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14.01.2015

11:44 Uhr

Kampf gegend den Terror

Islamisten drohen drei Jahre Ausweis-Entzug

Der Reisestrom deutscher Islamisten nach Syrien und in den Irak bereitet Sicherheitsbehörden seit langem Sorgen. Die Regierung will Verdächtigen künftig den Ausweis abnehmen – deutlich länger als zunächst vorgesehen.

Mutmaßliche Islamisten sollen künftig einen Ersatzpersonalausweis erhalten, mit dem man Deutschland nicht verlassen kann. dpa

Mutmaßliche Islamisten sollen künftig einen Ersatzpersonalausweis erhalten, mit dem man Deutschland nicht verlassen kann.

BerlinDeutsche Behörden sollen gewaltbereite Islamisten künftig durch den Entzug des Personalausweises an der Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak hindern. Das Bundeskabinett brachte dazu am Mittwoch eine Gesetzesänderung auf den Weg. Die Behörden sollen Verdächtigen demnach bis zu drei Jahre den Ausweis abnehmen können. Die Betroffenen sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen. Für die Ausstellung dieses Dokuments sollen sie selbst zahlen.

Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen und eine Ausreise aus Deutschland zu untersagen. Da ein solches Verbot aber nicht auf dem Personalausweis vermerkt ist, können Islamisten mit diesem Dokument relativ unbehelligt das Land verlassen. Viele reisen bequem mit ihrem Personalausweis in die Türkei und ziehen von dort aus weiter nach Syrien und in den Irak.

Die Islamisten-Szene in Deutschland

Terrorgefahr in Deutschland

Nach Einschätzung der Bundesregierung verändert das Pariser Attentat nicht die Bedrohungslage in Deutschland. Die Terrorgefahr gilt nach wie vor als „abstrakt hoch“. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne haben die deutschen Sicherheitsbehörden nicht. Sie betonen aber immer wieder, dass es keinen absoluten Schutz vor Terror geben könne - vor allem vor möglichen Angriffen fanatischer Einzeltäter. Bislang gab es nur einen islamistischen Anschlag auf deutschem Boden: Im März 2011 tötete ein Kosovo-Albaner am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten. Mehrere andere Attentate wurden bislang verhindert oder schlugen fehl.

Islamistische Szene in Deutschland

Der Verfassungsschutz rechnet mehr als 43 000 Menschen zur islamistischen Szene. Diese ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen - vor allem durch den starken Zulauf bei der Gruppe der Salafisten, einer besonders konservativen Strömung innerhalb des Islam. Rund 7000 Leute werden inzwischen der Salafisten-Szene zugerechnet. 2011 waren es noch etwa halb so viel. Besonders stark sind die Salafisten in Nordrhein-Westfalen vernetzt.

Dschihadisten

Mehr als 550 radikale Islamisten aus Deutschland sind bislang in das Kampfgebiet nach Syrien und in den Irak ausgereist. Die Zahl geht seit langem kontinuierlich nach oben. Viele haben sich dort der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) angeschlossen. Etwa 180 der Ausgereisten sind inzwischen wieder in Deutschland. Aber nur von einem kleinen Teil davon - etwa 30 Personen - ist bekannt, dass sie aktiv am bewaffneten Konflikt beteiligt waren. Rund 60 Islamisten aus Deutschland sind laut Verfassungsschutz in Syrien und dem Irak gestorben. Mindestens zehn sprengten sich bei Selbstmordanschlägen in die Luft. Dies sind aber nur die bekannten Fälle.

Gefährliche Islamisten

Die Sicherheitsbehörden stufen viele Islamisten als gefährlich ein. Etwa 1000 Menschen in Deutschland werden dem „islamistisch-terroristischen“ Spektrum zugeordnet. Darunter sind 260 sogenannte Gefährder, also Menschen, denen die Polizei zutraut, dass sie einen Terrorakt begehen könnten. Die Zahl ist so hoch wie nie zuvor. Zum Teil sind auch Rückkehrer aus Dschihad-Gebieten darunter. Diese machen den Sicherheitsbehörden große Sorgen, weil sie oft radikalisiert zurückkommen - und zum Teil kampferprobt.

Überwachung von Islamisten

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum in Berlin tauschen Polizei und Nachrichtendienste Informationen über auffällige Islamisten aus. Mit dabei sind 40 Behörden aus Bund und Ländern. Sie setzen sich mindestens einmal am Tag zusammen. Islamistische „Gefährder“ und kampferprobte Syrien-Rückkehrer haben Polizei und Geheimdienste besonders im Blick. Eine Komplettüberwachung ist aber kaum möglich. Um einen gefährlichen Islamisten rund um die Uhr zu observieren, sind mehrere Teams von Beamten nötig. Je nach Gefährlichkeit gibt es daher abgestufte Varianten der Beobachtung. Dass dies nur begrenzten Schutz liefern kann, zeigt auch der Fall Paris: Die beiden gesuchten Tatverdächtigen waren nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve überwacht worden. Auf einen bevorstehenden Terrorakt habe es allerdings keinerlei Hinweise gegeben.

Das will Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterbinden. Deshalb hatte er sich bereits im Oktober mit seinen Amtskollegen aus den Ländern darauf geeinigt, auch das Personalausweisgesetz zu ändern, um diese Lücke zu schließen. Die Länder sind mit ihren Behörden in der Praxis für den Ausweis-Entzug zuständig. Die Gesetzespläne sind also keine Reaktion auf den jüngsten Terroranschlag in Frankreich, sondern schon länger in Arbeit.

Bei Verdächtigen – also jenen, bei denen die Sicherheitsbehörden zum Beispiel Hinweise haben, dass sie einer Terrorvereinigung angehören oder diese unterstützen – sollen die Behörden nun künftig für maximal drei Jahre den Personalausweis entziehen können. In einem ersten Entwurf war dies nur für eine Dauer von bis zu 18 Monaten geplant gewesen. In der Ressortabstimmung weitete die Regierung die Frist jedoch noch deutlich aus.

Geplant ist, die Betroffenen für den Ersatz-Ausweis selbst zur Kasse zu bitten. Vorgesehen ist eine Verwaltungsgebühr von zehn Euro.

Aus Deutschland haben sich zahlreiche Extremisten der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak angeschlossen. Die deutschen Sicherheitsbehörden haben bislang mindestens 550 Ausreisen in diese Region gezählt. In den vergangenen Monaten ist die Zahl deutlich gestiegen. Befürchtet wird, dass radikalisierte Rückkehrer in Deutschland und anderswo Anschläge begehen könnten.

Von

dpa

Kommentare (10)

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Frau Frauke Müller

14.01.2015, 12:03 Uhr

Man sollte Baugenehmigungen für Attentats-Bomben einführen. Zu beantragen wären die dann beim örtlichen Bauamt.

An der deutschen Bürokratie würde jeder Attentäter verzweifeln...

Herr Hans Mayer

14.01.2015, 12:23 Uhr

Gut wenn man dann die doppelte Staatsbürgerschaft hat, bzw 2 Pässe.

Herr peter Spirat

14.01.2015, 12:37 Uhr

Wenn die dann mit ihrem arabischen Pass hier einwandern wollen, kann man sie je gleich abschieben und sie können zurück in ihr heiliges Land.

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