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11.01.2010

07:34 Uhr

Kanzlerin unter Druck

Schwarz-gelber Dauerstreit wird zur Merkel-Debatte

VonPeter Müller

Wie tief der Schock sitzt, den der offene Brief von vier Landespolitikern in der Merkel-CDU verbreitet, lässt sich schon daran ablesen, wie wenige Spitzenpolitiker sich danach zu Wort melden, um die Kanzlerin in Schutz zu nehmen. Zwar ist CDU-Vize Schavan wie stets zur Stelle, wenn es darum geht, sich hinter Angela Merkel zu stellen. Doch ihre Kollegen an der Parteispitze, Koch, Wulff und Rüttgers, üben sich in Schweigen.

In der eigenen Partei unter Beschuss: Angela Merkel. dpa

In der eigenen Partei unter Beschuss: Angela Merkel.

BERLIN. Sie alle wissen: Die Landespolitiker, die Merkel in einem offenen Brief kritisierten, mögen nicht besonders prominent sein, doch sie sprechen einige in der CDU weit verbreitete Ansichten aus. Etwa, wenn sie „Wahlkampftaktik der weichen Botschaften und der gewollten Profillosigkeit“ kritisieren. Oder warnen, „die Probleme der SPD von heute können die der Union von morgen sein“. Wenn sie schlicht sagen, der knappe Wahlsieg sei „schlicht Glück“ gewesen.

Nicht zufällig vor der am Donnerstag beginnenden Klausur des CDU-Vorstandes in Berlin platziert, bietet das Schreiben Sprengstoff. Da soll es um die Aufarbeitung des Ergebnisses der Bundestagswahl gehen. Im September hatten CDU und CSU nur 33,8 Prozent der Stimmen erreicht – und waren damit noch hinter dem enttäuschenden Ergebnis von 2005 zurückgeblieben. Nur eine starke FDP sicherte Schwarz-Gelb die Mehrheit.

Merkels Kritiker meinen längst zu wissen, woran es liegt. Der Frust der Konservativen macht sich an der Papst-Kritik der Kanzlerin fest, an der aus ihrer Sicht zu laschen Haltung im Streit um die Vertriebenen-Präsidentin Erika Steinbach, ganz allgemein an Merkel-Sätzen wie: „Ich bin keine Konservative.“ Zu wenig angriffslustig, mit zu wenig eigenem Profil komme die Merkel-CDU daher, hieß es schon während der Großen Koalition. Im Gegensatz zur Kanzlerin setzte die Partei daher auf den Wechsel des Koalitionspartners – und stellt jetzt fest, dass sich mit der FDP nicht allzu viel verändert hat.

„Wahlergebnis lässt Luft nach oben“

Es geschieht daher auch, um Druck aus der Debatte zu nehmen, wenn CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe im Gespräch mit dem Handelsblatt eine umfassende Aufarbeitung des Wahlergebnisses auf der Vorstandsklausur ankündigt. „Unser Wahlergebnis lässt Luft nach oben, keine Frage“, gibt Gröhe unumwunden zu. Auch wenn Wahlergebnisse über 40 Prozent „heutzutage eine Riesenherausforderung“ seien, skizziert er, wie es gelingen könnte. Möglichst viele der 900 000 CDU-Anhänger, die zur FDP gewechselt sind, will er zurückholen, möglichst noch mehr als die zwei Millionen SPD-Wähler, die zur Merkel kamen, neu an die Partei binden.

Vor allem aber will Gröhe, der lange Jahre Mitglied des Rates der Evangelischen Kirche (EKD) war, die CDU positionieren „als Partei, deren Politik auf christlichen Wertvorstellungen beruht“. Bei der Klausur werden der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Robert Zollitsch, und die Ratsvorsitzende der EKD, Landesbischöfin Margot Käßmann, erwartet. „Wir hätten ja auch einen prominenten Manager einladen können“, sagt Gröhe. „Ökonomie ist zwar wichtig, für christliche Demokraten aber nicht alles!“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat die Kanzlerin unterdessen gegen Kritik aus den eigenen Reihen in Schutz genommen. „Ich richte mich vor allem gegen den Stil“, sagte de Maizière im MDR-Fernsehen. „Natürlich ist jeder Diskussionsbeitrag über die Linie einer Partei in Ordnung, aber wenn man es auf diese Weise öffentlich macht, führt es eher dazu, dass die Diskussion erstickt, als dass sie belebt wird“. De Maizière konterte die Anwürfe aber auch inhaltlich: "Ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten wir nicht im Traum dieses Ergebnis gehabt.“

Der Vorsitzende der Jungen Gruppe im Bundestag, Marco Wanderwitz, hat Forderungen nach einem strafferen Führungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel zurückgewiesen. „Wenn Angela Merkel Diskussionen durch ein Machtwort abwürgen würde, würden wir als Kanzlerwahlverein bezeichnet. Da ist mir die derzeitige Variante deutlich lieber“, sagte Wanderwitz der „Berliner Zeitung“.

