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26.08.2015

07:02 Uhr

Kanzlerin besucht Heidenau

Auf ihr Wort kommt es an

VonRüdiger Scheidges

Erst Sigmar Gabriel, heute Angela Merkel. Deutschlands Polit-Spitze reist ins sächsische Heidenau. Den Ort, an dem Rechtsradikale ein Flüchtlingsheim attackierten. Doch lohnen die Besuche aus Berlin? Ein Kommentar.

Merkel bricht ihr Schweigen

Kanzlerin zu Heidenau-Ausschreitungen: „Es ist abstoßend“

Merkel bricht ihr Schweigen: Kanzlerin zu Heidenau-Ausschreitungen: „Es ist abstoßend“

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BerlinDie Politiker beklagen es selber am heftigsten: Ihr Handeln besteht, zwar nicht im Wesentlichen, aber am Häufigsten, aus reiner Symbolpolitik. Aus Worten, zur rechten oder zur unrechten Zeit geäußert, bei drängendem oder bei verfehltem Anlass. Symbolpolitik wirkt nicht nur, wenn alle realpolitischen Entscheidungen längst getroffen sind. Im Gegenteil: Symbolpolitik kann die höchste aller politischen Künste sein, wenn sie tief in die Aktualität eingreift.

Angela Merkel hat die rechtsradikalen Übergriffe in Heidenau als „abstoßend“ gebrandmarkt. Sigmar Gabriel hat die Gewalttäter zu Recht als „Pack“ bezeichnet, andere sprechen vom Mob. Was sind Menschen, wenn sie Leib und Leben anderer attackieren, beschädigen oder auf Kinder urinieren auch anderes? Das ist Pack.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Rüdiger Scheidges ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.

Angesichts solcher Auswüchse ist es überfällig, dass die Bundeskanzlerin, die wohl beliebteste und meistgeschätzte Politikerin derzeit, endlich in Heidenau das Wort ergreift. Ihr Wort wiegt weit schwerer als das anderer Politiker, zumal der Sonntagsredner, die nicht aktiv in die Politik eingreifen. Sie ist die Bundeskanzlerin, die politisch Verantwortliche für die Zustände im Land. Auf ihr Wort kommt es an.

Wie wirksam gewichtige Worte in der Politik sein können, hat uns der frühere Bundespräsident Richard von Weizsäcker vorgemacht. Aber muss man denn immer wieder an seine Rede vom 8. Mai 1985 (40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs) im Bundestag erinnern, als er der Nation ins Gewissen redete, das Ende der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft endlich als „Befreiung“ statt als Niederlage zu begreifen?

Fakten zur Flüchtlingsdebatte

Flüchtlingszahlen steigen

Stellten im Juni 2012 rund 4.900 Personen einen Asylantrag in Deutschland, waren es drei Jahre später mit 35.400 mehr als siebenmal so viele.

Herkunftsländer

Die wichtigsten Herkunftsländer waren im Juni 2015 Syrien mit 7.600 Personen, Albanien mit 5.900 und Serbien mit 2.200. Insgesamt entfiel auf die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien mit 12.600 rund ein Drittel der Asylanträge.

Kaum Chance auf Asyl

Diese Flüchtlinge haben allerdings kaum eine Chance auf Anerkennung in Deutschland: Nur 65 der 22.200 Entscheidungen über Asylverfahren von Westbalkanflüchtlingen waren im zweiten Quartal 2015 positiv.

„Sichere Herkunftsländer“

Tatsächlich wurden Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien bereits zum 6. November 2014 in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen. Das heißt: Asylanträge von Personen aus diesen Ländern können direkt abgelehnt werden, wenn der Bewerber nicht nachweisen kann, dass ihm im Herkunftsland tatsächlich politische Verfolgung droht.

Immer mehr Anträge

Eigentlich sollte diese Eingruppierung dazu führen, dass die Zahl der laufenden Asylverfahren deutlich zurückgeht. Jedoch ist die Zahl der am Monatsende anhängigen Verfahren von Personen aus den drei genannten Ländern weiter angestiegen und lag mit 41.000 im April 2015 deutlich über dem April 2014 (24.700 Verfahren). Insgesamt waren Ende April 2015 knapp 275.000 Asylverfahren anhängig, wovon mehr als 87.000 auf Westbalkan-Flüchtlinge entfielen.

