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10.04.2011

13:27 Uhr

Kampfansage

Atomkonzerne drehen Ökofonds den Geldhahn zu

Die Atomkonzerne haben ihre Zahlungen an den insgesamt mehr als 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Grund ist das Hick-Hack um die vereinbarte Laufzeitverlängerung für Alt-Meiler.

Der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann. Quelle: dpa

Der Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers RWE, Jürgen Großmann.

Berlin/Düsseldorf.Als Reaktion auf das schwarz-gelbe Atom-Moratorium haben die vier großen Stromkonzerne ihre Zahlungen an den Milliarden-Fonds zur Förderung regenerativer Energien vorerst gestoppt. Das teilten die Atomkraftwerksbetreiber RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag telefonisch mit. Die Konzerne begründeten ihren Schritt mit der Bindung der Zahlungen an die 2010 vereinbarte Laufzeitverlängerung für die Meiler.

Die Regierung hatte die Laufzeitverlängerung nach der Atomkatastrophe von Japan bis Mitte Juni ausgesetzt und sieben ältere Meiler vorübergehend vom Netz genommen. Bis dahin soll die Sicherheit der Meiler überprüft und entschieden werden, welche Kraftwerke wieder angefahren werden können.

Die Regierung reagierte gelassen auf die Ankündigung der Betreiber. Sie werde auch die finanziellen Auswirkungen des Laufzeiten-Moratoriums prüfen, sagte eine Sprecherin. „Klarheit darüber wird es letztendlich erst mit der Neuausrichtung der Energiepolitik geben.“ Diese neue Ausrichtung „kann gegebenenfalls zu einer Modifizierung der Abmachung mit den Versorgern führen“.

SPD fordert von Bundesregierung Konsequenzen gegen Energiekonzerne

Die SPD forderte die Bundesregierung zum Handeln auf. Bundeskanzlerin Merkel müsse aus dem "Fehler des Geheim-Vertrags von Schwarz-Gelb mit den Atomkonzernen" Konsequenzen ziehen, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag, Ulrich Kelber, Handelsblatt Online. "Die Lösung ist einfach und wurde schon mehrfach von der SPD vorgeschlagen."

Konkret schlug Kelber vor, die Brennelementeseuer sofort zu entfristen und deutlich zu erhöhen. "Die Atomkonzerne müssen als Steuer den vollen Wert wie bei Emissionshandels-Zertifikaten zahlen, außerdem muss es als Aufschlag eine Abgabe für die Sanierung der alten Endlager in Asse und Morsleben geben", verlangte der SPD-Politiker. "Damit werden die staatlichen Einnahmen in den wenigen verbleibenden Jahren der Restlaufzeit einiger Atomkraftwerke gesichert", so Kelber.

Der Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien war im Zusammenhang mit der Laufzeitverlängerung im vergangenen Jahr eingerichtet worden. Aus dem Topf sollen Maßnahmen zur Energieeffizienz, zur Förderung von Energiespeicher- und Netztechnologien, zur Wärmedämmung von Gebäuden sowie zum Klimaschutz finanziert werden. Die Unternehmen sollten 2011 und 2012 je 300 Millionen und in den vier Folgejahren 200 Millionen Euro zahlen. Insgesamt wurde für den Fonds mit Einnahmen von 16,9 Milliarden Euro gerechnet.

Eine Vattenfall-Sprecherin sagte, die Zahlungen seien „vorübergehend eingestellt“. Ein RWE-Sprecher sagte, das Unternehmen werde seine monatlichen Raten „bis zur Klärung in dem Moratorium auf ein Sonderkonto zahlen“. Die Rate des Essener Konzerns für den Fonds würde Ende der nächsten Woche fällig. Ein Sprecher des EnBW-Konzerns sagte zur Begründung des Stopps: „Das ist eine logische Folge des Moratoriums.“ Die Zahlungen seien nicht zurückzahlbar. „Die EnBW verhält sich absolut vertragstreu.“ Bis zum Beginn des Moratoriums im März sei das Unternehmen seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen. In den ersten Jahren sollte die EnBW nach Angaben des Sprechers jährlich 65 Millionen Euro in den Fonds zahlen. Die EnBW betreibt im Südwesten vier Meiler - Philippsburg I und II sowie Neckarwestheim I und II.

