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26.01.2005

19:40 Uhr

Kanzler macht sich stark für Türkei und EU-Verfassung

Schröder will Signal für EU geben

Für eine rasche Ratifizierung der EU-Verfassung hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Mittwoch Bundestag und Bundesrat aufgefordert. Deutschland könne damit eine „Signalwirkung“ in die EU hinein haben, sagte Schröder im Europa-Ausschuss des Bundestags.

HB BERLIN. Gegen den massiven Widerstand der Union verteidigte Schröder erneut den in diesem Jahr vorgesehenen Beginn der EU- Beitrittsgespräche mit der Türkei. Die Ukraine sieht der Kanzler dagegen auf absehbare Zeit trotz ihres Westkurses nach dem Machtwechsel in Kiew nicht in der Europäischen Union. Die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sollten indes möglichst in der ersten Jahreshälfte beginnen. Schröder hatte zuletzt im Oktober 2003 im Europa-Ausschuss Rede und Antwort gestanden.

Bei den Beitrittsgesprächen mit der Türkei müsse man sich auf „lange Zeiträume“ von zehn bis 15 Jahren einstellen, sagte Schröder. Angesichts des Widerstandes von CDU und CSU gegen eine EU- Mitgliedschaft der Türkei erinnerte Schröder erneut an die Versprechen auch der deutschen Vorgängerregierungen seit 1963. Zurückhaltend äußerte sich Schröder zum Wunsch der neuen ukrainischen Führung nach einem EU-Beitritt. Gegenwärtig gehe es nicht um einen Beitritt, sondern um Partnerschaft. Schröder begrüßte die angestrebte engere wirtschaftliche Partnerschaft der EU mit der ehemaligen Sowjetrepublik.

Dem Vorschlag Brüssels, ukrainischen Staatsbürgern Visa- Erleichterungen zu gewähren, begegnete er aber zögerlich. Schröder verwies auf den Untersuchungsausschuss des Bundestags, der sich vor allem mit Visa-Missbrauch an der Botschaft in Kiew beschäftigt. Die Konsequenzen der Untersuchungen müssten zunächst abgewartet werden.

Vorwürfe der Union, die rot-grüne Bundesregierung wolle den Euro- Stabilitätspakt aushöhlen, wies Schröder erneut zurück. Niemand stelle die Stabilitätskriterien in Frage. Die Nettozahlungen Deutschlands müssten jedoch bei der Bewertung berücksichtigt werden. Aber es gehe nicht darum, sie herauszurechnen und damit das Haushaltsdefizit zu reduzieren.

Nach Schröders Vorschlägen soll die EU-Kommission künftig vor Einleitung eines Defizitverfahrens, das mit Milliarden-Strafzahlungen enden kann, Kriterien wie Sozialreformen, Ausgaben für konjunkturelle Impulse und besondere Lasten berücksichtigen. Zeige sich, dass mittelfristig wieder ein Wert unter drei Prozent erreichbar sei, könne auf die Einleitung eines Defizitverfahrens verzichtet werden, hatte er gesagt. Deutschland verletzt seit drei Jahren die Drei-Prozent-Defizit-Grenze, die in der Euro-Vereinbarung festgeschrieben ist.

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