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03.11.2016

12:36 Uhr

Kanzlerkandidatur 2017

Söder stellt CSU-Unterstützung für Merkel in Frage

Bayerns Finanzminister Markus Söder hat eine Unterstützung der erneuten Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel offen in Frage gestellt. In der CSU würden zunächst „Inhalte diskutiert, dann die Personen“.

Bayerns Finanzminister hat eine CSU-Unterstützung für die erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels in Frage gestellt. dpa

Markus Söder

Bayerns Finanzminister hat eine CSU-Unterstützung für die erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels in Frage gestellt.

BerlinDie CSU wird nach Angaben des bayerischen Finanzministers Markus Söder erst später entscheiden, ob sie eine erneute Kanzlerkandidatur von Bundeskanzlerin Angela Merkel unterstützt. „Erst einmal werden die Inhalte diskutiert, dann die Personen“, sagte der CSU-Politiker im ARD-Morgenmagazin am Donnerstag. „Die Kanzlerkandidatur ist noch nicht entschieden.“

Ein „anständiges Verfahren“ sehe so aus, dass sich erst Merkel selbst erklären müsse, ob sie wieder antreten wolle. „Dann würden wir beraten“, sagte Söder. Auch die CSU wisse aber, dass Merkel eine „international hochanerkannte“ Kanzlerin sei.

Der CDU-Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Armin Laschet, sagte im SWR, er gehe davon aus, dass die CSU Merkel im Bundestagswahlkampf vorbehaltlos unterstützen werde. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende verwies darauf, dass „es zunehmend Stimmen aus der CSU gibt, die Angela Merkel bereits vorgeschlagen haben“.

CDU und CSU – Streit unter Schwestern

Parteichefs

Aus früheren Jahren sind vor allem Zerwürfnisse zwischen den früheren Parteichefs Helmut Kohl (CDU) und Franz Josef Strauß (CSU) in Erinnerung. 1976 hatte die CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth beschlossen, ihre Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag aufzukündigen, um sich auf die ganze Bundesrepublik ausdehnen zu können. Nach dreiwöchigem Streit fanden die Parteien wieder zusammen.

Sozialpolitik

2004 war vor allem die Sozialpolitik Reizthema. Nach monatelangem Streit einigten sich CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber auf einen Gesundheitskompromiss. Noch wenige Wochen zuvor hatte Stoiber die Eckpunkte des CDU-Modells als „unannehmbar“ kritisiert. Auch der damalige Unionsfraktionsvize Horst Seehofer hatte mit wiederholter Kritik an der CDU für Verstimmungen gesorgt.

Steuerpolitik

2008 entzweite ein Streit um Steuersenkungen die Schwestern. Um Druck auf die Kanzlerin zu machen, drohte CSU-Chef Seehofer angeblich damit, einen Koalitionsausschuss platzen zu lassen, falls Merkel der CSU-Forderung nach Steuersenkungen nicht nachgibt. Merkel setzte sich damit durch, trotz der Wirtschaftskrise auf rasche Steuersenkungen zu verzichten; Seehofer ließ sich beim Koalitionsausschuss vertreten.

Europolitik

2012 ging Seehofer in Sachen Euro-Rettung auf Konfrontationskurs. Für den Fall weiterer Zugeständnisse an die Euro-Krisenstaaten drohte er mit einem Bruch der Koalition. Merkel mahnte bei der CSU mehrfach Zurückhaltung an. Seehofer: „Dieser Versuch, etwas undiskutierbar zu machen, weil man jemanden in die Ecke des Euro-Skeptikers stellt, da werde ich ganz allergisch.“

Verkehrspolitik

Lange kämpfte die CSU für ihr Projekt Pkw-Maut gegen Widerstand auch von der Schwesterpartei. Weil die CDU dagegen war, fehlte die Maut 2013 im gemeinsamen Unionsprogramm für die Bundestagswahl. Die CSU nahm sie daraufhin in ihr eigenes Programm auf. Seehofer stellte klar: „Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut (...) nicht drin steht.“
Merkel konterte in einem TV-Wahlduell: „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben.“ 2014 warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die Schwesterpartei: „Die Geduld der CSU ist langsam aufgebraucht.“
2015 wurde die Pkw-Maut beschlossen - ohne dass die Kritik verstummte.

Darunter seien der stellvertretende Parteivorsitzende und Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber, sowie der frühere CSU-Chef Erwin Huber. „Mein Eindruck ist, dass die Zustimmung zu Angela Merkel auch in der CSU in den letzten Wochen und Monaten deutlich gewachsen ist“, betonte Laschet.

Am Freitag beginnt in München ein zweitägiger CSU-Parteitag. Bundeskanzlerin und CDU-Parteichefin Angela Merkel wird erstmals nicht dort auftreten. Hintergrund sind vor allem die Spannungen zwischen den Schwesterparteien in der Flüchtlingskrise.

Söder hatte zuvor erneut betont, seine Partei fordere eine jährliche Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen. Der Grundgedanke, die Zuwanderung „zu begrenzen und die Integration an der deutschen Leitkultur auszurichten, ist natürlich Kernbestandteil der Arbeit und natürlich auch unseres Parteitages“, sagte Söder am Donnerstag im ARD-„Morgenmagazin“.

Die Forderung nach einer Obergrenze findet sich Söder zufolge auch im Leitantrag zum Parteitag wieder. Bei dem Thema sei in der Debatte mit der Schwesterpartei CDU „noch nicht das letzte Wort gesprochen“.

Bundestagswahl 2017: Kretschmann will Merkel

Bundestagswahl 2017

Kretschmann will Merkel

Die Union hält sich noch bedeckt, die Kanzlerin selbst hat sich noch nicht geäußert, doch Winfried Kretschmann ermutigt Angela Merkel zu einer erneuten Kanzlerkandidatur. Nicht bei allen Grünen trifft das auf Zustimmung.

Die CSU habe durch ihre „klare Positionierung“ viel an Verbesserungen beim Thema Flüchtlingspolitik erreicht. Die CSU werde deshalb „nicht einfach aufgeben, wenn wir der festen Überzeugung sind, es braucht weiter eine Obergrenze, es braucht eine Begrenzung der Zuwanderung“, sagte Söder mit Blick auf den Streit mit der CDU.

Die CSU-Forderung nach einer jährlichen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ist zwischen den Schwesterparteien umstritten. CSU-Chef Horst Seehofer mahnte zuletzt allerdings, die Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik nicht darauf zu reduzieren. Zugleich sprach er etwa mit Blick auf Pläne in der CDU für eine Verschärfung des Asylrechts von „guten Signalen in unserem Sinne“.

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