Der „Spiegel“ schreibt, die fälligen Raten sollten in dieser Woche auf ein Sperrkonto fließen. Die Atomkonzerne stünden für Verhandlungen mit der Regierung zur Verfügung. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hielt Union und FDP nach Warnungen vor einem „übereilten“ Atomausstieg ein Einknicken vor der Atomlobby vor: Kaum hätten die Konzerne ihre Zahlungen gestoppt und Klagen gegen das Moratorium angeschoben, „schon wollen die Generalsekretäre von CDU und FDP den Atomausstieg wieder auf die lange Bank schieben“. Der Sprecher der Anti-Atomorganisation „Ausgestrahlt“, Jochen Stay, sprach von einer Kampfansage an die Bevölkerung. Die Konzerne wollten um ihre profitablen Meiler kämpfen, „egal, wie groß die Risiken der Atomtechnik sind. Er kündigte neue Massenproteste an.

Grüne: „Unverschämtheit“

Als eine „Unverschämtheit“ kritisierten die Grünen den Zahlungsstopp. Das Vorgehen sei „aber leider auch eine Quittung für schlampiges Arbeiten beim Durchprügeln der Laufzeitverlängerung durch den Bundestag. Genau vor so einer solchen Situation haben wir im Herbst gewarnt“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion im Bundestag, Volker Beck, Handelsblatt Online.

Seine Fraktion habe die Regierung im vergangen Jahr, als mit den Energiekonzernen die Laufzeitverlängerung für die Meiler vereinbart wurde, gefragt, was es den Steuerzahler kosten werde, wenn der Bundestag diese Entscheidung rückgängig mache oder korrigiere. „Die Regierung hat die Auskunft verweigert und die Koalition hat die Ausschussberatung dazu verhindert“, sagte Beck. Die Gesetze seien dann „mit aller Gewalt“ durchgedrückt worden. „Es zahlt sich nicht aus die Geschäftsordnung des Bundestages und die Verfassung zu brechen.“ Im Zusammenhang mit der damaligen Einigung war mit Zusatzgewinnen der AKW-Betreiber von etwa 50 Milliarden Euro gerechnet worden. Davon wollte Schwarz-Gelb durch die Kernbrennstoffsteuer bis 2016 jährlich 2,3 Milliarden Euro für den Haushalt abschöpfen.

Kommentare (24)

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Sauer

09.04.2011, 14:45 Uhr

Die Lösung ist doch wohl offensichtlich.

Die Atomindustrie

- hat bisher 200 Milliarden an Subventionen erhalten,
- hat zusätzlich die Kosten der Beseitigung des Brüters in Hamm und die 6 Milliarden teure Sanierung von Asse auf den Steuerzahler abgewälzt,
- hat jahrzehntelang keine Steuern auf ihren Brennstoff gezahlt, während der Steuerzahler brav seine Steuern auf Kohle, Gas und Öl entrichtet hat,
- hat mit der Bildung von Rückstellungen für die Endlagerung Milliardenbeträge an Steuern gespart,
- wird, wenn sich diese Rückstellungen eines Tages als nicht ausreichend erweisen, die verbleibenden Kosten der Endlagerung ebenfalls auf den Steuerzahler abwälzen,
- wird sich noch nicht einmal in Höhe dieser Rückstellungen an den Kosten der Endlagerung beteiligen, wenn nach einem schweren Unfall in einem AKW mit Kontaminierung weiter Landstriche der Betreiber insolvent wird und die Rückstellungen futsch sind,
- hat die Risiken eines solchen schweren Unfalls auf den Steuerzahler abgewälzt, indem sie für eine Schadenshöhe, die für das Bundeswirtschaftsministerium auf 5000 - 10000 Milliarden Euro geschätzt wurde, eine Haftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme von lächerlichen 0,25 Milliarden Euro vorhält.

Die Brennstoffsteuer muss daher auf einen angemessenen Betrag erhöht werden, d.h. zumindest verdreifacht werden. Die Deckungssumme der Schadenshaftpflichtversicherung muss schrittweise über einen Zeitraum von fünf Jahren um den Faktor eintausend angehoben werden. Da der Steuerzahler selbst bei dieser erhöhten Deckungssumme noch 97,5% der Kosten eines schweren Unfalls zahlt, sind für die Übernahme dieses Risikos Ausgleichszahlungen von jährlich mindestens 5 Milliarden Euro in den Bundeshalt zu leisten.

Buerger

09.04.2011, 14:57 Uhr

Will die Atomindustrie jetzt Ihre Vertreter in den Parlamenten unter Druck setzen. Niemand hat so viele Steuergelder/Subventionen erhalten wie für die Kernenergie. Warum müssen diese Anlagenbetreiber nicht die Entsorgung bezahlen ? Warum der Steuerzahler ?
Warum holt sich der Staat nicht diese Entsorgungskosten nach dem Verursacherprinzip ?

Account gelöscht!

09.04.2011, 18:14 Uhr

Was recht ist muss recht bleiben , oder Vertrag ist Vertrag .
Diese Zahlungen waren von Anfang an an die Laufzeitverlängerung gebunden . Keine LZV, kein Geld !

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