Handelsblatt

MenüZurück
Wird geladen.

28.02.2012

12:09 Uhr

Kanzlermehrheit

SPD und FDP setzen Merkel zu

Nach dem Verlust der Kanzlermehrheit bei der Abstimmung zum Griechenland-Rettungspaket im Bundestag fordert die SPD personelle Konsequenzen von der Kanzlerin. Die FDP zweifelt am Zusammenhalt in der Union.

Der Bundestag stimmte am Montag über das zweite Griechenland-Rettungspaket ab. dapd

Der Bundestag stimmte am Montag über das zweite Griechenland-Rettungspaket ab.

BerlinNach der Bundestagsabstimmung über das zweite Hilfspaket für Griechenland streiten sich Regierung und Opposition um die fehlende Kanzlermehrheit. Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sah im Verfehlen der sogenannten Kanzlermehrheit kein großes Problem. Die SPD, die überwiegend mit der Koalition gestimmt hatte, hielt der Regierung vor, gar keine Mehrheit mehr zu haben.

Bei der Abstimmung im Bundestag hatten am Montag nur 304 Abgeordnete von Union und FDP für das Rettungspaket gestimmt. Die Kanzlermehrheit, also eine absolute Mehrheit der Koalition unabhängig von der Zahl der Anwesenden, wurde damit um sieben Stimmen verfehlt. Dies fiel jedoch nicht ins Gewicht, weil auch die meisten Abgeordneten von SPD und Grünen für das Paket stimmten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) mahnte derweil, die Debatte über die verfehlte Kanzlermehrheit sei eine „Phantomdiskussion“. Die sogenannte Kanzlermehrheit werde in seltenen Fällen rechtlich benötigt, sagte Lammert am Dienstag im ARD-„Morgenmagazin“. Für jedes normale Gesetz oder Entschließung etwa gebe es keine solche Anforderung. Auch Kauder sagte, die Kanzlermehrheit sei nicht entscheidend gewesen, die Koalition habe mit der erzielten deutlichen Mehrheit ihre Handlungsfähigkeit bewiesen.

Kommentare (9)

Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.  Selber kommentieren? Hier zur klassischen Webseite wechseln.

gerhard

28.02.2012, 11:54 Uhr

Die Wahl ist vorüber und nun schimpfen alle, bzw. hacken aufeinander los.
Aber warum hat man eigentlich nicht geheim abgestimmt? Man hätte da nur Zahlen diskutieren können und keine Absender.. Aber da taucht bereits die nächste Frage auf, Warum also nicht ?
Ganz einfach, mit einer offenen Wahl kann man gegebenenfalls den „Massendruck“ auf Abweichler erhöhen. Eine sehr wohl bekannte Erfahrung aus Diktaturen. Wer sich noch an „SED Wahlen“ erinnern kann, der war nie erstaunt, Wahlergebnisse - sogar bis zu 99.9% beobachten zu können. Man könnte nun sagen, so etwas kann man nicht vergleichen- aber psychologisch schon!

Account gelöscht!

28.02.2012, 12:51 Uhr

Ja, ja, so demokratisch also sind unsre Parteien.
Die SPD schreit nach Rauswurf von Friedrich, weil er nicht "auf Linie" war.
Demokratie? Da darf aber gewaltig gelacht werden.
Es ist halt wie im Politbüro bei Honecker
Und ausgerechnet die SPD schreit man solle Friedrich rauswerfen
Ich mache der SPD einen anderen Vorschlag: sie sollen die Merkel in die SPD aufnehmenm, dann hat die CDU vielleicht die Möglichkeit sich wieder auf ihre einstigen Wurzeln zu besinnen
Und dann kann die SPD noch die Grünen dazu nehmen, die ja ohnehin deutschfeindlich sind und dann haben wir wieder eine neue SED
Die Zerstörung Deutschlands gelingt dann noch viel schneller
Das wäre zumindet uns Bürgern gegenüber ehrlicher, wenn auch offiziell erkennbar ist, dass die Einheitspartei aus SPD und Grünen und Führung der FDJ-Merkel, keine demokratische Gruppe mehr ist
Wir tun uns dann beim Wählen leichter.
Das dürfen wir ja noch alle 4 Jahre, ansonsten kommt der Bürger in diesen derzeitigen Parteien ohnehin nicht mehr vor.

elly

28.02.2012, 13:20 Uhr

Mies, unglaubwürdig, haarsträubend.... ein solches Nachkarren ist wirklich unwürdig und zwar für uns Bürger! Glaubt die Opposition die Bürger in diesem Land sind so blöde um das dumme Spiel um Worte nicht zu begreifen????
Wenn wir eine Opposition hätten, dann wäre das gestern nicht durchgegangen, sondern abgeschmettert worden!

Europa, verehrte Opposition, geht auch ohne Euro und das sicher besser! Das Geplapper auf allen Kanälen über den Dominoeffekt kann man auch nicht mehr hören!
Ihr verschleudert das Geld der hier lebenden Menschen und der nächsten Generationen! Die jetzigen Akteure sind da schon alle im weichen Umfeld der satten Pensionen!

Kanzlermehrheit, wo leben wir denn? Im letzten Jahrhundert!??????
Demokratie ist, wenn die Macht vom Volke ausgeht und das ist definitiv nicht der Fall!

Direkt vom Startbildschirm zu Handelsblatt.com

Auf tippen, dann auf „Zum Home-Bildschirm“ hinzufügen.

Auf tippen, dann „Zum Startbildschirm“ hinzufügen.

×