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14.12.2013

01:54 Uhr

Kanzleramtsminister

Pofalla kehrt der Politik den Rücken

Kanzleramtsminister Pofalla zieht sich aus der Politik zurück. Nach Medienberichten soll der CDU-Politiker aus privaten Gründen seinen Rückzug angekündigt haben. Merkels Umstimmungsversuche blieben demnach erfolglos.

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, will sich Medienberichten zufolge aus der Politik zurückziehen. dpa

Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU), der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel, will sich Medienberichten zufolge aus der Politik zurückziehen.

MünchenKanzleramtschef Ronald Pofalla wird der neuen Bundesregierung offenbar nicht mehr angehören und stattdessen nach einer Karenzzeit in die Wirtschaft wechseln. Der langjährige Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe sich aus persönlichen Gründen für einen Rückzug entschieden, berichteten die "Bild"-Zeitung, "Rheinische Post" und "Spiegel Online" am Freitagabend übereinstimmend. Pofalla wolle in Zukunft auch mehr Zeit mit seiner Lebensgefährtin verbringen. Mehrere Versuche der Kanzlerin, ihren 54-jährigen Vertrauten noch umzustimmen, seien ohne Ergebnis geblieben.

Wie die "Rheinische Post" aus informierten Kreisen zitierte, will Pofalla nun zunächst heiraten und eine Familie gründen. Der "Bild"-Zeitung zufolge blieben mehrere Versuche Merkels, ihren Vertrauten umzustimmen, erfolglos. Dem neuen Kabinett wird er nun nicht angehören.

Pofalla arbeitete über Jahre hinweg eng mit Merkel zusammen, zunächst als CDU-Generalssekretär von 2006 bis 2009 und danach als Chef des Bundeskanzleramts. Neuer Kanzleramtschef soll den Berichten zufolge der bisherige Umweltminister Peter Altmaier (CDU) werden.

Die Handschrift der CDU im Koalitionsvertrag

Mütterrente

„Wir werden daher ab 1. Juli 2014 für alle Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, die Erziehungsleistung mit einem zusätzlichen Entgeltpunkt in der Alterssicherung berücksichtigen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Nahezu wortgleich stand es im Wahlprogramm.

Finanzen

„Wir werden Einnahmen und Ausgaben des Bundes so gestalten, dass der Bund ab dem Jahr 2014 einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und beginnend mit dem Jahr 2015 einen Haushalt ohne Nettoneuverschuldung aufstellt“, steht im Vertrag. Im Wahlprogramm hieß es: „Erstmals seit 40 Jahren wollen wir in der nächsten Wahlperiode einen Haushalt ohne neue Schulden aufstellen.“ Das Nein der Union zu Steuererhöhungen ist jedoch nicht schriftlich verankert. Das haben Union und SPD nur mündlich vereinbart. Im Wahlprogramm stand noch: „Deshalb lehnen wir Steuererhöhungen ab.“

Mindestlohn

Die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro pro Stunde zum 1. Januar 2015 hat der CDU viel abverlangt. Sie schreibt sich aber die Ausnahmeregelungen auf die Fahne. So wurden Abweichungen bis zum 31. Dezember 2016 erlaubt, etwa für bestehende Tarifverträge. So gilt erst ab Januar 2017 das bundesweite gesetzliche Mindestlohnniveau uneingeschränkt.

Europa

Hier hat die CDU ihre Linie durchgesetzt, dass Deutschland solidarisch ist und Hilfskredite gewährt, eine Vergemeinschaftung von Schulden aber ablehnt. Im Wahlprogramm waren die Formulierungen zwar drastischer, im Koalitionsvertrag steht dennoch: „Deutschland ist weiterhin bereit, solidarische Unterstützung beispielsweise in Form von Hilfskrediten (...) zu leisten. (...) Das Prinzip, dass jeder Mitgliedstaat für seine Verbindlichkeiten selbst haftet, muss aber erhalten werden. Jede Form der Vergemeinschaftung von Staatsschulden würde die notwendige Ausrichtung der nationalen Politiken in jedem einzelnen Mitgliedstaat gefährden. Nationale Budgetverantwortung und supranationale, gemeinsame Haftung sind unvereinbar.“

Da ein ummittelbarer Wechsel aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft der Öffentlichkeit nur schwer zu vermitteln sei, wolle Pofalla den Schritt erst nach einer Karenzzeit vollziehen, berichtete die "Welt". Demnach gibt Pofalla seinen Posten als Kanzleramtschef auf, behält aber zunächst sein Mandat als Abgeordneter im Bundestag. Später soll dann der Wechsel in ein Unternehmen oder eine unternehmensnahe Stiftung in Nordrhein-Westfalen erfolgen. Zuletzt hatte der Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden zum Daimler-Konzern für Kritik gesorgt.

Der Grünen-Bundestagsabgeordete Volker Beck reagierte mit Spott auf Pofallas Entscheidung. "Wahlkreis mit 50,9 % gewonnen - Lebensplanung geändert: Ronald Pofalla beendet politische Laufbahn. Hätte er den Wählern auch vor der Wahl sagen können, oder? ", schrieb Beck auf seiner Facebook-Pinnwand.

Kommentare (1)

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Gaffel

15.12.2013, 13:41 Uhr

Warum möchte Frau Merkel einen derartig "peinlichen" Mitarbeiter, der sich durch UNQUALIFIZIERTE VERBALPOLITIK schon mehrfach ins "Aus" geschossen hat, behalten ?
- Sie wäre gut beraten, nicht nur diesen Politiker
(oder sollte man besser "Lobbyist" sagen) ziehen zu lassen, sondern auch gleich das ganze Kanzleramtsministerium aufzulösen.
Dessen Aufgaben haben vor Schaffung dieser kostenträchtigen Institution andere Behördenteile einfach mit erledigt.
Denn Frau Merkel sollte nicht nur von anderen EU-Staaten "schlanke" Verwaltungen fordern, sondern mit gutem Beispiel voran gehen!!!
Aber so ist das mit den Politikern ja meistens:
Wasser predigen und Wein trinken !

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