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19.09.2011

14:57 Uhr

Kanzlermehrheit

Merkel macht Euro-Abstimmung zur Schicksalsfrage

Kanzlerin Merkel kettet sich an die FDP. Trotz der Querelen mit den schwer angeschlagenen Liberalen, glaubt sie an die Zukunft des Regierungsbündnisses. In einer Frage will sie aber keine Kompromisse mehr eingehen.

Angela Merkel. Reuters

Angela Merkel.

BerlinDie Opposition sieht die schwarz-gelbe Koalition im Bund nach dem Berliner Wahldebakel der FDP am Scheideweg. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Gemengelange dagegen einigermaßen gelassen. Wie eh und je macht sie keine Andeutungen zu einem etwaigen Ende ihre Bündnisses mit den Liberalen. Im Gegenteil. Trotz des neuerlichen Wahldesasters der FDP und des Euro-Streits sieht sie keine Belastung für die Arbeit der schwarz-gelben Koalition. „Ich glaube, dass wir unsere Regierungsarbeit fortsetzen werden und ich glaube nicht, dass etwas schwieriger wird“, sagte die Parteivorsitzende am Montag nach CDU-Gremiensitzungen in Berlin.

Allerdings machte die Kanzlerin zugleich deutlich, wo für sie das Ende der Fahnenstange für Schwarz-Gelb gekommen sein könnte. Die anstehenden Entscheidungen über den Euro-Rettungsschirm könnten für Merkel zur Schicksalsfrage werden. Das sagt sie zwar so nicht. Doch macht sie deutlich, was sie von der bevorstehenden Abstimmung im Bundestag erwartet: „Ich will eine eigene Mehrheit haben. Das ist mein Ziel“, sagte Merkel.

Knapp zwei Wochen vor der Euro-Abstimmung am 29. September vollzieht Merkel damit eine Kehrtwende. Denn eine klare Festlegung auf die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit hatte die Kanzlerin vor kurzem noch vermieden. Jetzt besteht sie darauf, um offenbar die Handlungsfähigkeit der Koalition unter Beweis zu stellen.

Die sogenannte Kanzlermehrheit liegt bei 311 Stimmen. Um sie zu erreichen, benötigt Schwarz-Gelb 50 Prozent plus eine Stimme aller Mitglieder des Bundestages. Bei Probeabstimmungen in den Fraktionen von Union und FDP war die Kanzlermehrheit allerdings verfehlt worden. Zur Verabschiedung des Gesetzes zur Ausweitung des Rettungsschirmes würde der Koalition allerdings eine einfache Mehrheit genügen.

In der Opposition gibt es angesichts des euroskeptischen Kurses der FDP deutliche Zweifel daran, ob Merkel wirklich eine eigene Mehrheit hinbekommt. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sagte dazu Handelsblatt Online: Sollte die FDP durch den geplanten Mitgliederentscheid über den ständigen Euro-Rettungsschirm ESM politisch ausfallen, dann müsse sie die Koalition verlassen und „den Weg für Neuwahlen freimachen“. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte die FDP auf, sofort aus der Regierungskoalition auszusteigen. Die Partei müsse „einsehen, dass sie nicht regierungsfähig ist und die Regierung verlassen und damit den Weg für Neuwahlen frei machen“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“.

Fragen und Antworten zur Vertrauensfrage

1. Muss es eine Neuwahl geben, wenn der Bundestag der Bundeskanzlerin nicht das Vertrauen ausspricht?

Nein. Die Beantwortung der Vertrauensfrage ist nur der erste Schritt. Letztlich liegt die Entscheidung über eine Neuwahl allein im Ermessen des Bundespräsidenten. Der Artikel 68 des Grundgesetzes spricht lediglich davon, dass das Staatsoberhaupt den Bundestag auf Vorschlag des Kanzlers auflösen "kann", wenn die Vertrauensfrage negativ beantwortet worden ist. Die Entscheidung des Staatsoberhaupts kann außerdem vom Verfassungsgericht überprüft werden.

2. Was hat der Bundespräsident zu beachten?

Nach dem Wortlaut des Artikels 68 hat der Bundespräsident bei seiner Entscheidung freie Hand. Das Verfassungsgericht hat aber zusätzliche Hürden errichtet.

