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12.11.2015

18:28 Uhr

Kampf gegen Steuerhinterziehung

Bundestag macht Weg frei für Informationsaustausch

Experten sprechen von einem Meilenstein im Kampf gegen Steuerhinterziehung: Deutschland will ab 2017 automatisch Konto-Informationen mit 74 Partnerländern austauschen. Das Bankgeheimnis ist damit weitgehend passé.

Funktioniere das BEPS-System, könne die Abgeltungssteuer womöglich abgeschafft werden, so Finanzminister Schäuble. dpa

Steuerfahndung

Funktioniere das BEPS-System, könne die Abgeltungssteuer womöglich abgeschafft werden, so Finanzminister Schäuble.

BerlinDeutschland will ab 2017 mit Partnerländern in aller Welt automatisch und regelmäßig Konto-Informationen austauschen und damit Steuerbetrug und -hinterziehung den Boden entziehen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag ein entsprechendes Gesetz einstimmig. Damit wird eine Vereinbarung umgesetzt, die vor einem Jahr von gut 50 Ländern geschlossen wurde. Inzwischen sind ihr 74 Länder beigetreten. Finanzexperten aus den Reihen der Koalitionsparteien sprachen von einem Meilenstein.

Mit dem Informationsaustausch hat das Bankgeheimnis weithin ausgedient. Daran teilnehmen wollen auch Länder, die lange als Steueroasen galten, wie Liechtenstein, die Cayman-Inseln und die Bermudas. Ab 2018 will auch die Schweiz entsprechend verfahren.

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Dank ungeplanter Zahlungen an Konzerne und dem Gewinnrückgang bei Deutschlands größten Steuerzahler schaut Schäuble deutlich grimmiger in Richtung 2016. Sein Hoffnung auf die schwarze Null will er aber nicht begraben.

Der automatische Informationsaustausch wird ergänzt durch eine Initiative der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer, mit der legale Steuerschlupflöcher für multinationale Konzerne geschlossen werden sollen. Das als "BEPS-Aktionsplan" bekannte Vorhaben soll von den G20-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel im türkischen Antalya am Montag auf den Weg zur Umsetzung in den einzelnen Staaten gebracht werden.

Mit dem vereinbarten Informationsaustausch sollen künftig Informationen über Finanzkonten von Steuerpflichtigen, die in anderen Ländern ansässig sind, nach einem neuen Standard unter den Partnerstaaten automatisch weitergegeben werden. Für die Zeit, ab der dieses System funktioniert, hat Finanzminister Wolfgang Schäuble bereits ins Gespräch gebracht, die seit 2009 in Deutschland anonym erhobene Abgeltungssteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge abzuschaffen und diese Einkünfte wieder dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Betreffenden zu unterwerfen. Anträge der beiden Oppositionsparteien Grüne und Linke auf schnelle Abschaffung der Abgeltungssteuer lehnte die Bundestagsmehrheit ab.

Von

rtr

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