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01.10.2012

13:51 Uhr

Kanzlerkandidat

SPD-Vorstand stimmt einstimmig für Steinbrück

Jetzt ist es offiziell: Trotz Murren des linken Partei-Flügels nominiert der SPD-Vorstand Peer Steinbrück einstimmig zum SPD-Kanzlerkandidaten.

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück. dapd

Der Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück.

BerlinDer SPD-Vorstand hat Peer Steinbrück einstimmig zum Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2013 nominiert. Das ist natürlich viel Rückenwind“, sagte Steinbrück. Die Verantwortung sei sehr groß. „Ich mache keinen Hehl daraus: Ich nehme das sehr gerne an.“
Die endgültige Kür zum Herausforderer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 9. Dezember auf einem Sonderparteitag in Hannover erfolgen. Dem Parteivorstand gehören 35 Mitglieder an - auch der linke Parteiflügel hatte sich zuletzt zur Unterstützung des früheren Bundesfinanzministers bekannt.

"Der Wunschkandidat war er nicht", räumte der Koordinator der Linken im Parteivorstand, der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner, im "ZDF" zwar ein. Nun werde Steinbrück aber Kandidat der SPD werden. Die Gegner seien nicht in der Partei, sondern in der schwarz-gelben Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Frau Merkel muss geschlagen werden. Und dafür ist Peer Steinbrück eine gute Wahl", sagte Stegner.

Weitere Reaktionen auf die Nominierung Steinbrücks

SPD-Linke

Die SPD-Linke will Steinbrück zunächst vor allem in die Pflicht nehmen. „An die Parteibeschlüsse etwa zur Vermögenssteuer oder zur Abgeltungsteuer ist auch ein Kanzlerkandidat gebunden“, sagte die Sprecherin der SPD-Linken, Hilde Mattheis, der „Frankfurter Rundschau“ (Samstag). Auch in der Debatte über das SPD-Rentenkonzept seien „Kompromisse kaum vorstellbar“. Die SPD müsse sich dafür aussprechen, die geplante Absenkung des Rentenniveaus zu verhindern.

Künast

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte am Samstag im Deutschlandfunk, Steinbrück habe für das Amt des Bundeskanzlers die "notwendige Lebens- und Berufserfahrung". Zudem habe er gute Ideen zur Regulierung der Finanzmärkte und Banken. "Ich glaube, wir haben eine gute Chance", sagte Künast zu den Aussichten von Rot-Grün im Bund. An Spekulationen über eine Ampelkoalition wollte sie sich nicht beteiligen: Die Liberalen würden im nächsten Bundestag "nicht drin sein. Deshalb stellt sich die Frage gar nicht", sagte Künast.

Höhn

Die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Bärbel Höhn, sieht den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sehr skeptisch. Peer Steinbrück sei "sicher nicht unser Wunschpartner", sagte Höhn am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Er sei "eigentlich eher an der FDP als an den Grünen". Das erleichtere den Grünen die Zusammenarbeit mit Steinbrück nicht. Steinbrück sei "ein klarer Machtpolitiker", sie glaube, "deswegen würde er eine solche Situation wie jetzt mit der Ampel (...) auf jeden Fall billigend in Kauf nehmen". Höhn sagte dem Sender, sie glaube, dass Steinbrück sich ein Ampel-Kabinett mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vorstellen könne. Für sie selbst sei dies "schon eine ziemliche Horrorvision".

FDP

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki lobte die Festlegung auf Steinbrück als „sehr kluge Entscheidung der SPD“. „Peer Steinbrück ist einer, der auch der Bundeskanzlerin Angela Merkel Schach bieten kann“, sagte der FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag der „Leipziger Volkszeitung“ (Samstag). „Mit ihm bietet sich für meine Partei eine weitere Koalitionsoption.“

Linkspartei

Kritik kam von der Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping. „Steinbrück steht sicher nicht für einen Aufbruch“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Online-Ausgabe). „Aber der Politikwechsel entscheidet sich an Inhalten, nicht an Personen.“ Der Co-Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, kommentierte im Kurznachrichtendienst Twitter: „Kanzler wird er nicht. Vize will er nicht. Steinbrück ist ein Zählkandidat und definitiv keine Einladung an Arbeitnehmer und Gewerkschaften.“

Parteienforscher

Der Bonner Parteienforscher Gerd Langguth hält Steinbrück für den gefährlichsten Herausforderer von Kanzlerin Merkel. „Ihm traut man am ehesten zu, dass er etwas von Wirtschaft und Finanzen versteht. Gerade in der Euro-Krise ist er der beste Kandidat“, sagte Langguth den „Ruhr Nachrichten“ (Samstag). Steinbrück dürfe aber nicht „zu schnoddrig an Themen herangehen. Er wird die SPD noch vor große Geduldsproben stellen.“

Auch Vizefraktionschefin Elke Ferner sagte im Deutschlandradio: "Was uns eint ist, dass wir die konservativ-liberale Regierung ablösen wollen." Diesem Ziel werde sich während des Wahlkampfes vieles unterordnen. Früher hatte es zwischen Steinbrück und dem linken Flügel immer wieder Konflikte gegeben, auch weil der Kanzlerkandidat offen Kritik an manchen Entwicklungen in der SPD äußerte. Für sich persönlich forderte er im kommenden Bundestagswahlkampf etwas „Beinfreiheit“ ein.