Der Basta-Stil sei Regierungsparteien in der Vergangenheit nicht wirklich wohl bekommen, erklärte Wanderwitz. Die SPD habe zu Gerhard Schröders Zeiten genauso darunter gelitten wie die CDU unter manchen Vorfestlegungen von Helmut Kohl: „Es ist offenbar Angela Merkels Stil, abzuwarten, wie Dinge sich entwickeln und nicht zu jedem Thema gleich ihre Meinung zu sagen. Sie ist damit in der Vergangenheit nicht schlecht gefahren und die Union auch nicht.“

Führungsdebatte zur Unzeit

Für Merkel kommt die Führungsdebatte zur Unzeit. Für kommenden Sonntag hat sie sich mit den Parteichefs von CSU und FDP verabredet, um über das schlechte Erscheinungsbild der Regierung zu sprechen. Vor allem in der Steuerfrage sind die Fronten verhärtet. Während die Liberalen auf der Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten umfassenden Steuerreform ab 2011 drängen, zweifelte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Machbarkeit erneut an. Im „Tagesspiegel“ erklärte er die Debatten darüber vor der Steuerschätzung im Mai schlicht für unsinnig.

Peter Müller, Regierungschef im Saarland, geht noch weiter – und erteilt einer umfassenden Steuerreform schon heute eine Absage. „Ich sehe keine Spielräume dafür und erwarte auch nicht, dass sich das nach der Steuerschätzung im Mai ändert – jedenfalls dann nicht, wenn wir an der Schuldenbremse festhalten wollen“, sagte er.

Kommentare (2)

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WFriedrich

11.01.2010, 11:32 Uhr

Das Problem der CDU teilen andere (Volks-)Parteien auch. Fakt ist, dass die von den Führungen namens der Parteien vertretene Politik nicht von den funktionslosen Mitgliedern in der Mitte der Gesellschaft kraftvoll vertreten wird. Häufig outen sich Parteimitglieder überhaupt nicht mehr im Wohnumfeld. Nach dem Zusammenbruch des Ostblocks sind simple Feindbilder verschwunden. Seit der Globalisierung gilt nicht mehr, dass Unternehmenserfolg stets soziale Fortschritte hierzulande ermöglicht. Auf diese und zahllose weitere Veränderungen gibt es einfache Antworten und Rezepte nicht. Fraglich ist deshalb, ob Volksparteien künftig der Vielschichtigkeit der interessen in der Gesellschaft mit einfachen, d.h. überzeugenden Argumenten gerecht werden können. Tun sie es nicht, folgt Frust. Ob die Union ihr christliches Profil stärken kann, ist fraglich, weil damit kein Alleinstellungsmerkmal geboten wird (vgl. J. Rau oder K. Göhring-Eckardt). Auch Kritik am "präsidialen Stil" ist zweischneidig, denn Wähler entscheiden sich zunehmend für Personen ihres Vertrauens und ihres Wohlwollens statt für einen Mantel, unter dem auch andere Wärme finden. beckstein (CSU) konnte in bayern trotz eines klaren christ-konservativen Profils Gegenwind nicht vermeiden. Falls die Eliten der Volksparteien ihre Mitglieder an der basis nicht besser aktivieren, verlieren sie ihren Anker in der Gesellschaft. Deshalb vermittelt die Kritik aus Parteieliten an Parteieliten im aktuellen bezug die botschaft "Ja, ich war's nicht".

Dieter

11.01.2010, 12:06 Uhr

Das Moderieren hinter den Kulissen war früher mal das Erfolgsrezept von Fr. Merkel. Nach dem schlechten Start der Regierung wird ihr das besonnene agieren im Kämmerlein als Schwäche ausgelegt. Die anhaltend respektablen Popularitätswerte kann die Partei nicht zur Eigenprofilierung nutzen, da keine parteipolitische identifikation sichtbar wird. bei der Wahl hat sie zu wenig die Gestaltungsmöglichkeiten der CDU als Einzelpartei herausgestellt, sondern primär auf den Erfolg mit der FDP gesetzt. Da ja auch bei der nächsten Klausur, der mit 33,8% schlappe Wahlausgang diskutiert wird, kommt sie erneut in den Focus der Kritik. Die Merkel-Diskussion ist nun losgetreten und sofort wird die alte Kritik laut, dass Die CDU, als Folge der großen Koalition, zu sehr nach links abgedriftet sei. Die klassische konservative Klientel würde zu wenig berüchsichtigt. ihr Schweigen im Fall Steinbach und die allseits mit befremden zur Kenntnis genommene Papst-Kritik sind noch nicht verziehen. Dass die CDU immer noch weit vor der SPD liegt, ist ein schwacher Trost, und hat etwas mit dem schlechten Gesamtzustand derselben zu tun. Würden hier stärkere Pensönlichkeiten auftreten, hätte die Regierungskoalition jetzt schon ein massives Problem. Gott sei Dank ist nirgendwo Power angesagt, deshalb bleibt alles beim Alten. Vorzuschlagen wäre eine besinnung auf die originäre Aufgabe die Stammwähler mit überzeugenden Argumenten zurück zu gewinnen. Die Klausur wird über alles Aufschluß geben.

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