Kosovo

Im Kosovo hat man damit begonnen, die Menschen darüber zu informieren, unter welchen Voraussetzungen sie in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt werden – die Antragszahlen von Personen aus dem Kosovo hatten im März 2015 mit 11.700 einen historischen Höchststand erreicht, bis Juni sind sie nun auf 1.600 zurückgegangen.

Ja, man muss. Solche engagierten Worte haben im politischen Deutschland Seltenheitswert. Von Weizsäcker appellierte damals eindringlich: „Hitler hat stets damit gearbeitet, Vorurteile, Feindschaften und Hass zu schüren. Die Bitte an die jungen Menschen lautet: Lassen Sie sich nicht hineintreiben in Feindschaft und Hass gegen andere Menschen, gegen Russen oder Amerikaner, gegen Juden oder gegen Türken, gegen Alternative oder gegen Konservative, gegen Schwarz oder gegen Weiß. Lernen Sie, miteinander zu leben, nicht gegeneinander. Lassen Sie auch uns als demokratisch gewählte Politiker dies immer wieder beherzigen und ein Beispiel geben.
Ehren wir die Freiheit. Arbeiten wir für den Frieden. Halten wir uns an das Recht. Dienen wir unseren inneren Maßstäben der Gerechtigkeit.“

Muss man ähnliche Worte nicht heute von Merkel erwarten? Ja, man muss.

Flüchtlingsdebatte: Das Geschäft mit der Not

Flüchtlingsdebatte

Premium Das Geschäft mit der Not

Des einen Not, des anderen Profit: Durch den Zustrom von Asylbewerbern ist in Deutschland eine regelrechte Flüchtlingsindustrie entstanden. Unternehmen wie European Homecare erwirtschaften rekordverdächtige Renditen.

Warum aber ist es der zögerlichen Merkel – und anderen – bisher in der Flüchtlingsfrage nicht eingefallen, den Bürgern das Naheliegende zu sagen? Nämlich daran zu erinnern, wie schwer es aus dem Vertreibungsland Deutschland verjagte Juden oder Sinti und Roma, Sozialisten, Kommunisten und Gewerkschafter einmal hatten, eine neue Heimat zu finden, als sie vor den deutschen Nationalsozialisten flüchteten. Als sie sich in steter Angst vor Hitlers Schergen beispielsweise in Frankreich eine Aufenthaltsgenehmigung erhofften oder eine Passage in die USA oder wenigstens nach England. Oder als Flüchtlinge aus Deutschland im Ausland abgewiesen und in den sicheren Tod zurückgeschickt wurden.

Warum auch fällt es der deutschen Politik so schwer, gegenüber ihren Bürgern auf die elenden Zeiten im Deutschland des 18. und 19. Jahrhunderts zu verweisen, als tatsächlich Millionen von deutschen Armutsflüchtlingen – heute würde man sie Wirtschaftsflüchtlinge taufen – in alle Welt strömten, weil sie sich und ihre Familien zuhause nicht mehr ernähren konnten?

Wie Menschen in Deutschland Flüchtlingen helfen

Einwohner

Marxloh hat 19.000 Einwohner und ist ein junger und bunter Ortsteil. Das Durchschnittsalter beträgt 37,2 Jahre, jeder vierte Marxloher ist unter 18 Jahren. Der Ausländeranteil liegt bei 45 Prozent. Angehörige von 92 Nationalitäten leben dort.

Fahrräder

Zwei junge Ingenieure gründeten 2012 in Karlsruhe das Projekt „Bikes without Borders“. Flüchtlinge können neben der Erstaufnahmestelle gebrauchte Fahrräder bekommen, die gespendet und von Ehrenamtlichen repariert wurden. Bis vor einigen Monaten wurden die Räder verliehen; inzwischen werden sie für zehn Euro verkauft und müssen nicht mehr zurückgebracht werden. „Die Nachfrage hat enorm zugenommen“, sagte am Dienstag Mitinitiator Tobias Fleiter.

Fußballverein

Gerade erst hat Deutschlands erste reine Flüchtlingsmannschaft „Welcome United 03“ in Potsdam den Liga-Spielbetrieb aufgenommen. Der Verein SV Babelsberg 03 hat das Team als dritte Herrenmannschaft angemeldet.

