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17.07.2013

07:23 Uhr

Kandidatur zur Bundestagswahl

Bruderzwist im Hause Kauder

Siegfried Kauder will - trotz CDU-Mitgliedschaft - als unabhängiger Direktkandidat im Wahlkreis Villingen-Schwenningen antreten. Das passt seinem Bruder Volker nicht. Der will ihn jetzt aus der Partei ausschließen.

Da bahnt sich Streit an: CDU-Politiker Volker Kauder (links) will seinen Bruder Siegfried, ebenfalls CDU, nicht mehr in der Partei haben. dpa

Da bahnt sich Streit an: CDU-Politiker Volker Kauder (links) will seinen Bruder Siegfried, ebenfalls CDU, nicht mehr in der Partei haben.

SaarbrückenDer Familie von Unionsfraktionschef Volker Kauder steht vor der Bundestagswahl ein Bruderzwist ins Haus. Weil sein Bruder Siegfried im Wahlkreis Villingen-Schwenningen trotz seiner CDU-Mitgliedschaft als unabhängiger Direktkandidat antreten will, hat Volker Kauder ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn gefordert. "Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben", sagte Volker Kauder der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. "Unabhängig von Familienzugehörigkeiten muss ich klar sagen: Das geht nicht." Auf die Frage, ob er ein Parteiausschlussverfahren gegen seinen Bruder fordere, antwortete der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag: "Daran führt nach meiner Auffassung kein Weg vorbei."

Er bedauere sehr, dass es so weit gekommen sei, sagte Kauder der Zeitung. Er habe versucht, mit seinem Bruder Siegfried zu sprechen, aber er habe ihn nicht erreichen können.

Kosten des Wahlprogramms der CDU und CSU

IW-Studie

Wie viel das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 der CDU kostet, geht aus einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervor.

Steuern

Wie ihr Regierungspartner fordert auch die CDU/CSU in ihrem Programm „Gemeinsam erfolgreich für Deutschland“ die Anpassung des Einkommenssteuertarifs zur Vermeidung der kalten Progression und die Erhöhung des Kindergelds und der Kinderfreibeträge. Diese Maßnahmen könnten laut IW dazu führen, dass es 2014 zu Mindereinnahmen in Höhe von 9,4 Milliarden Euro kommt.

Renten

Die Union fordert die Einführung der vom Koalitionspartner FDP viel kritisierten Mütterrente und die Besserstellung von Beziehern von Erwerbsminderungsrenten. Auch die Lebensleistungsrente möchten CDU und CSU durchsetzen. Diese sieht vor, dass Menschen, die 40 Jahre versichert waren und privat vorgesorgt haben, einen Zuschuss von 850 Euro pro Monat erhalten sollen. Die Mütterrente soll laut dem CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder aus vorhandenen Beitragsmitteln finanziert werden.

Gesundheitspolitik und Rentenversicherung

Wie die übrigen Parteien plädieren auch CDU und CSU für eine Neudefinition des Pflegebegriffs. Die vom IW geschätzten Kosten belaufen sich auch hier auf vier Milliarden Euro. Zudem setzt sich die Union für eine verstärkte Vorsorge und Rehabilitation sowie Gesundheitsförderung in Betrieben und Schulen/Kitas ein.

Arbeitsmarkt

CDU und CSU setzen sich für eine gesetzliche Lohnuntergrenze ein und möchten die Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften sowie die Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen vorantreiben. Im Gegensatz zu anderen Parteien will die Union eine flexible Frauenquote bei der Besetzung von Positionen im Vorstand und Aufsichtsrat durchsetzen.

Siegfried Kauder ist derzeit im Bundestag Vorsitzender des Rechtsausschusses. Im November 2012 war er bei der Nominierung des Wahlkreis-Kandidaten zur Bundestagswahl nach parteiinternen Querelen unterlegen. In Interviews warf er daraufhin seiner Partei vor, die Entscheidung gegen ihn sei auf undemokratischem Wege zustande gekommen. So sei zum Beispiel bei der Nominierungsveranstaltung eine Wahlurne nicht ausgezählt worden, sagte er dem Sender n-tv. "Es war im Endeffekt ein kalter Putsch."

Kommentare (16)

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17.07.2013, 08:09 Uhr

Es gibt doch Gerichte welche "Unklarheiten" sicher klären und für Recht sorgen?!
Möglicherweise fehlt aber das Vertrauen in die für jeden gleiche Gerichtsbarkeit?

Voltaire

17.07.2013, 08:15 Uhr

Die Brüderlichkeit hört spätestens bei den Glaubensbrüdern auf! Wenn ein Familienmitglied vom "mythologischen" CDU-Glauben abfällt, kann es leicht zum "Brudermord" kommen. Zwei bekannte Beispiele - neben vielen anderen - :

1 Kain ermordete seinen Bruder Abel (1. Buch Mose)

2 Romulus, der Gründer Roms, ermordete seinen Bruder Remus, siehe Romulus und Remus

Bin gespannt, ob der Bundestag noch schnell das Strafgesetzbuch ändert, bevor Volker zur Tat schreitet. Denn bis dato gibt es strafrechtlich keine besondere Regelung für die Ermordung von Verwandten, sondern dies wird nach den allgemeinen Regelungen über den Mord oder als Totschlag behandelt.

Account gelöscht!

17.07.2013, 08:19 Uhr

V Kauder, ein lupenreiner Demokrat!

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