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23.05.2016

15:51 Uhr

Kanzlerin bei Erdogan

Merkels Mutprobe

Der öffentliche Druck auf die Kanzlerin war groß, als sie sich in Istanbul mit dem türkischen Präsidenten traf. Doch sie verzichtet auf laute Töne. Ob ihre Art Erfolg bringt, ist offen. Denn es droht der nächste Konflikt.

Treffen am Rande der UN-Konferenz

Merkel: „Erdogan hat nicht alle meine Fragen beantwortet“

Treffen am Rande der UN-Konferenz: Merkel: „Erdogan hat nicht alle meine Fragen beantwortet“

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IstanbulEine geschlagene Viertelstunde musste die mächtigste Frau Europas warten, dann wurde sie beim starken Mann der Türkei vorgelassen. Doch als Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kanzlerin Angela Merkel dann am Montag um 14.15 Uhr endlich im Raum Yildiz des zweckmäßigen Istanbuler Kongresszentrums begrüßte, ging es doch einigermaßen freundlich zu. Erst auf Englisch sagte er „welcome“ zu Merkel, dann schob er ein „Willkommen“ auf Deutsch hinterher.

Erdogans Mannschaft hatte noch kurz vor dem mit Spannung erwarteten Treffen mit der Kanzlerin die Räumlichkeiten ändern lassen. Als er Merkel empfing, saß der Staatspräsident in einem Raum, in dem er zuvor schon eine Reihe anderer Staats- und Regierungschefs empfangen hatte. Vor Merkel war der niederländische Ministerpräsident und EU-Ratspräsident Mark Rutte an der Reihe.

Merkel reichte Erdogan vor zwei großen türkischen Flaggen die Hand. Auf dem Beistelltischchen standen – wie bei solchen Gelegenheiten üblich – zwei kleine Flaggen, neben der türkischen auch ein schwarz-rot-goldenes Banner.

Die heiklen Themen zwischen Merkel und Erdogan

Parlament

Auf Betreiben Erdogans hat das Parlament beschlossen, Abgeordneten die Immunität zu entziehen. Betroffen ist vor allem die pro-kurdische HDP, der Erdogan Terrorvorwürfe macht. Parlamentariern droht jetzt Strafverfolgung. Merkel hat sich darüber öffentlich sehr besorgt gezeigt – sie dürfte das Thema nicht aussparen.

Flüchtlingspakt

Erdogan hat indirekt gedroht, den Flüchtlingspakt zu kippen. Hintergrund ist eine EU-Forderung, die Anti-Terror-Gesetze der Türkei zu reformieren, damit sie nicht politisch missbraucht werden. Ohne Reform will die EU die Visumpflicht für Türken nicht aufheben. Merkel will wissen, wie Erdogan zu dem Thema steht.

Armenier

Am 2. Juni will der Bundestag eine Resolution beschließen, mit der die Gräuel an den Armeniern im Osmanischen Reich vor gut 100 Jahren als „Völkermord“ eingestuft werden. Die Türkei lehnt das strikt ab. Unklar ist, ob der Punkt jetzt schon zum Thema wird. Neuer Streit mit Ankara ist aber auf jeden Fall programmiert.

Pressefreiheit

Kürzlich wurden zwei kritische Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Andere Medien wurden auf Regierungskurs gezwungen. Erdogan meint dennoch, türkische Medien seien frei. Merkel hat sich schon am Vorabend mit Journalisten getroffen – das Thema Meinungsfreiheit ist ihr wichtig.

Böhmermann-Affäre

Erdogan hat sich öffentlich nicht über das Schmähgedicht des ZDF-Moderators Jan Böhmermann geäußert, aber dagegen geklagt. Merkel nannte ihre Äußerung, Böhmermanns Gedicht sei „bewusst verletzend“, später einen Fehler. Von sich aus dürfte Merkel diesen Punkt nicht ansprechen, sie sieht die Justiz am Zuge.

Nach dem einstündigen Gespräch machte Merkel klar, dass an eine Visafreiheit für die Türkei wie geplant schon zum 1. Juli nicht zu denken sei. Ankara werde bis dahin vor allem die Bedingungen der EU zur Änderung der Anti-Terror-Gesetze nicht erfüllen können. Die Erfüllung aller 72 Bedingungen sei aber notwendig, damit die EU und Deutschland der Visafreiheit zustimmen könnten. Für geplatzt hält Merkel das Abkommen mit der Türkei aber noch nicht.

Die Abschaffung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten des türkischen Parlaments sei Grund zu tiefer Besorgnis, sagte Merkel vor Journalisten - dies habe sie Erdogan auch deutlich gemacht. „Wir brauchen eine unabhängige Justiz, wir brauchen unabhängige Medien und wir brauchen ein starkes Parlament“, schrieb sie Erdogan ins Stammbuch.

Dennoch habe sie den Eindruck, dass auch der Präsident ein Interesse am Flüchtlingspakt habe. Die Bedingungen müssten nun weiter Schritt für Schritt umgesetzt werden. „Es ist nicht meine erste politische Erfahrung damit, dass etwas auch in der Umsetzung Mühe bereitet“, sagte Merkel. Noch seien nicht alle ihre Fragen an Erdogan beantwortet.

Türkei-Deal: Mehrheit stellt sich gegen Merkel

Türkei-Deal

Premium Mehrheit stellt sich gegen Merkel

Die Zweifel an der Kanzlerin verfestigen sich: Die Mehrheit der Bürger lehnt den Türkei-Deal ab, zeigt eine Umfrage für das Handelsblatt. Umso wichtiger ist für Merkel ein Erfolg beim Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdogan.

Zuhause war die Erwartung an das Gespräch mit Erdogan so hoch wie lange nicht bei einem der vielen internationalen Treffen Merkels. Die Aufforderung, sie solle Erdogan mal so richtig die Meinung geigen, gehörte noch zu den harmloseren Tipps in ihrem Reisegepäck.

Weitaus mehr hatten Merkel da schon die süffisanten Äußerungen des SPD-Fraktionschefs Thomas Oppermann genervt. Er hatte von ihr quasi ultimativ verlangt, Erdogan beim Flüchtlingspakt mit der EU endlich auf Kurs zu bringen. Oppermann verkniff sich auch nicht den Hinweis, man solle sich vor „einem allzu devoten Umgang“ mit dem Staatspräsidenten hüten.

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