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18.10.2013

06:20 Uhr

Kandidatur für Präsidium

FDP-Rebell Schäffler sendet Hilfe-Appell an Parteibasis

VonDietmar Neuerer

ExklusivAls Euro-Kritiker hat der FDP-Politiker Schäffler in seiner Partei keinen einfachen Stand. Seiner Linie bleibt er aber treu. Er will sogar bis in die Parteiführung aufsteigen – mit Hilfe liberaler Parteifreunde.

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sucht bei der Parteibasis Unterstützung für sein Vorhaben, ins Präsidium aufzusteigen. dpa

Der FDP-Politiker Frank Schäffler sucht bei der Parteibasis Unterstützung für sein Vorhaben, ins Präsidium aufzusteigen.

BerlinDer als Euro-Rebell bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler sucht für seine Kandidatur für das Präsidium seiner Partei die Unterstützung der Parteibasis. In einer Handelsblatt Online vorliegenden E-Mail betont Schäffler seinen Einsatz für eine klassisch-liberale Politik. „Wenn Sie eine FDP haben wollen, die in der Tradition von Eugen Richter, von Walter Eucken, Friedrich Hayek und Ludwig Mises steht, dann bitte ich um Ihre Stimme“, schreibt Schäffler in der Mail, mit der er nach eigenen Angaben 8.000 Mitglieder erreicht und die am Freitagnachmittag versendet werden soll.

Je mehr Unterschriften zusammenkämen, desto größer sei das Signal, das in die FDP und in die politische Landschaft gesendet werde. „Lassen Sie uns erneut eine Graswurzelbewegung von unten starten, die die FDP verändert“, appelliert Schäffler an seine Parteifreunde. „Was wäre das für ein Zeichen, wenn es uns gelänge tausende von Mitgliedern für eine Unterstützung zu gewinnen? Es wäre ein unüberhörbares Signal, dass mit den klassischen Liberalen auch künftig zu rechnen ist.“

Der tiefe Fall der FDP

Ende einer Ära

Die Liberalen sind bei der Bundestagswahl 2013 zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Als Regierungspartei ereilte dieses Schicksal bisher nur die damalige Kriegsgeschädigten- und Vertriebenenpartei Gesamtdeutscher Block/BHE (GB/BHE) 1957 in der jungen Bundesrepublik.

Die Königsmacher

Seit 1949 saß die FDP ununterbrochen im Parlament. Mehr als vier Jahrzehnte war sie an Bundesregierungen beteiligt und bei Kanzlerwechseln mehrfach das Zünglein an der Waage.

Hohe Stimmenverluste

Den in früheren Jahren größten Stimmenverlust mussten die Liberalen 1994 hinnehmen. Damals rutschten sie von 11,0 auf 6,9 Prozent - ein Verlust von 4,1 Punkten. Nach ihrer „Wende“ von der SPD zur Union war die Partei aber schon 1983 auf 7,0 Prozent abgerutscht (minus 3,7).

Der Tiefpunkt

Schon 1969 hatte der FDP fast das Totenglöcklein geläutet. Mit ihrem schlechten Ergebnis von 5,8 Prozent (minus 3,7) überwand sie nur knapp die Sperrklausel, konnte aber mit der SPD eine sozial-liberale Bundesregierung bilden. Das Bündnis hielt 13 Jahre lang bis 1982.

Letzte Bastion Baden-Württemberg

Mehr als 50 Mal wurde die FDP aus Landtagen gekippt - zuletzt in Bayern. Nur in Baden-Württemberg ist sie noch nie gescheitert.

Schäffler, der zuletzt vom FDP-Ehrenvorsitzenden Hans Dietrich Genscher wegen seiner eurokritischen Haltung scharf kritisiert wurde, verspricht sich von seiner Mail-Aktion deutlich größere Chancen, beim Bundesparteitag im Dezember in die Parteiführung aufzurücken. Er weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Anträge zur Wahl laut FDP-Bundesgeschäftsordnung von der Basis gestellt werden können. „Wenn mehr als 250 Mitglieder meine Kandidatur unterstützen, dann stehe ich zur Wahl“, schreibt er.

Das sei dann „die erste Gelegenheit, in der wir klassisch Liberalen zeigen können, dass in unserer FDP mit uns zu rechnen ist“. Es gehe jetzt um die Stimme der Basis. „Die Situation ist vielleicht noch aussagekräftiger als damals während des Mitgliederentscheids.“ Damals sei es nur um die Euro-Politik gegangen. „Heute geht es um viel mehr, nämlich um den Kurs unserer FDP in vielen Fragen.“ Damals sei die FDP eine Regierungspartei gewesen. Heute gehe es um die Zukunft der FDP. „Wir sind mitten in der Debatte um die Richtung, die der politische Liberalismus einschlagen wird.“

Kommentare (21)

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NonGruenlicher

18.10.2013, 06:28 Uhr

Hätte die FDP mehr Persönlichkeiten mit dem Durchblick von Schäffler, hätte sie locker die 5%-Hürde übersprungen. Aber mit den Abnickern der Alt-FDP war kein Staat mehr zu machen, diese Figuren mussten weg (genau wie bei den Grünlichen)!

steuerhilfe.net

18.10.2013, 06:31 Uhr

Da wünsche ich Herrn Schäffler viel Erfolg.

Account gelöscht!

18.10.2013, 06:50 Uhr

Als Irlands Banken vor der Pleite standen, wurde das Land gezwungen, aus Steuerengeldern die Schulden der Banken zu bedienen. Schulden, die sie bei den Reichen der Welt, und auch in Deutschland hatten. Gerade diese Reichen sind die Klientel der FDP. Insofern unglaubwürdig. Die Reichen im Lande profitieren von der EURO-Krise am meisten. Ihre Einkommen steigen, während die der Bürger stagnieren oder fallen. Was wollen sie mehr?
Interessant ist auch die zunehmende fehlende Abgrenzung zur Afd.

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