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30.01.2017

17:24 Uhr

Kanzlerkandidatur

CSU stellt sich offiziell hinter Merkel

Lange haben sich Seehofer und die Seinen geziert. Nun entscheiden sie sich endlich offiziell für Merkel als Kanzlerkandidatin – obwohl es weiter Krach um die Flüchtlingspolitik gibt. Das wird schlichtweg ausgeblendet.

Die CSU hat sich jetzt offiziell hinter die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gestellt. Zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Reuters, Sascha Rheker

Angela Merkel und Horst Seehofer

Die CSU hat sich jetzt offiziell hinter die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gestellt. Zentraler Streitpunkt bleibt jedoch die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

München/BerlinTrotz offener Streitpunkte mit der CDU hat sich die Schwesterpartei CSU nun offiziell hinter die Kanzlerkandidatur von Angela Merkel gestellt. Gut zwei Monate nach dem Entschluss der CDU-Vorsitzenden, zum vierten Mal anzutreten, gab es am Montag in München einstimmig grünes Licht des Vorstandes der CSU, Merkel auch zur eigenen Kanzlerkandidatin auszurufen. Geschehen soll das bei einer gemeinsamen Präsidiumssitzung der Unionsparteien am 6. Februar in München.

„Wir wollen gemeinsam den Erfolg - bei aller Akzeptanz von Unterschieden“, sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. CSU-Chef Horst Seehofer hatte das vor vielen Wochen vereinbarte Treffen in München mehrfach infrage gestellt und gesagt, erst müssten die Inhalte stimmen. Nun machte er deutlich, dass es die notwendige Schnittmenge an Gemeinsamkeiten gebe - somit könne man sich treffen.

Zentraler Streitpunkt bleibt aber die Flüchtlingspolitik. Seehofer machte auch am Montag wieder eine Obergrenze für neu eintreffende Flüchtlinge zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl. Sonst soll die CSU in die Opposition gehen. Merkel lehnt eine Obergrenze ab.

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

In der CSU-Sitzung sagte Seehofer laut Teilnehmern, er sei „aus tiefer Überzeugung“ für Merkel - und nicht nur, weil es niemand anderen gebe. Sie sei zwar kein einfacher Partner, aber vor allem in der Sicherheits- und Wirtschaftspolitik voll auf CSU-Linie. Wo es unterschiedliche Auffassungen gebe, sei „der CDU klar, dass wir als CSU in unserem Bayern-Plan unsere Position weiterverfolgen werden.“ CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte in Berlin: „Dass unsere bayerische Schwester auch ein eigenes Programm schreibt (...), war schon letztes Mal so.“ Und: „CDU und CSU sind zwei Parteien, aber eine Union. Vielfalt ist auch unsere Stärke.“

Am Sonntag sollen die Parteispitzen ihren Wiederannäherungsprozess offiziell abschließen. Am Montag ist die gemeinsame Präsidiumssitzung geplant. Das Treffen soll der inhaltliche Auftakt zum Wahlkampf sein. In einem gemeinsamen Papier sollen wesentliche Ziele und inhaltliche Grundzüge dafür festgehalten werden. Das eigentliche Wahlprogramm soll dann in den kommenden Monaten erarbeitet werden. Tauber zufolge legt die Union im Wahlkampf den Schwerpunkt auf Sicherheit, Wohlstand, Schutz von Arbeitsplätzen und eine stabile Wirtschaft.

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CSU-Chef Horst Seehofer sieht ein hartes Wahljahr auf sich zukommen. SPD-Kandidat Martin Schulz mache den Wahlkampf „anspruchsvoller“. Derweil versuchen die Spitzen von CDU und CSU auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Unter Zugzwang war die CSU auch gekommen, weil die SPD mit Martin Schulz einen Überraschungs-Kanzlerkandidaten aufs Schild gehoben hat. Seehofer gab sich aber demonstrativ gelassen. Der Wahlkampf sei zwar für die Union nun ein Stück anspruchsvoller geworden. Er habe aber „überhaupt keinen erhöhten Blutdruck oder ähnliches“, betonte er. Tauber sagte: „Es geht um die Alternative zwischen einer bürgerlich geführten Regierung unter Angela Merkel oder Rot-Rot-Grün mit Martin Schulz.“ Schulz sei ein weißes Blatt. „Man weiß nicht, wofür er steht.“

Von

dpa

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