anonymität und Diskretion versprechen. Besonders für Anleger, die in ihrem Heimatland höhere Steuersätze zahlen müssten, sind Steueroasen attraktiv. Die Staaten sind oft klein und wohlhabend, werden meist von stabilen Regierungen geführt und bemühen sich häufig um Investitionen aus dem Ausland. Außerdem garantieren sie Rechtssicherheit und wahren das Bankengeheimnis.

Um welche Länder geht es konkret?

Vielfach geht es um autonome Inselstaaten, weshalb häufig von „Offshore-Leaks“ die Rede ist. In Berichten werden etwa die Britischen Jungferninseln und Kaimaninseln in der Karibik, im Südpazifik die Cookinseln und Samoa, die im Indischen Ozean gelegenen Seychellen und das zu Malaysia gehörende Eiland Labuan sowie Hongkong, Singapur und Panama genannt. Aber auch auf dem Festland, etwa in Luxemburg, soll schon Geld versteckt worden sein.

Wie funktionieren die Steuersparmodelle?

Eine der wichtigsten Voraussetzungen für diese Geschäfte ist Verschwiegenheit. Viele Steueroasen werben im Internet mit dieser Diskretion und locken so Anleger an, die ihr Kapital vor dem heimischen Fiskus verstecken wollen. Sie gründen oder kaufen für ihre Auslandsgeschäfte beispielsweise Tochterunternehmen, deren Gewinne im Niedrigsteuerland gehalten und wieder investiert werden. Oft erschweren komplexe Unternehmensgliederungen den Behörden die Ermittlungen.

Wie groß ist der Schaden?

Nach Schätzungen der Deutschen Steuergewerkschaft (DStG) umfasst das weltweite Hinterziehungsvolumen allein für deutsche Steuerhinterzieher mehrere hundert Milliarden Euro. Hiervon dürfte laut DStG ein nicht beträchtlicher Teil auf die Schweiz entfallen. Nach einer im Jahr 2012 veröffentlichten Studie verstecken Superreiche weltweit mindestens 21 Billionen US-Dollar (17 Billionen Euro) in Steueroasen, um dem Fiskus zu entgehen.

Sind die Aktionen legal oder illegal?

Nicht alle Methoden, die deutschen Steuerbehörden zu umgehen, sind illegal. Wer etwa seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt, kann privates Einkommen in ein ausländisches Niedrigsteuerland verlagern, ohne sich strafbar zu machen. Strafbar macht sich aber, wer dem Finanzamt seine Geldanlagen in Überseegebieten verschweigt, seinen Wohnsitz aber in Deutschland hat und dort auch sein Einkommen versteuern müsste. International tätige Konzerne können ihre Gewinne durchaus legal auf die Tochterunternehmen verteilen, so dass ein möglichst geringes Steueraufkommen anfällt.

Auch in anderen Bundesländern hat die Zahl der Selbstanzeigen zugenommen, so etwa in Niedersachsen. Der Finanzminister des Landes, Peter-Jürgen Schneider (SPD), führte diese Entwicklung im Sender NDR-Info auf den auch durch den Ankauf von Steuer-CDs gestiegenen Verfolgungsdruck zurück.

Schneider zufolge dürfte die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen bis zum Ende dieses Jahres etwa 3800 betragen - nach 2800 im vergangenen Jahr. Zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz, Liechtenstein und Luxemburg sagte Schneider: „Wir haben in Niedersachsen mit etwa 850.000 Euro Einsatz – gemeinsam mit den anderen Ländern und dem Bund, die Kosten werden ja immer geteilt – auf diese Weise ein Steueraufkommen von 250 Millionen Euro erzielt.“

Ab Januar sorgen Selbstanzeigen grundsätzlich nur bis zu einem Hinterziehungsvolumen von 25.000 Euro für Straffreiheit. Ab 25.000 Euro fällt eine Zusatzzahlung von zehn Prozent der Steuerschuld an, ab 100.000 Euro sind es 15 und ab einer Million Euro 20 Prozent.

Von

afp

Kommentare (5)

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Herr Teito Klein

22.12.2014, 08:16 Uhr

Der Kampf gegen Steuerkriminelle
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Norbert Walter Borjans schlägt wieder zu: Der NRW-Finanzminister kauft erneut eine Schweizer Steuer-CD, um Steuersünder hochzunehmen und Selbstanzeigen anzuregen. Immer mehr Länder propagieren das umstrittene Instrument.

Somit ist der Kauf von Steuer-CD ein legales Mittel gegen Steuerkriminalität. Diese entziehen dem deutschen Staat mit ihren in Steueroasen verschobenen Vermögen ihre Steuerzahlungen. Und wenn sie dann auffliegen, beginnt das große jammern.
Steueroasen sind aber nicht nur die Schweiz, Österreich, Lichtenstein und Malta, sondern auch Luxemburg, die Niederlande, Irland.
Und dann gibt es noch die Offshore-Steueroasen.

Herr Niccolo Machiavelli

22.12.2014, 08:35 Uhr

Wir könnten ohne Einkommensteuer auskommen, wenn die Steuergelderverschwendung - die große Schwester der Steuerhinterziehung - eine Ende fände.

Herr Manfred Zimmer

22.12.2014, 10:14 Uhr

Für mich ist Borjans einfach ein Krimineller, auch wenn er scheinbar für den Staat tätig ist.

Er stiftet andere zum Diebstahl an und kauft Hehlerware! Und als Steigerung verwendet er dazu auch noch fremdes Gel, Steuergeld. Steuergeld zur Begehung von Straftaten. Das ist so als würde der Staat seine eigenen Agenten aus Steuergeld bezahlen.

Ob der Staat einen Richter fand, der diese Vorgehensweise auch noch "legitimierte" ist, ist unerheblich und beschreibt die Unabhängigkeit der Justiz. Schon lange ist mir aufgefallen, das jedesmal, wenn mit der "Unabhängigkeit der Justiz" argumentiert wurde, dahinter die Willkür richterlicher Gewalt und staatlicher Gewalt umschrieben wurde.

In einem demokratisch legitimierten Staat gehört sich das nicht!

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