Die Bundestagswahl findet wahrscheinlich im September 2013 statt. Da Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier nicht antreten wollten, war der Weg für den 65-jährigen Steinbrück frei. Der frühere Bundesfinanzminister soll in einem Jahr Kanzlerin Angela Merkel (CDU) herausfordern.

Gabriel hatte den Vorschlag am Freitag öffentlich verkündet, intern war die Personalie innerhalb der Troika schon länger klar. Ziel der SPD ist eine rot-grüne Koalition. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf soll die Bändigung der Finanzmärkte sein.

Steinbrücks Positionen

Konsolidierungspolitik

Steinbrück ist auch gegen eine Krisenpolitik, die ausschließlich eine Einsparungen in den Krisenstaaten verfolgt. Den in Not geratenen Ländern Konsolidierungsprogramme über den Kopf zu ziehen, reiche nicht aus, sagte SPD-Kandidat. In vielen Euro-Staaten drohe jetzt eine Radikalisierung des politischen Klimas. Eine grundsätzliche Abkehr von der Konsolidierungspolitik forderte Steinbrück allerdings nicht: Es gehe bei der Frage nach Konsolidierung und Wiederaufbau nicht um ein „Entweder oder“, sondern um ein „Sowohl als auch“.

Gemeinsame Haftung

Steinbrück ist dafür, dass Deutschland und andere starke Staaten den Krisenländer mit ihrer Bonität helfen. Denn durch die Rettungsschirme sei Europa schon in einer gemeinsamen Schuldenhaftung. Dafür müssten die Schuldner aber auch Kompetenzen abgeben: „Es bedarf einer Instanz im Euroraum, die Durchgriffsrechte auf die nationale Haushaltsführung hat.“

Chef der Euro-Gruppe

In der Debatte um die Personalentscheidung eines neuen Euro-Gruppenchefs ist Steinbrück der Meinung, ein Deutscher sei für diese Position nicht geeignet. „Ich halte das für einen Fehler“, sagte der SPD-Kanzlerkandidat zu den Überlegungen, Schäuble als Nachfolger für Jean-Claude Juncker zu bestimmen . Er sei davon überzeugt, dass Deutschland „als größtes Schiff im Konvoi der Europäischen Währungsunion“ nicht in die Position eines Schiedsrichters innerhalb EU kommen sollte.

Steuererhöhungen

Gegenüber dem Handelsblatt warb Steinbrück für Steuerhöhungen: „Ich bin dafür, dass die Sozialdemokratie offensiv den Standpunkt vertritt, in Teilbereichen Steuern zu erhöhen.“  Die Einnahmen seien erforderlich, „um erstens den Staatshaushalt zu konsolidieren, zweitens mehr in die Bildung zu investieren und drittens die Finanzlage der Kommunen zu verbessern.“ Dafür würde er in einem Bundestagswahlkampf offensiv werben. „Alle Versprechen, die Steuern senken zu wollen, prallen an der Realität ab“, sagte der SPD-Politiker.

Rente

In der Rentendiskussion hat Steinbrück ging Steinbrück auch auf Konfrontationskurs mit seiner Partei. „Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie“ könne „nicht die ersatzlose Streichung der Rente mit 67 sein“, sagte der Kanzlerkandidat. Auf ihrem Parteitag Ende 2011 hatte die SPD aber beschlossen, die Anhebung der Altersgrenzen auszusetzen, bis die Hälfte der 60- bis 64-Jährigen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehe.

Betreuungsgeld

Bei seiner Einschätzung des von Schwarz-Gelb geplanten Betreuungsgeldes verzichtete Steinbrück auf viele Worte.  Das Betreuungsgeld sei eine „dämliche und skandalöse Fernhalteprämie“.

Kommentare (7)

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holzie

01.10.2012, 14:09 Uhr

Merkels"alternativlos" bekommt eine Alternative - Glück für Deutschland

Brasil

01.10.2012, 14:19 Uhr

Nach der Bilderberg Trulla kommt der Bilderberg Dummi und koaliert mit der Trulla! Ihr werdet´s erleben!

vbornhake

01.10.2012, 14:23 Uhr

Die einen gehen in Rente mit 65, die anderen müssen in Rente mit 65. Haben wir keine jüngeren mit Verstand? Müssen wir uns von Rentnern regieren lassen? Ich glaube nicht. Wie soll das funktionieren?

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