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30.05.2015

15:57 Uhr

Kanzlerin Merkel zum No-Spy-Abkommen

Sie wusste doch nichts

Kanzleramtsminister Pofalla habe nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt, sagt Bundeskanzlerin Merkel. In einem Interview weist sie den Vorwurf zurück, die Öffentlichkeit über ein No-Spy-Abkommen getäuscht zu haben.

Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Westerwelle (FDP) allerdings seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. ap

Angela Merkel

Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Westerwelle (FDP) allerdings seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab.

MünchenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den Vorwurf zurückgewiesen, das Kanzleramt habe vor der Bundestagswahl 2013 die Öffentlichkeit über ein geplantes No-Spy-Abkommen mit den USA in die Irre geführt. Auf die Frage, ob sie die Öffentlichkeit habe belügen lassen, sagte Merkel der „Süddeutschen Zeitung“ vom Samstag: „Natürlich nicht.“ Sie berief sich auf damalige Einschätzungen der Regierung.

Es habe zwischen den USA und der Bundesregierung Gespräche gegeben, „die es möglich erscheinen ließen, ein solches Abkommen zu vereinbaren“, sagte Merkel. Von dieser Einschätzung habe sie Kenntnis gehabt.

Medienberichten zufolge wussten Merkel und der damalige Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) allerdings seit dem 7. August 2013, dass es keine konkrete Zusage der US-Regierung für ein No-Spy-Abkommen gab. Die USA sagten allenfalls die Prüfung eines solchen Abkommens zu. Dies wirft die Frage auf, warum der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) noch am 12. August 2013 - einen Monat vor der Bundestagswahl - öffentlich verkündete, die US-Seite habe eine solche Vereinbarung angeboten.

Was die Regierung gegen US-Spionage tun kann

Beschweren

Wird jetzt schon gemacht. Noch gab es dazu kein neues Telefonat zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Barack Obama. Aber mit öffentlichen Äußerungen haben Merkel, Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) und andere den Ton gegenüber Washington schon deutlich verschärft - die Kanzlerin sogar in China, was Obama bestimmt nicht amüsiert haben dürfte. Die Hoffnung, mit solchen Appellen viel zu erreichen, ist nach den Erfahrungen der vergangenen Monate allerdings nicht besonders groß.

Ausbau der Spionageabwehr

Ist geplant. Das für die Spionageabwehr zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz denkt wegen der Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA schon länger darüber nach, den Blick anders als bislang auch auf befreundete Nachrichtendienste zu richten. Bislang klammern die Deutschen ihre US-Partner dabei völlig aus. Eine Ausweitung kostet aber Geld. Die neuen Spionagefälle könnten die Verhandlungen mit der Regierung über zusätzliches Geld nun leichter machen.

Ausweisung von US-Geheimdienstlern

Möglich. Inzwischen erwägt man innerhalb der Bundesregierung ernsthaft, Geheimdienstleute aus der US-Botschaft zur „persona non grata“ zu erklären, also zur unerwünschten Person. Diese Geheimdienstler müssten Deutschland dann schnell verlassen. Solche Ausweisungen kennt man noch aus Zeiten des „Kalten Kriegs“ - nur, dass die USA und Deutschland damals klar auf einer Seite standen. Abgeschwächte Variante: Die USA könnten anbieten, von sich aus bestimmte Leute abzuziehen, um einer Ausweisung zuvorzukommen.

Gegenspionage

Schwierig. Bei seinen Auskundschaftungen im Ausland hält sich der Bundesnachrichtendienst (BND) gegenüber den Amerikanern bislang komplett zurück. Nun steht die Forderung im Raum, das zu ändern. Das wäre aber nicht nur politisch heikel, sondern auch kapazitätsmäßig äußerst schwierig. Die deutschen Dienste stehen einem übermächtigen US-Apparat gegenüber. Von den Personal- und Geldressourcen ihrer amerikanischen Kollegen sind sie meilenweit entfernt. Noch dazu arbeiten beide Seiten eng zusammen. Außerdem steht die Auslandsaufklärung durch den BND schon jetzt sehr in der Kritik - auch bei Verfassungsrechtlern.

Abbruch der Freihandelsgespräche

Unwahrscheinlich. Ein vorübergehender Stopp der Verhandlungen über die sogenannte Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP, Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft) war schon vergangenes Jahr im Gespräch, als der Zorn über die NSA so richtig hochkochte. Merkel entschied sich dagegen und ist es auch heute noch. Sie hält den Schaden für größer als den Nutzen. Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) sieht das genauso. Möglich wäre aber, als Zeichen des Protests für alle sichtbar auf die Bremse zu treten, also einzelne Verhandlungsrunden zu verschieben oder gar ganz abzusagen. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag in Brüssel.

Asyl für Snowden

Sehr unwahrscheinlich. Der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, durch dessen Enthüllungen alles in Rollen kam, hat in Russland die Verlängerung seines Ende Juli auslaufenden Asyls beantragt. Seit längerer Zeit schon gibt es Forderungen, den „Whistleblower“ in Deutschland aufzunehmen - was gegen die USA allerdings ein sehr unfreundlicher Akt wäre. Dazu wäre die Bundesregierung wohl nie bereit. Sie sperrt sich seit Monaten allein schon dagegen, Snowden vor dem NSA-Ausschuss des Bundestags in Berlin aussagen zu lassen.

Auf die Frage, ob Pofalla damit zu viel versprochen habe, sagte Merkel: „Ich bin überzeugt, dass er nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.“ Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuletzt am Mittwoch ebenfalls bekräftigt, dass sich die Bundesregierung zu dem Thema „immer nach bestem Wissen und Gewissen“ geäußert habe. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber wies im Gespräch mit AFP den Vorwurf zurück, das Kanzleramt habe die Öffentlichkeit irreführend informiert.

Neue Kritik am Vorgehen Merkels in der Geheimdienstaffäre kam von Seiten des heutigen Koalitionspartners SPD. Dabei ging es erneut vor allem um die Offenlegung der sogenannten Selektorenliste der NSA. Diese Suchbegriffe hatte der US-Geheimdienst an den deutschen BND weitergeleitet, der Ergebnisse dann wiederum teilweise an die USA übermittelt haben soll.

„Frau Merkel darf dem Parlament die Auskunft nicht verweigern“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dazu der „Passauer Neuen Presse“. „Geheimdienste müssen in demokratischen Staaten auch demokratisch kontrolliert werden.“ Merkel solle darüber auf dem G-7-Gipfel kommende Woche mit US-Präsident Barack Obama Klartext reden.

„Ich gehe fest davon aus, dass die Bundeskanzlerin auch den G-7-Gipfel nutzen wird, um bei US-Präsident Obama persönlich für das Aufklärungsinteresse des deutschen Parlaments zu werben“, sagte auch der SPD-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Christian Flisek. Die Bundesregierung will die Selektorenliste bislang nicht an Gremien des Bundestages weiterleiten, solange sich die USA dazu nicht positioniert haben.

Von

afp

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