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26.04.2016

15:43 Uhr

Kampf gegen Terrorismus

Merkel will Sicherheitsbehörden Spielraum geben

Auch Deutschland steht im Fadenkreuz islamistischer Terroristen. Geheimdienste und Polizeibehörden stehen unter Druck – nun gibt die Kanzlerin ihnen öffentlich Rückendeckung. Darauf hatten sie lange gewartet.

Terrorbekämpfung

De Maizière: „Die Lage in Deutschland und der EU ist sehr ernst“

Terrorbekämpfung: De Maizière: „Die Lage in Deutschland und der EU ist sehr ernst“

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BerlinKanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Sicherheitsbehörden im Kampf gegen die Terrorbedrohung jede Unterstützung zugesagt. „Wir haben eine angespannte Sicherheitslage, die die Aufmerksamkeit aller Zuständigen erfordert“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Besuch des Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums (GTAZ) von Bund und Ländern in Berlin.

Die Politik sei „sensibilisiert, dass sich die Gefahrenlage deutlich verändert hat“, ergänzte sie. Dies sehe man auch an der gestiegenen Zahl der Gefährdungssituationen. Dem müssten „sowohl Personalausstattung, technische Ausstattung und auch das rechtliche Regelwerk folgen“.

Merkel und die Spitzen der deutschen Sicherheitsbehörden hatten knapp zwei Stunden über den Kampf gegen den islamistischen Terrorismus beraten. Mit dabei waren Innenminister Thomas de Maizière (CDU), Generalbundesanwalt Peter Frank sowie die Präsidenten von Bundesnachrichtendienst (Gerhard Schindler) Bundesamt für Verfassungsschutz (Hans-Georg Maaßen), Bundeskriminalamt (Holger Münch), Bundespolizei (Dieter Romann)und Militärischem Abschirmdienst (Christof Gramm).

Geplante Anti-Terror-Gesetze

Ausweis-Entzug

Um die Ausreise gewaltbereiter Extremisten in Kampfgebiete zu stoppen, sollen die Behörden ihnen künftig bis zu drei Jahre den Personalausweis abnehmen können. Das Bundeskabinett hat die nötige Gesetzesänderung auf den Weg gebracht. Bislang können die Behörden Terroranhängern lediglich den Reisepass entziehen. Für die Einreise in die Türkei reicht aber der Personalausweis, viele Extremisten ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Ausbildung

Künftig sollen nicht nur Dschihadisten belangt werden, die aus Krisengebieten zurückkehren. Auch jene stehen im Visier, die Deutschland verlassen wollen, „um sich an schweren staatsgefährdenden Gewalttaten im Ausland zu beteiligen oder um sich für die Teilnahme an schweren Gewalttaten ausbilden zu lassen“. Wer in ein Terror-Ausbildungslager gereist ist, macht sich heute schon strafbar. Demnächst soll es schon ausreichen, wenn jemand die Absicht dazu hat.

Finanzierung

Die „Terrorismusfinanzierung“ soll als eigener Straftatbestand eingeführt werden. Darunter könnte auch das Sammeln von Spenden fallen, wenn mit dem Geld die Reisekosten von Dschihadisten bezahlt werden sollen. Mit der geplanten Strafrechtsverschärfung setzt Deutschland eine UN-Resolution von 2014 in nationales Recht um.

Sympathiebekundungen

Umstritten ist die Forderung der CDU, schon Sympathiebekundungen für terroristische Vereinigungen unter Strafe zu stellen. Die rot-grüne Bundesregierung hatte diesen Straftatbestand 2002 abgeschafft. Seit der Gesetzesänderung ist nur noch das Werben um Mitglieder oder die finanzielle Unterstützung einer Terrorgruppe illegal.

Vorratsdatenspeicherung

Auch beim Dauerstreitthema Vorratsdatenspeicherung ist vorerst keine Einigung in Sicht. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich nach den Terroranschlägen von Paris dafür ausgesprochen, die EU-Kommission zur Vorlage einer neuen Richtlinie zu drängen und diese dann auch in Deutschland umzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die deutschen Vorgaben dazu 2010 verworfen. Justizminister Heiko Maas (SPD) lehnt die systematische Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten der Bürger ab.

Das GTAZ war 2004 als Reaktion auf die Anschläge in den USA vom 11. September 2001 eingerichtet worden. Beteiligt sind 40 Ämter – darunter neben den Bundesbehörden auch die Landeskriminal-, die Landes-Verfassungsschutzämter sowie das Zollkriminalamt. Das Zentrum dient als eine Art Kommunikationsplattform.

