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30.01.2017

08:56 Uhr

Kanzlerkandidatur

Grüne, Linke und Jusos bedrängen Schulz

Wohin geht die Reise mit Martin Schulz? In seiner Rede am Sonntag blieb der designierte SPD-Kanzlerkandidat innenpolitisch vage, den Umweltschutz streifte er nur am Rande. Grüne und Linke stellen Forderungen.

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD liegt in Umfragen gleichauf mit Merkel. dpa

Martin Schulz

Der designierte Kanzlerkandidat der SPD liegt in Umfragen gleichauf mit Merkel.

BerlinGrüne, Linke und die Jusos drängen den frisch gekürten Kanzlerkandidaten Martin Schulz zu klaren Standpunkten in der Sozial- und Bildungspolitik sowie beim Klimaschutz. Wichtig seien etwa eine faire Entlohnung von Azubis, mehr Wohnraum für Geringverdienende und Investitionen in Bildung, sagte die Chefin des SPD-Nachwuchses, Johanna Uekermann, der Deutschen Presse-Agentur. Die Grünen als möglicher Regierungspartner der SPD mahnten, Schulz dürfe den Kampf gegen die fortschreitende Klimakatastrophe nicht ignorieren.

Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht kritisierte, mehr soziale Gerechtigkeit habe die SPD bisher vor jeder Wahl versprochen. „Ergebnis ihrer Politik dagegen sind die Zustände, die Martin Schulz jetzt zu recht beklagt“, sagte sie. Wenn Schulz glaubwürdiger sein wolle als seine Vorgänger, müsse die SPD die derzeit noch vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag nutzen, etwa um die Renten zu erhöhen oder die paritätische Finanzierung der Krankenkassen wiederherzustellen.

Fernsehkritik Anne Will: Heißer Brei mit Martin Schulz

Fernsehkritik Anne Will

Heißer Brei mit Martin Schulz

Als Solo-Gast in Anne Wills Talkshow zeigte sich der SPD-Kanzlerkandidat kraftstrotzend. Und es gab ein paar Hinweise, dass der Wahlkampf gegen die „sozialdemokratisierte“ Bundeskanzlerin spannend werden könnte.

Schulz war am Sonntag als Kanzlerkandidat nominiert worden. Anschließend skizzierte er in einer Rede, wohin er die Partei steuern will. Innenpolitisch blieb der künftige SPD-Chef dabei vage. Umwelt- und Klimaschutz erwähnte er zwar kurz, äußerte sich aber nicht im Detail zu Grünen-Kernthemen wie Kohleausstieg oder dem Abbau klimaschädlicher Investitionen.

Uekermann betonte, die SPD brauche ein klares Profil. Soziale Gerechtigkeit sei mit der Union nicht zu machen. „Daher muss Schulz einer Neuauflage der großen Koalition konsequenterweise eine deutliche Absage erteilen.“

Dafür steht SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz

Präsenz

Schulz verdankt seinen Aufstieg in Brüssel Eigenschaften, die ihm Freunde und Gegner gleichermaßen zuschreiben: Ehrgeiz, Arbeitseifer, klare Sprache, Machtbewusstsein. Vor allem als EU-Parlamentspräsident und als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl 2014 schärfte er nicht nur sein eigenes Profil, sondern gab Europa eine starke Stimme. Der Christsoziale Manfred Weber würdigte Schulz zum Abschied aus Brüssel als kraftvollen und durchsetzungsstarken Europäer.

Klare Botschaften

Der designierte SPD-Kanzlerkandidat gilt als Politiker, der Streit nicht aus dem Weg geht. Zuletzt übte er zum Beispiel heftige Kritik am EU-Mitgliedsland Ungarn und dessen Referendum zur Flüchtlingspolitik. Wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus verurteilte er scharf und verlangte Einsatz für das europäische Gesellschaftsmodell gegen die „Feinde der Freiheit“. Seine eigene Partei mahnt er, normalen Menschen zuzuhören und auf ihre Nöte einzugehen. Die Krise der EU trieb ihn um – wobei er gerne die Brüsseler Perspektive einnahm und vor allem den Streit der Mitgliedsstaaten kritisierte.

Anpacken

Obwohl das Amt als EU-Parlamentspräsident eher zeremoniell angelegt ist, präsentierte sich Schulz als Macher. Ein Beispiel: der Handelspakt Ceta mit Kanada. Im Herbst überzeugte er die vom Streit mit der Wallonie völlig entnervte kanadische Ministerin Chrystia Freeland, ihre Abreise zu verschieben und sich noch ein letztes Mal mit ihm zu treffen. Fernsehkameras standen bereit, das Überraschungsgespräch im Morgengrauen zu dokumentieren. Letztlich wartete Kanada die europäischen Kapriolen dann geduldig ab, und das Abkommen kam doch noch zustande.

Allianzen

In Brüssel und Straßburg stand Schulz für die informelle große Koalition mit der Europäischen Volkspartei und deren Vorsitzendem Weber. 2014 unterzeichneten beide einen Pakt, der Schulz bei der Wiederwahl zum Parlamentspräsidenten EVP-Stimmen sicherte. Dafür sollte er im Januar 2017 seinen Posten für einen EVP-Kandidaten räumen. Es ging aber nicht nur um Personal: Die beiden größten Fraktionen sahen den Pakt als Mittel, in Europa stabil und effizient Politik zu machen und der EU-Kommission zu Mehrheiten zu verhelfen.

Machtanspruch

Kleinere Parlamentsfraktionen wie die Grünen oder Linken fühlten sich in der Ära Schulz an den Rand gedrängt und ignoriert. Auch wurden Schulz Eigenmächtigkeiten vorgeworfen – sowohl inhaltlich, wenn er für das Parlament sprach, als auch bei der Besetzung von Spitzenposten im Haus. Etliche Abgeordnete zeigen sich nun erleichtert, dass neue Zeiten anbrechen.

Eine Koalition der SPD mit Grünen und Linken ist nach aktuellen Umfragen die wahrscheinlichste Möglichkeit für Schulz, Bundeskanzler zu werden. Eine Stimmenmehrheit hat das Bündnis aber nicht.

Die SPD geht nach Schulz' Worten ohne Koalitionsaussage in die Wahl. Zu Rot-Rot-Grün oder einer Ampel wollte er sich im ZDF nicht äußern. In der ARD-Show „Anne Will“ wies der frühere EU-Parlamentspräsident Kritik zurück, ihm fehle es an Regierungserfahrung. „Das Schicksal teile ich mit Barack Obama. Der hatte auch keine Regierungserfahrung, als er Präsident der Vereinigten Staaten wurde.“

Kommentare (1)

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Herr Günther Schemutat

30.01.2017, 11:48 Uhr

Über zehntausende Deutsche dürfen jetzt nicht nach Amerika einreisen , davon hunderte Deutsche Politiker ? Wie kann das sein, ich kann als Deutscher Bürger mit meinen Pass jederzeit nach Amerika reisen. Warum dürfen Politiker die für Deutschland ja Politik versuchen, mich nicht mehr vertreten im Ausland?

Da muss Schulz sich mal klar festlegen, schliesslich steht über den Bundestag dem Deutschen Volke gemeißelt und wenn das nicht mehr möglich ist dann ist hier was faul bei uns.

Was für ein Land will Schulz und was für ein Land ist die drittgrößte Volkswirtschaft
wenn Politiker regieren wollen, aber nur zweigleisig.

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