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18.01.2013

10:48 Uhr

Kanzlerin mahnt ARD und ZDF

GEZ-Proteste rufen Merkel auf den Plan

Die scharfen Proteste gegen die neue GEZ-Gebühr lassen auch die Kanzlerin nicht unbeeindruckt. Sie fordert ARD und ZDF auf, die Kritik zu entkräften. Hessens Justizminister Hahn sieht nun die Ministerpräsidenten am Zug.

Angela Merkel. Reuters

Angela Merkel.

BerlinAngesichts der heftigen Kritik am neuen Rundfunkbeitrag geraten die öffentlich-rechtlichen Sender immer stärker unter Druck. Nun hat sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in die Debatte eingeschaltet – mit deutlichen Worten Richtung ARD und ZDF. „Wenn es berechtigte Kritik an einzelnen Aspekten des Beitrags gibt, sollten die Sender diese ernst nehmen und entkräften“, sagte Merkel der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Außerdem ist es natürlich ihre Pflicht, mit den Beitragsgeldern verantwortungsvoll umzugehen.“ Sie erwarte, dass die Sender „maßhalten“.

Merkel wies allerdings zugleich darauf hin, dass ihre Möglichkeiten, etwaige Korrekturen durchzusetzen, begrenzt sind. Die Rundfunkgebühren seien Ländersache und die Bundesregierung sei an diesen Entscheidungen nicht beteiligt, sagte sie. „Dessen ungeachtet ist zu sehen, dass sich die Mediennutzung stark verändert hat“, fügte die Kanzlerin hinzu. Zu Radios und Fernsehern seien Computer und Smartphones gekommen, auf denen öffentlich-rechtliche Angebote genutzt würden.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Die Gebühr von 17,98 Euro pro Monat muss pauschal für jeden Haushalt unabhängig von der Zahl der Rundfunkgeräte gezahlt werden. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags aber nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Deutschlands größte TV-Sender

Platz 10

Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

Platz 9

RTL II - 3,6 Prozent Marktanteil

Platz 8

Kabel Eins - 4 Prozent Marktanteil

Platz 7

Vox - 5,6 Prozent Marktanteil

Platz 6

ProSieben - 6,2 Prozent Marktanteil

Platz 5

Sat. 1 - 10,1 Prozent Marktanteil

Platz 4

ZDF - 12,1 Prozent Marktanteil

Platz 3

ARD - 12,4 Prozent Marktanteil

Platz 2

Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

Platz 1

RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) rechnet vor diesem Hintergrund damit, dass das Gebührenthema erneut auf die Agenda der Ministerpräsidentenkonferenz kommen wird. „Die Probleme, die die Umstellung jetzt mit sich bringen,  etwa das Unternehmen mit vielen Filialen und Kommunen stärker belastet werden, aber auch das es Wettbewerbsverzerrungen im Bereich der Printmedien gibt, müssen von den Ministerpräsidenten ernst genommen werden“, sagte Hahn, der auch stellvertretender Ministerpräsident der hessischen Landesregierung ist, Handelsblatt Online.

Kommentare (76)

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Account gelöscht!

18.01.2013, 11:00 Uhr

Es muss zukünftig verhindert werden, dass sich eine MöchteGernElite von Beamten, öffentlichem Dienst, MedienAnstalten etc. die Höhe Ihrer üppigen Gehälter und Überversorgung nebst Pensionen selbst bestimmt und über Zwangsabgabenerhöhungen den Unternehmen und einfachen
Bürgern Teile ihres Einkommens wegenteignet.

Wir haben bei den öffentlich/rechtlichen Sendern griechische Verhältnisse mit ähnlicher Erpressungsstrategie – meint - wenn der Job jährlich nicht bequemer und besser bezahlt wird, wird eben nicht geliefert.

Angebliche Qualität rechtfertigt keine Mondpreise.
In dieser Ecke von Landesmedienanstalten etc. machen sich immer mehr Schmarotzer auf Gebühren und Steuerzahlerkosten gemütlich, die mit der Qualität des Fernsehens nichts tun haben. Hier geht es um Versorgungspöstchen für abgehalfterte Prospektverteiler aus den großen Parteien. Dazu kommen Versager, die in der Realwirtschaft keine Überlebenschance hätten.

Schon widerlich diese Selbstbedienungsmentalität.

Kommunistennazi

18.01.2013, 11:02 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

18.01.2013, 11:04 Uhr

Man gehe mal auf die Website von Jörg-Uwe Hahn. Der Mann hat in weiser Voraussicht auf einen Shit-Storm seine Website einfach abgeschaltet: www.joerg-uwe-hahn.de
Es ist einfach unglaublich, was da abgeht. Die Unternehmen, die die fianzielle Potenz haben, einen Prozess durchzupauken, werden nachher entlastet, daß sie das Maul halten und ihre Anwälte zurückpfeifen, aber das kranke Gebilde wird nicht nochmal komplett aufgerollt, was aber nötig wäre. Der einzelne Bürger zahlt nachher genau das, was ausgemacht war.

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