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07.03.2013

13:08 Uhr

Kandidaten-Berater unter Beschuss

Steinbrücks Pannenserie erreicht sein Wahlkampfteam

VonDietmar Neuerer

Wenn Steinbrück nicht in einen Fettnapf tritt, erledigen seine Mitarbeiter das für ihn. Einer seiner Top-Berater hätte die Tätigkeit aus beamtenrechtlichen Gründen nicht übernehmen dürfen. Für die FDP eine Steilvorlage.

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück. dpa

Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Peer Steinbrück.

BerlinHeiko Geue war fünf Jahre lang in Sachsen-Anhalt Staatssekretär, bevor er von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück als Wahlkampfleiter in sein Team geholt wurde. Inzwischen ist Geue zwar nur noch für die Kampagne Steinbrücks zuständig, dennoch dürfte er selbst diese Tätigkeit, für die er als Staatssekretär freigestellt worden war, eigentlich nicht ausüben. Das berichtet die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“ unter Berufung auf ein Gutachten von Juristen des Landtags in Magdeburg.

Der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst der Parlamentsverwaltung kommt demnach zu dem Schluss, dass es nicht in öffentlichem Interesse sei, Geue für seine derzeitige Tätigkeit als Wahlkampfmanager von Steinbrück freizustellen. Wörtlich heißt es: „Stellt man auf die konkret beabsichtigte Tätigkeit (Geues, d. Red.) ab, so dürfte die Unterstützung des Kanzlerkandidaten der Bundes-SPD im kommenden Bundestagswahlkampf als parteiorientiert und nicht vordringlich gemeinwohlorientiert einzustufen sein.“ Folglich gebe es keine zwingenden Gründe für die Beurlaubung.

Steinbrücks Hintermannschaft

Kleines Team von Vertrauten

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat ein kleines Team von Vertrauten um sich geschart, die ihn beraten sollen – und die Krisenmanagement betreiben müssen, wenn der Kandidat mit seinen lockeren Sprüchen für Wirbel sorgt. Zum Teil gehörten Steinbrücks Berater bereits zum engen Kreis um Altkanzler Gerhard Schröder und Ex-Parteichef Franz Müntefering.

Andrea Nahles

Nach Kompetenzgerangel übernimmt Generalsekretärin Andrea Nahles die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks verlieren bisherige Zuständigkeiten. Steinbrücks Kampagnenleiter Heiko Geue wird von einigen im Willy-Brandt-Haus kritisch beäugt.

Rolf Kleine

Rolf Kleine ist ein alter Hase des Berliner Politikbetriebs. Der gelernte Redakteur arbeitete lange in verschiedenen Positionen für die „Bild“-Zeitung. Ende 2011 verließ er den Springer-Konzern, um als Head of Public Affairs die politische Kommunikation des Immobilienkonzerns Deutsche Annington zu verantworten. Rolf Kleine ist 52 und gilt als meinungsstark, erfahren und gut vernetzt.

Kleine arbeitete unter anderem bei den „Westfälischen Nachrichten“, der Nachrichtenagentur ddp und der „Berliner Zeitung“. Insgesamt 17 Jahre schrieb er für Springer, zuletzt mehrere Jahre vor seinem Ausscheiden als Co-Leiter des Hauptstadtbüros. „Bild“ hatte damals mitgeteilt, Kleine gehe auf eigenen Wunsch.

Kleine war regelmäßig Gast in Talkshows und Fernsehmagazinen, so auch bei N24 im „Politischen Quartett“. Titel einer Jubiläumssendung vor fast genau 10 Jahren, im April 2003: „Lust am Untergang - Stürzt die SPD ihren Kanzler?“ Die Deutsche Annington, die Kleine nun wieder verlässt, gehört nach eigenen Angaben mit rund 180 000 eigenen Wohnungen und etwa 2400 Mitarbeitern zu den führenden deutschen Wohnungsunternehmen.

Hans-Roland Fäßler

Der Medienprofi gilt als sehr gut vernetzt. Anders als Donnermeyer ist er nicht in der Parteizentrale angesiedelt, sondern soll von außen Steinbrück den Weg zu führenden Medienvertretern ebnen. Fäßler war erst für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dann für die Medienkonzerne Gruner & Jahr und Bertelsmann tätig. Zu seinen Freunden zählt der frühere Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, der inzwischen nicht mehr der SPD angehört. Fäßler soll hinter dem verunglückten Internetportal „PeerBlog" gestanden haben.

Matthias Machnig

Thüringens Wirtschaftsminister gilt als einer der wichtigsten politischen Berater Steinbrücks. Machnig leitete 1998 und 2002 erfolgreich die Wahlkämpfe Gerhard Schröders. Auch mit Müntefering arbeitete er eng zusammen, als dieser erst Generalsekretär und später dann Parteichef war. Nach 2002 war Machnig zeitweise für die Consulting-Firma BBDO tätig, die zahlreiche deutsche Konzerne berät, später für das Beratungsunternehmen Booz Allen Hamilton. Auch Machnig arbeitet als externer Ratgeber für Steinbrück, weswegen er sein Regierungsamt in Erfurt weiter ausübt.

Heiko Geue

Heiko Geue ist Steinbrücks Kampagnenleiter. Wegen dieser Funktion ließ er sich von seinem bisherigen Posten als Finanzstaatssekretär in Sachsen-Anhalt beurlauben. Ein Rückkehrrecht ist jedoch rechtlich umstritten. Auf Veranlassung von Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) verlor Geue daher seinen Job. In der Ära Schröder war Geue einer der Architekten der Agenda 2010 gewesen. Damals war er unter anderem als persönlicher Referent von Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier tätig. In der Zeit der großen Koalition koordinierte Geue den Leitungsstab des Bundesfinanzministeriums für den damaligen Ressortchef Steinbrück. Geue ist mit Steinbrücks Büroleiterin Sonja Stötzel liiert.

