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22.05.2016

14:13 Uhr

Kanzlerin reist in die Türkei

Merkel verteidigt Flüchtlingsabkommen

Vor ihrer Abreise in die Türkei rechtfertigt Kanzlerin Merkel das Flüchtlingsabkommen, das die EU mit Ankara abgeschlossen hatte. Außenminister Steinmeier weist Zweifel daran zurück und CSU-Chef Seehofer warnt vor Nachgiebigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Istanbul. Die innenpolitische Verschärfung in der Türkei gefährdet das Flüchtlingsabkommen mit der EU. AP

Vor schwierigen Gesprächen in Istanbul

Bundeskanzlerin Angela Merkel reist am Sonntag nach Istanbul. Die innenpolitische Verschärfung in der Türkei gefährdet das Flüchtlingsabkommen mit der EU.

BerlinUnmittelbar vor ihrem Türkei-Besuch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die umstrittene Zusammenarbeit mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Das zwischen der Europäischen Union und der Türkei getroffene Abkommen sei nach ihrer festen Überzeugung im Interesse Europas, der Türkei und der vielen Flüchtlinge, die dadurch nicht mehr in die Arme krimineller Schlepper getrieben würden, sagte Merkel in einem Interview der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Die Türkei ist ein wichtiger Partner in Europas direkter Nachbarschaft“, sagte die CDU-Politikerin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies im Vorfeld des Besuchs von Merkel in der Türkei Zweifel am Bestand des EU-Türkei-Abkommens zurück. „Fakt ist doch: Es gibt ein Abkommen mit beiderseitigen Verpflichtungen, und bisher halten sich alle Seiten daran“, sagte Steinmeier der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Den Skeptikern hielt Steinmeier entgegen: „Erst glaubte kaum jemand daran, dass die Vereinbarung kommt. Dann hielten die selbst ernannten Experten die Vereinbarung für nicht umsetzbar. Jetzt heißt es, sie werde sowieso scheitern.“

Flüchtlingspolitik: Der EU-Türkei-Aktionsplan

Vereinbarungen für weniger Flüchtlinge

Die Türkei soll der EU dabei helfen, dass weniger Flüchtlinge nach Westeuropa kommen. Das Land ist nämlich für viele Migranten ein wichtiges Transitland. Bereits im November wurden dafür die folgenden Punkte vereinbart.

Grenzschutz

Um die illegale Einreise von Flüchtlingen in die EU zu stoppen, soll die Türkei ihre Seegrenzen zu Griechenland besser sichern. Zudem soll das Land stärker gegen Schleuser vorgehen, die die Flüchtlinge über die Ägäis bringen.

Leben in der Türkei

Die Lebensbedingungen der Flüchtlinge in der Türkei sollen verbessert werden, damit diese gar nicht erst nach Europa weiterreisen. Dabei geht es etwa um eine bessere Gesundheitsversorgung und Bildungschancen für Kinder. In einem ersten Schritt hat die Türkei bereits ein Arbeitsverbot für Flüchtlinge gekippt. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) leben in der Türkei mittlerweile allein 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge.

Geld

Für die Versorgung der Flüchtlinge haben die EU-Staaten der Türkei drei Milliarden Euro zugesagt.

Politische Zugeständnisse

Die EU hat der Türkei zugesagt, die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen und einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. (Quelle: dpa)

Der Außenminister räumte dennoch ein: „Aber richtig ist: Die Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit, Eingriffe in Rechtstaatlichkeit, der eskalierende Kurdenkonflikt und jetzt auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten - all dies sind Entwicklungen, die uns Sorgen machen und die wir, ganz unabhängig vom Interesse an einer konstruktiven Zusammenarbeit, nicht ignorieren können, sondern über die wir mit Ankara sprechen müssen.“

Auch CSU-Chef Horst Seehofer meldete sich vor der Reise von Merkel zu Wort. „Der Zweck heiligt nicht alle Mittel“, mahnte er am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ mit Blick auf das Flüchtingsabkommen mit der Türkei. Aus der Türkei gebe es derzeit wöchentlich „betrübliche Nachrichten“ zu Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Religionsfreiheit. „Man darf nie sich abhängig machen von solchen Systemen oder gar erpressen lassen“, mahnte Seehofer. „Da ist für mich eine Grenze, wo ich hoffe, dass die Kanzlerin diese Grenze auch klar zieht.“

Auch mit Blick auf die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten im türkischen Parlament sagte der CSU-Chef: „Da müsste die ganze Welt aufschreien.“ Dies seien aber Dinge, „die sehr leise nur begleitet werden, wenn es um Kritik geht, weil man offensichtlich den Deal an sich nicht gefährden will“. Seehofer erneuerte seine grundsätzliche Kritik am EU-Türkei-Abkommen. Grundfehler sei gewesen, sich nicht auf die Flüchtlingsfrage zu konzentrieren, sondern einen EU-Beitritt oder Visumfreiheit für Türken in der EU damit zu verbinden. Damit sei man in Abhängigkeit von der türkischen Regierung geraten.

Merkel kündigte an, bei ihrem Treffen mit Erdogan auch die vom Westen scharf kritisierten Gesetzesverschärfungen in der Türkei anzusprechen. Das Parlament hatte in der vergangenen Woche auf Betreiben Erdogans die Immunität zahlreicher Abgeordneter aufgehoben, vor allem der kurdennahen Oppositionspartei HDP, und damit den Weg zu ihrer Strafverfolgung frei gemacht. Diese Entscheidung sei mit schwerwiegenden Folgen verbunden, sagte Merkel. „Das erfüllt mich mit großer Sorge.“

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