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26.02.2017

16:05 Uhr

Kanzlerkandidat der SPD

Mehrheit hält Schulz für unglaubwürdig

Kanzlerkandidat Schulz erhält trotz starker Umfragewerte für die SPD einen Dämpfer. Seine Ankündigung, sich besonders für hart arbeitende Menschen einzusetzen, halten mehr als die Hälfte der Deutschen für unglaubwürdig.

Rede in Leipzig

Martin Schulz: „Ich möchte ein europäisches Deutschland“

Rede in Leipzig: Martin Schulz: „Ich möchte ein europäisches Deutschland“

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Berlin SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erhält trotz Umfragewerten für seine Partei von mehr als 30 Prozent einen ersten Dämpfer. Seine Ankündigung, sich insbesondere für hart arbeitende Menschen einzusetzen, halten laut einer Emnid-Befragung 57 Prozent der Deutschen für unglaubwürdig, nur 36 Prozent nehmen ihm dies ab. Zudem glauben nur 36 Prozent der Bundesbürger und 56 Prozent der SPD-Anhänger der Umfrage für die „Bild am Sonntag“ zufolge daran, dass er im Herbst Angela Merkel im Kanzleramt ablösen wird. Die CDU-Chefin kritisierte unterdessen die SPD für ihr Pläne zum Abrücken von der Agenda 2010 scharf.

Erstmals seit Schulz Kanzlerkandidat ist, fällt die SPD in der Wählergunst zurück. Sie verliert einen Punkt und kommt auf 32 Prozent. Die SPD liegt damit weiter gleichauf mit der Union, die gegenüber der Vorwoche unverändert bleibt. Im ARD-Deutschlandtrend lag die SPD am Freitag erstmals seit zehn Jahren mit 32 Prozent vor der Union (31 Prozent).

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Schulz verteidigte in einem Interview der Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) die von ihm beabsichtigte Reform der Agenda 2010, ohne aber Details zu nennen. 2003 habe es in Deutschland fast fünf Millionen Arbeitslose gegeben, heute gebe es Rekordbeschäftigung und Fachkräftemangel. „Die Arbeitsmarktpolitik muss immer an die aktuelle Situation angepasst werden.“

Merkel sagte dagegen bei einer CDU-Veranstaltung am Samstag in Stralsund, die 2003 auch von der Opposition unterstützten Beschlüsse des SPD-Kanzlers Gerhard Schröder seien gut für das Land gewesen. Aufgabe der Politik sei es, darüber nachzudenken, wo Deutschland in zehn Jahren stehen solle. „Also nicht hadern mit der Agenda 2010, sondern lieber nachdenken, was ist die Agenda 2025“, empfahl die CDU-Vorsitzende. Seit 2005 hätten die von ihr geführten Koalitionsregierungen Veränderungen vorgenommen, wenn sich negative Entwicklungen wie bei der Werk- und Leiharbeit gezeigt hätten. Zudem sei das Arbeitslosengeld nach Alter differenziert worden. „Aber den Kern dieser Agenda, den haben wir immer durch unsere politischen Entscheidungen gestärkt“, betonte Merkel. Schulz hatte angedeutet, dass er die Reform etwa mit Blick auf die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I abschwächen will. Auch hat er Kritik an befristeten Arbeitsverhältnissen geäußert.

Bundestagswahl 2017: Schulz rechnet mit knappem Rennen

Bundestagswahl 2017

Schulz rechnet mit knappem Rennen

Angesichts der Bundestagswahlen im Herbst zeigt sich SPD-Kanzlerkandidat Schulz optimistisch und hält einen knappen Sieg für möglich. Eine Koalition mit kleineren Parteien will er dabei aber vermeiden.

Bayerns Finanzminister Markus Söder warnte ebenfalls vor Abstrichen an den früheren Beschlüssen. „Die Agenda 2010 war ein Erfolg. Schon seltsam, dass ich als CSU-Mann den SPD-Kanzler Schröder gegen den SPD-Kanzlerkandidaten Schulz verteidigen muss“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Zugleich warnte Söder die Union: „Nur weil der neue Kandidat Gewerkschaftsrhetorik betreibt, heißt es nicht, dass wir der SPD hinterherlaufen müssen.“ Von der CDU forderte er einen konservativeren Kurs.

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn rief seine Partei im Deutschlandfunk dazu auf, sich schärfer von der Konkurrenz abzugrenzen und stärker in den Wahlkampfmodus zu kommen. Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Lorenz Caffier bezeichnete Schulz als „Gurkenvermesser aus Brüssel“. Wie kein anderer stehe er „für ein verkrustetes und bürokratisches Europa“.

Schulz selbst geht nach eigenen Worten von einem knappen Rennen bei der Bundestagswahl aus. „Über 20 Prozent der Wähler entscheiden sich erst in den letzten zehn Tagen, zwei bis drei Prozent erst unmittelbar am Wahltag. Möglicherweise kommt es am Ende genau auf diese zwei, drei Prozent an“, sagte er. Seinen persönlichen Anteil an den Zuwächsen in den Umfragen bezeichnete er als „sehr gering“. Für die „klassisch sozialdemokratischen Werte“ wie Respekt, Toleranz und Zusammenhalt stünden viele, und die SPD zeige jetzt wieder, dass sie an sich selbst glaube. „Ich als Person gebe dem möglicherweise eine passende Stimme.“

Von

rtr

Kommentare (1)

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Sven NSA Euro

27.02.2017, 08:59 Uhr

Verräter an der Arbeiterklasse, Vertreter von Regimechanges und Unterstützer Bürgerkriegen kann ich nicht wählen.

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