Timo Noetzel

Der Politikwissenschaftler gehört seit Anfang Februar zu Steinbrücks Mannschaft. Noetzel soll für den Kandidaten kampagnenfähige Themen identifizieren. Er war bisher Leiter des Politik- und Analysestabs der Münchner Sicherheitskonferenz sowie Vorstandsmitglied der Berliner Denkfabrik „Stiftung neue Verantwortung".

Torsten Schäfer-Gümbel

Steinbrück selbst nennt den hessischen SPD-Chef als Berater in Finanzmarktfragen. Der eher dem linken Parteiflügel zugerechnete „TSG" gehört aber wohl nicht zum engeren Umfeld des Kandidaten.

Jarmila Schneider

Mit ihr gehört neuerdings auch eine Frau zu Steinbrücks Beraterstab. Jarmila Schneider unterstützt seit Mitte Februar als zweite Pressesprecherin den Hauptsprecher Donnermeyer. Sie war bisher Sprecherin der bayerischen SPD.

Der neuerliche Patzer kommt zur Unzeit. Denn nach den zahlreichen Pannen von Steinbrück ordnete die SPD-Spitze erst diese Woche die Zuständigkeiten für den Wahlkampf neu. Generalsekretärin Andrea Nahles übernimmt die Hauptverantwortung für die gesamte Wahlkampagne. Enge Vertraute Steinbrücks, darunter auch Geue, verlieren ihre bisherigen Zuständigkeiten.

Geue und Steinbrücks Pressesprecher Michael Donnermeyer, der lediglich noch die Federführung für die Kommunikation des Kanzlerkandidaten innehat, waren in den letzten Wochen verstärkt in die Kritik geraten. Beiden wurde parteiintern vorgeworfen, mit ihren Aufgaben überfordert zu sein. Zudem stießen in der Partei zunehmend das Kompetenzgerangel und das Durcheinander bei der Wahlkampfvorbereitung im Willy-Brandt-Haus auf Unverständnis.

Peer Steinbrück - seine Biographie

Gebürtiger Hamburger

Geboren am 10. Januar 1947 in Hamburg, verheiratet mit einer Studienrätin, drei Kinder. Den Namen Peer verdankt er seiner dänischen Großmutter.

Zwei Jahre Bundeswehr

1968 macht Steinbrück Abitur, danach ist er zwei Jahre bei der Bundeswehr.

Parteieintritt

1969 erfolgt der Eintritt in die SPD.

Studium

1970 - 1974 Volkswirtschafts-Studium in Kiel. Währenddessen lernt Steinbrück seine spätere Ehefrau kennen.

Erstes Treffen mit Helmut Schmidt

1974 - 1981 Tätigkeiten in Bundesministerien und im Kanzleramt. In dieser Zeit trifft Steinbrück auch zum ersten Mal den Bundeskanzler Helmut Schmidt. Heute spielen die beiden gelegentlich Schach. Schmidt über Steinbrücks Kanzlerkandidatur: „Er kann es“.

Zeit als Referent

1981 - 1985 Referent von Bundesforschungsminister Hans Matthöfer sowie in der SPD-Bundestagsfraktion

Büroleiter in Düsseldorf

1986 - 1990 Büroleiter von NRW-Ministerpräsident Johannes Rau.

Staatssekretär in Kiel

Zurück nach Kiel: Zwischen 1990 und 1992 ist Peer Steinbrück Umwelt-Staatssekretär im Kabinett Engholm. Daraufhin Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, später selbst Minister im gleichen Ressort.

Als Minister zurück in NRW

1998 - 2000 Wirtschafts- und Verkehrsminister in NRW, anschließend für zwei Jahre Finanzminister im bevölkerungsreichsten Bundesland.

NRW-Ministerpräsident

Wolfgang Clement wechselt überraschend als Superminister nach Berlin. Ein Nachfolger ist noch nicht aufgebaut, eher durch Zufall wird Steinbrück zwischen 2002 - 2005 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Finanzminister

Nach der verlorenen Landtagswahl wechselt er als Finanzminister der großen Koalition nach Berlin. In dieser Zeit (2005 - 2009) ist er stellvertretender SPD-Bundesvorsitzender.

Vortragsredner

Seit 2009 ist er einfaches Mitglied des Bundestags. Als Vortragsredner reist er durchs Land. Über die Höhe der Honorare brach nach seiner Nominierung eine Debatte vom Zaun.

Kommentare (11)

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scharfschuetze

07.03.2013, 13:24 Uhr

Für mich hats auch ein Gschmäckle, wenn ein SPD-Kanzlerkandidat von einer SPD-Bürgermeisterin einer TOTAL-PLEITE-Stadt für eine Stunde Bla-Bla 25.000 Euro bekommt.

Sklave

07.03.2013, 13:28 Uhr

Ein Gschmäckle ist stark untertrieben, es riecht schon sehr stark
nach Vorteilnahme auf Kosten der Bürger. Stand Berlusconi schon wieder Pate?

Account gelöscht!

07.03.2013, 13:42 Uhr

Was erwartet man denn sonst vom Urgroßenkel des Deutsche Bank gründers Delbrück. Wenn Peer Bundeskanzler wird .... ist es das für Deutschland gewesen. Erst IM Erika und dann Fettnäpfchen Peer ohje, du armes Deutschland

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