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03.07.2014

18:48 Uhr

Kanzlerin düpiert die CSU

Merkel bremst die Pkw-Maut aus

Angela Merkel stoppt die Pläne von Verkehrsminister Dobrindt: Die Pkw-Maut für Ausländer wird zunächst auf Eis gelegt. Um dem Streit mit der CSU aus dem Weg zu gehen, bedient sich die Kanzlerin eines Tricks.

Keine PKW-Maut vor der Sommerpause: Merkel düpiert die CSU. dpa

Keine PKW-Maut vor der Sommerpause: Merkel düpiert die CSU.

BerlinBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat offenbar die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) gestoppt, ein Konzept für eine Pkw-Maut für Ausländer noch vor der Sommerpause vorzulegen. Entsprechende Äußerungen hatte die CDU-Vorsitzende im Präsidium der Partei Anfang der Woche gemacht, wie das Handelsblatt (Freitagausgabe) aus Parteikreisen erfuhr.

„Es kommt nicht darauf an, das Konzept vor der Sommerpause vorzustellen“, zitieren Teilnehmer der Runde die Kanzlerin. „Entscheidend ist, dass es die Bedingungen des Koalitionsvertrags erfüllt und dem europäischen Recht genügt.“

Das Konzept müsse erst mit der EU-Kommission abgestimmt werden, bevor es der Öffentlichkeit präsentiert werde, bewerteten Teilnehmer Merkels Machtwort. Die Kanzlerin bestehe auf einer „Unbedenklichkeitserklärung“.

Die Milliarden-Suche fürs Verkehrsnetz

Die Stellschrauben

Die große Koalition will bis Ende 2017 zusätzlich fünf Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. Zu wenig, wie Kritiker meinen. Um die Mittel für den Erhalt der Straßen aufzubringen, müssten Nutzer stärker an den von ihnen verursachten Kosten beteiligt werden, sagen sie. Der ADAC argumentiert, Autofahrer zahlten schon jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben, aber nur 19 Milliarden Euro würden in Straßen investiert. Ein Großteil fließt in die Sozialversicherungen.

Ausweitung Lkw-Maut

Dies streben die Länder und die große Koalition an. Die seit 2005 fällige Autobahn-Maut für Lkw ab zwölf Tonnen spült im Jahr rund 4,5 Milliarden Euro in die Bundeskasse. Inzwischen gilt sie auch auf gut 1100 Kilometern größerer Bundesstraßen. Eine Ausweitung auf sämtliche Bundesstraßen brächte schon 2,3 Milliarden Euro mehr.

Pkw-Maut

Die große Koalition will eine „europarechtskonforme“ Autobahn-Maut für Pkw aus dem Ausland. Kritiker bezweifeln, dass eine Maut möglich ist, die keine Kosten für deutsche Autofahrer bedeutet und nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der EU verstößt. Auch stünden die hohen Systemkosten zur Gebührenerhebung in keinem Verhältnis zum möglichen Nutzen der Gebühr.

City-Maut

Die ist weniger als Finanzierungsquelle für den Straßenbau und -erhalt gedacht als vielmehr als Instrument gegen Staus in Innenstädten - etwa in London.

Sonderfonds

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) schlägt einen Fonds „Reparatur Deutschland“ vor. Alle Autofahrer könnten eine Sonderabgabe für die Reparatur und Wartung von Straßen leisten. Einen Sonderfonds hat auch eine Kommission zur Infrastrukturfinanzierung vorgeschlagen. Auch die Länder sind für einen Sanierungsfonds, der vom Bund finanziert werden sollte.

Steuern

Grundsätzlich können Mineralöl- oder Kfz-Steuer erhöht werden. Allein die Energiesteuer spült jährlich gut 39 Milliarden in die Staatskassen, die Kfz-Steuer rund 8,5 Milliarden. Höhere Sätze führen aber nicht automatisch zu entsprechend höheren Einnahmen, da in der Folge unter anderem womöglich weniger getankt würde.

Der Widerstand der Kanzlerin habe mehrere Gründe, hieß es in Kreisen der Union. So wolle Merkel nicht noch einmal wie beim Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) Streit mit der EU-Kommission provozieren. Vor allem aber beginnen bald die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Thüringen und Brandenburg.

„Wir fänden es nicht schlecht, wenn man noch einmal überlegt und das Konzept erst nach dem Wahlkampf vorstellt“, heißt es etwa in der sächsischen CDU. Zu guter Letzt lehnt Merkel es grundsätzlich ab, Autofahrer stärker zu belasten.

Von

dhs

Kommentare (1)

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Herr Delete User Delete User

03.07.2014, 20:19 Uhr

Eine Watschen für Dobrindt, nichts anderes hat Merkel dem früheren Dampfplauderer verabreicht. Letztlich war dies zu erwarten, da Dobrindts Konzept unausgereift ist und einem bayrischen Starrsinn entspringt.

Rechnerisch sind Dobrindts Pläne dazu verdammt nie Gewinne einzufahren. Verwaltungsaufwand und Gebührenmodell klaffen derart auseinander, dass unterm Strich keine Gewinne eingefahren werden können. Nicht ohne Grund bleibt Dobrindt der Bevölkerung eine exakte Gewinn und Verlustrechnung schuldig. Einen Return on Investment vermag er schon gleich gar nicht zu benennen. Man mag meinen, dass Dobrindt und seine CSU-Genossen diesen Begriff noch nie gehört haben.

Dobrindt geht es auch gar nicht so sehr um die Ausländer. Vielmehr würden nach einer kurzen Gewöhnungszeit alle, also auch die deutschen Autofahrer, zu Kasse gebeten werden. Merkel weiß dies und möchte das Thema nicht in ihrem Wahlkampf in unseren neuen Bundesländern wiederfinden. Zu sehr fürchtet sie, dass sich die Autofahrer und Automobilklubs gegen sie stellen könnten. Schließlich sind in 3,5 Jahren wieder Wahlen. Die Maut muss bis dahin jeder zahlen und wird somit an Merkels Wortbruch beim Blick in die Geldbörse jederzeit erinnert. Diesen schwarzen Peter wird sie zu gegebener Zeit der CSU oder Dobrindt in die Schuhe schieben. Die CSU ist auf dem politischen Deutschlandparkett längst in die Fussstapfen der FDP getreten. Seehofer ähnelt immer mehr an Westerwelle!

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