Garten

In Berlin legen Helfer zusammen mit Flüchtlingen bewegliche Hochbeete an - sie nennen das „mobile Seelengärten“. „Wir verstehen den Garten als Gegenpol zu den schrecklichen Erfahrungen, die viele Flüchtlinge gemacht haben“, erläuterte Traumatherapeutin Tina Diest, die die Gartenprojekte begleitet, vor rund zwei Wochen.

Hilfe beim Einkauf

Die Freiwilligenagentur in Halle verzeichnet seit Mai einen enormen Anstieg an Angeboten, um Flüchtlingen im Alltag zu helfen. „Wir haben alle Hände voll zu tun“, sagte eine Sprecherin. Die Angebote: Sprache lernen, Begleitung beim Einkaufen („Warum braucht man einen Chip am Einkaufswagen?“), Arzt- und Behördenbesuche, Umzug samt Installation von Waschmaschinen.

Internet

Nach Recherchen des Blogs „Netzpolitik.org“ stellen nur etwa 15 Prozent der Flüchtlingsunterkünfte Internetzugänge. Die Daten seien nicht vollständig, heißt es, viele Behörden hätten keinen umfassenden Überblick. Initiativen wie „Freifunk Dortmund“ oder „Refugees Online“ nehmen die Sache in die Hand. Sie bringen Flüchtlinge ins Netz, damit sie etwa ihre Familie sprechen können.

Online Challenge

Fernsehköchin Sarah Wiener verteilte bei der „Welcome Challenge“ Essen an Flüchtlinge. Die Aktion funktioniert ähnlich wie die „Ice Bucket Challenge“: Im Internet veröffentlicht man Bilder und nominiert weitere Kandidaten, die mitmachen sollen.

Patenschaften

Flüchtlingsfamilien haben im rheinland-pfälzischen Jugenheim einen Paten. Eine Initiative mit dem Motto „Willkommen im Dorf“ kümmert sich um 40 Flüchtlinge, die in einem umgebauten Pfarrhaus leben. Ehrenamtlich Paten gibt es auch andernorts.

Sporttraining

Amateurboxerin Lina Schönfeld trainiert in Braunschweig Flüchtlinge. Einmal pro Woche kommen junge Männer aus den umliegenden Unterkünften, um beim Boxen zu schwitzen. „Tendenziell wird die Gruppe immer größer“, sagt die 28-Jährige. Die Teilnehmer zählen auf Deutsch und erhalten kleine Anweisungen.

Theater

Syrische Flüchtlinge stehen im hessischen Biedenkopf auf einer Bühne. Noch bis Anfang September wird dort ein Stück über einen legendären Postraub gezeigt. Die fünf Flüchtlinge hoffen, so ihre Deutschkenntnisse zu vertiefen. Und sind stolz auf das Vertrauen, das die Regisseurin in sie setzt, wie einer von ihnen berichtet.

Umweltbelastung

Ob Feinstaub-Belastung, Verkehr oder Straßenlärm: Duisburg-Marxloh zählt zu den Stadtvierteln mit der höchsten Umweltbelastung. Ein großer Teil der Gebäude ist auch sanierungsbedürftig.

WG-Börse für Flüchtlinge

Die Berliner Initiative „Flüchtlinge Willkommen“ vermittelt WG-Zimmer an Flüchtlinge. Schon 80 Mal hat das bundesweit geklappt, heißt es auf der Homepage. Finanziert werden die Zimmer über Spenden oder mit staatlichem Geld.

Wissenschaft

Frankfurter Studentinnen wollen Flüchtlingen mit akademischem Hintergrund Orientierung im Wissenschaftsbetrieb geben. Mit ihrer Organisation Academic Experience Worldwide vermitteln sie dazu unter anderem Tandempartner. Sie wollen dem Klischee vom „armen, ungebildeten Flüchtling“ entgegenwirken, sagen die Initiatorinnen.

Zuhause

Die Familie des Bundestagsabgeordneten Martin Patzelt (CDU) nahm zwei Flüchtlinge aus Eritrea bei sich auf. Der ehemalige Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder) wirbt dafür, sich stärker für Flüchtlinge zu engagieren. Drohungen wurden für ihn trauriger Alltag. „Täglich bekomme ich E-Mails mit Beleidigungen. Manchmal sind sogar Morddrohungen darunter“, erzählte der Politiker Anfang August.