Sie sei „sehr beruhigt, dass hier eng zusammengearbeitet wird, Erfahrungen ausgetauscht werden und damit das Menschenmögliche getan wird, um die Sicherheit der Bürger (...) zu gewährleisten“, sagte Merkel. Zugleich sprach sie sich für eine intensive internationale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden aus.

„Es ist gut zu wissen, dass dies mit unseren Partnern auch intensiv gemacht wird.“ Bund und Ländern bescheinigte sie ein sehr gutes Arbeitsverhältnis. „Hier ziehen alle an einem Strang und das auch in eine Richtung.“ Alle wollten dazu beitragen, dass die Sicherheit der Menschen in Deutschland gewährleistet sei.

Islamistischer Terror in Europa

Seit dem 11. September 2001

Seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 gab es auch in Europa eine Reihe islamistischer Attentate. Manche Pläne konnten gerade noch vereitelt werden. Beispiele:

März 2004

Bei Sprengstoffanschlägen auf Pendlerzüge in Madrid sterben 191 Menschen, etwa 1500 werden verletzt.

2. November 2004

Der Filmregisseur, Publizist und Satiriker Theo van Gogh wird in Amsterdam auf offener Straße ermordet.

Juli 2005

Vier Muslime mit britischem Pass zünden in der Londoner U-Bahn und einem Bus Sprengsätze. 56 Menschen sterben, etwa 700 werden verletzt.

Juli 2006

Im Kölner Hauptbahnhof werden in zwei Zügen Bomben gefunden, die wegen eines technischen Fehlers nicht explodierten. Der „Kofferbomber von Köln“ wird zu lebenslanger Haft erurteilt.

Januar 2010

Gut vier Jahre nach der Veröffentlichung seiner Mohammed-Karikaturen in der Zeitung „Jyllands-Posten“ entkommt der dänische Zeichner Kurt Westergaard nur knapp einem Attentat.

9. März 2010

Selbstmordanschläge auf die Moskauer Metro mit 40 Toten und 84 Verletzten. Der tschetschenische Terrorist Doku Umarow bekennt sich.

Dezember 2010

Bei einem Sprengstoffanschlag in der Stockholmer Fußgängerzone stirbt der Attentäter. Hintergrund war vermutlich der Einsatz schwedischer Soldaten in Afghanistan.

März 2011

Ein Kosovo-Albaner erschießt am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten und verletzt zwei weitere schwer.

Januar 2011

Bei einem Selbstmordanschlag auf dem internationalen Moskauer Flughafen Domodedowo sterben mindestens 37 Menschen. Die Ermittler machen Islamisten aus dem Nordkaukasus verantwortlich.

Dezember 2013

Bei Selbstmordanschlägen in der russischen Stadt Wolgograd sterben 34 Menschen im Bahnhof und in einem Bus. Islamisten aus dem Nordkaukasus bekennen sich zu den Attentaten.

Mai 2014

Im Jüdischen Museum in Brüssel erschießt ein französischer Islamist vier Menschen. Kurz darauf wird der Mann festgenommen.

7. Januar 2015

Mordanschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris. Zwölf Menschen fallen dem Anschlag zum Opfer.

13. November 2015

Bei mehreren Sprengstoffexplosionen im Pariser Stadtgebiet sterben 130 Menschen. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat bekennt sich zu dem Anschlag.

Was die Vorsorge der Politik für den rechtlichen Rahmen der Arbeit der Sicherheitsbehörden betreffe, sei schon viel geschehen, sagte die Kanzlerin. Immer wieder müsse dabei „das Verhältnis von Datenschutz und Sicherheit der Menschen in eine Balance“ gebracht werden.

„Das ist in der politischen Diskussion nicht immer einfach.“ Es sei aber wichtig, sich über die Erfahrungen der Ermittler zu informieren. „Es hat keinen Sinn, wenn man das vom grünen Tisch aus macht, sondern man muss auch wissen, was für konkrete Fälle auftreten, um dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen.“

De Maizière sei es vor dem Hintergrund der zum Teil sehr personalaufwendigen Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gelungen, „durch Überzeugungsarbeit in der Bundesregierung dafür zu sorgen“, dass sich die Ausstattung mit Personal und Technik verbessert habe. „All das ist die Grundvoraussetzung dafür, dass wir die Sicherheit in unserem Land auch erhalten können“, sagte Merkel.

Von

dpa

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