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30.05.2016

17:01 Uhr

Kampf gegen Steuerhinterziehung

SPD will Beweislast umkehren

Der Parteivorstand beschließt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung einen Zehn-Punkte-Plan. Die SPD-Generalsekretärin forderte dabei auch Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Handeln auf.

Für die Steuerfahndung soll es nach Willen der SPD in Zukunft einfacher werden. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. dpa

SPD macht Druck

Für die Steuerfahndung soll es nach Willen der SPD in Zukunft einfacher werden. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben.

BerlinDie SPD macht beim Kampf gegen Steuerhinterziehung Druck. Der Parteivorstand beschloss am Montag in Berlin einen Zehn-Punkte-Plan für ein härteres Vorgehen gegen Steuerbetrüger, der am Sonntag von einem Parteikonvent der Sozialdemokraten verabschiedet werden soll. Die SPD will erreichen, dass der Staat rechtswidrige Gewinne und aus Straftaten stammende Vermögenswerte konsequenter abschöpfen kann. Auch Vermögen unklarer Herkunft sollen demnach eingezogen werden können.

„Wir drehen die Beweislast um“, heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt. Die Beschuldigten müssten demnach den Nachweis erbringen, dass sie das Vermögen legal erworben haben. Bei Geschäften mit Staaten, die nicht am automatischen Informationsaustausch teilnehmen, soll die Pflicht zur Steuererklärung nicht mehr wie bisher nach zehn Jahren enden. „Anonymität darf nicht zur Verjährung führen.“

Nach dem Willen der SPD sollen Finanzanlagen in Offshore-Gebieten verhindert und Unternehmen bei ihrem Steuersitz zu mehr Transparenz angehalten werden. Die Prüfstandards von Finanzämtern sollen bundesweit vereinheitlicht, die Informationspflichten von Steuerzahlern bei Geschäften mit Steueroasen erhöht werden. Banken, die Beihilfe zur Verschleierung von Vermögen leisten, sollen „harte Sanktionen“ drohen. Auf internationaler Ebene müsse der Kampf gegen Steuerbetrug im Rahmen der G-20-Staaten forciert werden.

Kampf gegen Steuerbetrug: SPD-Spitze will Zehn-Punkte-Plan verabschieden

Kampf gegen Steuerbetrug

SPD-Spitze will Zehn-Punkte-Plan verabschieden

Die SPD-Spitze will schärfer gegen Steuerbetrug vorgehen. Am Montag soll der Parteivorstand einen Zehn-Punkte-Katalog absegnen. Die Partei reagiert damit auch auf die Veröffentlichung der „Panama Papers“.

„Rund eine Billion Euro gehen Europa jedes Jahr durch Steuervermeidung und Steuerhinterziehung an Einnahmen verloren“, heißt es in dem Papier „Steuerkriminalität bekämpfen! National, europäisch und global“. Zahlreiche Banken auch aus Deutschland würden durch Geschäfte mit Briefkastenfirmen Geldwäsche und Steuerbetrug Vorschub leisten. Außerdem seien sie „Teil der wirtschaftlichen und finanziellen Infrastruktur der organisierten Kriminalität und des Terrorismus“.

Der Kampf gegen Steuerhinterziehung hatte im Frühjahr durch die sogenannten Panama-Papiere neue Brisanz erhalten. Ein weltweites Netzwerk von Journalisten hatte einen umfangreichen Datensatz über Briefkastenfirmen ausgewertet, die über die in Panama-Stadt ansässige Finanzkanzlei Mossack Fonseca laufen. Offshore-Geschäfte sind nicht per se illegal – es sei denn, Briefkastenfirmen werden genutzt, um Steuern zu hinterziehen oder Geld aus verbrecherischen Aktivitäten zu waschen.

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