Zuwanderung

Viele Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien kommen nach Marxloh. Seit Ende 2012 hat sich ihr Anteil in der Bevölkerung fast verdreifacht (Stand 31.12.2014: 3000). Knapp die Hälfte der im vergangenen Jahr nach Marxloh gezogenen Bulgaren und Rumänen waren Kinder und Jugendliche (46 Prozent).

Womöglich ist die deutsche Politik einfach geschichtslos geworden. Sonst würden sie solche naheliegenden Verweise auf das in mehrfacher Hinsicht deutsche Flüchtlingselend nutzen, um für Verständnis zu werben. Denn das oberste Gebot der Stunde lautet doch: Das eindringliche öffentliche Werben der Politik für Toleranz, Humanität, Verständnis und auch Gelassenheit. Stattdessen wird vielerorts ein Metaphern-Krieg geduldet („Das Boot ist voll!“, „Die Grenzen der Belastbarkeit sind überschritten!“), der den Bürgern eine Art Apokalypse ausmalt.

Doch vielleicht gelingt ja Angela Merkel heute in Heidenau solch eine fulminante, aufrüttelnde Rede wie sie vor 30 Jahren Richard von Weizsäcker gelang.

Zahlen und Fakten zu Flüchtlingen

219.000 Menschen...

...flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.

3500 Menschen...

...kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.

170.100 Flüchtlinge...

...erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.

66.700 Syrer...

...registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9800 aus Mali.

123.000 Syrer...

...beantragten im vergangenen Jahr in der EU Asyl (2013: 50.000).

202.700 Asylbewerber...

...wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).

Um 143 Prozent...

...stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.

Mit 8,4 Bewerbern...

... pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).

600 000 bis eine Million Menschen...

...warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.

Kommentare (190)

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Herr Peter Langenhagen

26.08.2015, 07:31 Uhr

Frau Merkel, hören Sie auf, mit den Achseln zu zucken, die Backen aufzublasen und sich die Staubfusseln vom Hosenanzug zu schnipsen. Packen Sie das Thema an. Warme Worte hatten wir genug. Als aufmerksamer Beobachter der Mehrheitsmeinung wird Ihnen der Trend nicht entgangen sein.

Herr Otto Berger

26.08.2015, 07:46 Uhr

HB : "Sie ist die Bundeskanzlerin, die politisch Verantwortliche für die Zustände im Land. Auf ihr Wort kommt es an."
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Handeln ist gefragt und nicht Aussitzen alla Merkel !! Worte helfen da nur wenig. Es ist nicht zu übersehen, dass sich angesichts der hohen Flüchtlingszahlen und den damit verbundenen Kosten, welche die Bürger täglich erarbeiten müssen, ein gewisses "Unbehagen" verbreitet, welches sich dann auch extrem äußern kann. Die Politik muss endlich handeln und das
bedeutet :
Es ist zunächst einmal festzustellen, dass es sich um illegale, kriminelle "Einwanderung" handelt.
Diese "Einwanderer" kommen aus Kriegsgebieten und aus sicheren Herkunftsländern und das hat zur Folge, dass eine Aufteilung zu erfolgen hat in "Einwanderer", deren Asylantrag absehbar positiv beschieden bzw. abgelehnt wird. Aussichtslose Asylanträge sollten in Anlehnung an entsprechende Verfahrensweisen in der Schweiz und Norwegen in kürzester Zeit bearbeitet (48 Stunden bis max. 15 Tagen) und abgelehnte "Einwanderer" sofort zurückgeschickt werden, wobei allerdings eine Gesetzesvorschrift dergestalt zu reformieren wäre, dass ein gegen die Ablehnung eingelegtes Rechtsmittel hinsichtlich der Zurückführung keine aufschiebende Wirkung hat.
Auf diese Art und Weise dürfte sich das Problem in der Masse reduzieren lassen und das Verständnis der Bürger befördern.
Dem sicherlich verständnisvollen und warmen Wort von Frau Dr. Merkel an die "Einwanderer" und Bürger, dass man das "Problem ernst nimmt", müssen kurzfristig Taten folgen. Nur das kann die Botschaft sein.

Herr Peter Spiegel

26.08.2015, 07:47 Uhr

Zahlreiche Turnhallen sind verschwunden. Woran das liegt ?

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