3. Muss sich der Bundespräsident dem Wunsch aller großen Parteien nach einer Neuwahl beugen?

Nein. In seinem grundlegenden Urteil zur Auflösung des Bundestags 1983 hat das Bundesverfassungsgericht dies allein nicht als Rechtfertigung für eine Auflösung des Bundestags angesehen. Eine "solche Einigkeit" der Parteien sei "allein unzureichend", heißt es dem Urteil. Grund ist, dass das Grundgesetz zuerst die politische Stabilität im Auge hat und der Verkürzung einer Legislaturperiode sehr zurückhaltend gegenübersteht.

4. Wie muss der Bundespräsident mit der Tatsache umgehen, dass der Bundeskanzler die Vertrauensfrage mit der Absicht stellt, die Abstimmung zu verlieren, um zu einer Neuwahl zu kommen?

Die Verfassung schließt diese Variante nicht aus. Der Kanzler kann nicht nur das Vertrauen anstreben, sondern auch das Gegenteil. Das haben schon die Väter und Mütter des Grundgesetzes bedacht. Völlig unstreitig ist in der Rechtswissenschaft zum Beispiel, dass Willy Brandt 1972 angesichts der Spannungen in der Koalition die Vertrauensfrage stellen durfte, um zu einer Neuwahl zu kommen.

5. Welche ungeschriebenen Voraussetzungen muss der Bundeskanzler aber bei der Vertrauensfrage beachten?

Das Verfassungsgericht schreibt vor, dass der Bundeskanzler das Verfahren nur dann anstrengen darf, "wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiter zu regieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, dass er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag."

Er muss also Hinweise auf eine echte Krise innerhalb der Partei oder im Bündnis geben.

6. Kann der Bundespräsident die politische Einschätzung des Bundeskanzlers überprüfen?

Ja, aber nur eingeschränkt. Zunächst muss der Bundeskanzler vortragen, warum er der Ansicht ist, nicht weiter regieren zu können.

Die Beurteilung des Kanzlers kann der Bundespräsident nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts nicht durch eine eigene Einschätzung der politischen Lage ersetzen. In dem Urteil heißt es: "Kommt der Bundeskanzler zu der Auffassung, dass seine politischen Gestaltungsmöglichkeiten (...) erschöpft sind, so kann der Bundespräsident nicht seine eigene Beurteilung der politischen Gegebenheiten an die Stelle der Auffassung des Bundeskanzler setzen." Er muss die Beurteilung des Bundeskanzlers hinnehmen, wenn eine andere Einschätzung, so das Gericht, "nicht eindeutig vorgezogen werden" muss.

7. Kommt es auf das Abstimmungsverhalten im Bundestag an?

Dazu hat das Bundesverfassungsgericht nichts gesagt. Dennoch könnte es für den Bundespräsidenten und auch möglicherweise für das Gericht interessant sein, wie viel Stimmen der Bundeskanzler aus den eigenen Reihen bekommen hat.

8. Welchen Ermessensspielraum hat der Bundespräsident?

Das Staatsoberhaupt könnte auch dann, wenn er die Argumentation für plausibel hält, von einer Auflösungsentscheidung absehen.

9. Findet die Abstimmung geheim statt?

Im Bundestag muss offen abgestimmt werden.

10. Wer legt den Wahltermin fest?

Der Bundespräsident. Die Neuwahl muss nach einer Auflösung des Parlaments binnen 60 Tagen erfolgen.

Kommentare (2)

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19.09.2011, 15:29 Uhr

Klasse. Die FDP-Titanic mit Rösler als Kapitän steuert voll auf den Eisberg zu... Bald ist die FDP Geschichte. Wirklich klasse!

Account gelöscht!

19.09.2011, 17:02 Uhr

Das Bild spricht Bände. Sieht so eine souveräne Regierungscheffin aus? Wo sind die Innovationen, Zuversicht und Freude am Erfolg mit dem Wunschpartner? Bei so viel Ratlosigkeit und Blässe sollte Angie umgehend einen afrikanischen Staatsbesuch antreten und Rösler das Kommando überlassen. Wenn alles geregelt ist kann sie, wie in der großen Koalition, mit etwas mehr Farbe wiederkommen und neue Zuversicht verbreiten. Vielleicht trägt sie dann eine Augenklappe.
Rösler wird es richten: Er wird an den Maastricht-Vertrag erinnern und auf Erfüllung bestehen. Punkt.
Leider ist dem Wunschpartner so viel Erfolg nicht gegönnt.

Nun, die Abgeordneten-Pensionen sind gesichert. Neuwahlen sind kein Schreckgespenst mehr.

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