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26.08.2011

12:39 Uhr

Kanzlerin im Fokus

Union diskutiert weiter über Merkels Kurs

Angela Merkel wird die Debatte über ihren Führungskurs nicht los: Die Regierungsentscheidungen in der Schuldenkrise und dem Libyen-Konflikt polarisieren auch innerhalb der Partei.

Muss viel Kritik einstecken: Angela Merkel. dapd

Muss viel Kritik einstecken: Angela Merkel.

BerlinIn der Union hält die Debatte über den außen- und europapolitischen Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel an. Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz äußerte am Freitag im Deutschlandfunk Verständnis für die Kritik von Altkanzler Helmut Kohl. Europapolitisch müsse die Regierung klarer machen, was Deutschland wolle, sagte er. Außenpolitisch erneuerte er seine Kritik an der deutschen Enthaltung in der Libyen-Abstimmung im UN-Sicherheitsrat. Dagegen verteidigte der ehemalige Finanzminister Theo Waigel (CSU) die Kanzlerin.

„Es ist eine klare Aufforderung an die politische Führung, deutlich zu machen, es gibt keine vernünftige gangbare Alternative, die besser wäre, als eine Rettung Griechenlands, als eine Stabilisierung des Euro, auch wenn Deutschland das etwas kostet“, mahnte Polenz. Er kritisierte zudem Außenminister Guido Westerwelle, der deutlicher das Vorgehen der Nato-Partner in Libyen hätte loben können.

Es gebe eine Kommunikationskrise zwischen den EU-Hauptstädten und Brüssel mit einem ständigen Gezwitscher an Nachrichten und Diskussionen, beklagte der ehemalige Finanzminister Waigel. „Im Vergleich zum Gezwitscher wirkt Merkel wie eine Nachtigall - wohltuend“, sagte er der österreichischen Zeitung „Wirtschaftsblatt“. Ihre zusammen mit Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagenen Schritte seien der richtige
Weg zu einer Stabilisierung der Eurozone.

Auch die ehemalige Bundestags-Präsidentin Rita Süssmuth nahm die Kanzlerin in Schutz. Merkel kämpfe seit mehreren Monaten für den Erhalt der Währungsunion, sagte die CDU-Politikerin am Freitag im rbb-Inforadio.

Auf Unverständnis stieß in der Union die Kritik von Bundespräsident Christian Wulff an der Europäischen Zentralbank. Nachdem sich am Vortag bereits Bundeskanzlerin Angela Merkel betont hatte, sie selbst werde die unabhängige EZB nicht kritisieren, legte der CSU-Europapolitiker Markus Ferber am Freitag nach: Wulffs Bemerkung sei wenig hilfreich. „Es ist keine Strategie erkennbar, welchen Beitrag die Bemerkungen des Bundespräsidenten zur Rolle der EZB in der politischen Meinungsbildung leisten können“, sagte er der „Welt“.

Kommentare (13)

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C.Meyer

26.08.2011, 13:16 Uhr

Möglicherweise muckt der sagenumwobene "Andenpakt" doch noch einmal auf und läßt nicht alles anstandslos durchlaufen, was eine Frau Merkel, die keine gelernte Demokratin ist und ein völlig skrupellos gewordener Finanzminister in Sachen Parlamentsentmachtung und falschverstandener und praktizierter Euro-Rettungspolitik auf der Agenda haben.
Herrn Wulff auf den Posten des Bundespräsidenten abzuschieben war ein gelungener Schachzug. Ganz ohne politischen Einfluss ist das Staatsoberhaupt jedoch nicht.
Das muss auch ein Herr Schäuble und eine Frau Merkel zur Kenntnis nehmen.

Fortunio

26.08.2011, 13:50 Uhr

Der Andenpakt wurde von Frau Merkel nach allen Regeln der Kunst ausgeknockt und kaltgestellt. Ein Mitglied war Bundespräsident Christian Wulff. Wie immer in der Politik kommt eines Tages der Zeitpunkt der Revanche und Abrechnung. Frau Merkel muß mit Vorsicht und Schläue reagieren sonst wird sie auf´s Kreuz gelegt und mag dieses noch so breit sein. Verdient hat sie es allemal.

Kassandrus

26.08.2011, 15:05 Uhr

Merkel scheint zu ahnen was auf dem Spiel steht. Deshalb auch die Absage der Russlandreise am 7. September. Ihre Kanzlermehrheit steht auf dem Spiel und damit auch ihre Kanzlerschaft. Wenn man Frau Merkel vor 2013 los werden will ist jetzt dazu Gelegenheit. Falls es einen konkreten Plan gibt, die Demissionierung von Frau Merkel anzustreben, ist jetzt der Zeitpunkt gekommen.

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