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17.12.2013

14:01 Uhr

Kanzlerwahl im Zeitraffer

„Werden wir Mut zu notwendigen Reformen finden?“

VonMaike Freund, Stefan Kaufmann, Dietmar Neuerer

Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin. Sie und ihre Minister haben den Amtseid abgelegt. Bei ihrer Wahl erhielt die CDU-Chefin 462 der 621 Abgeordnetenstimmen. Allerdings gab es Abweichler. Der Tag in Berlin im Liveblog.

Fast drei Monate nach dem Sieg bei der Bundestagswahl ist Angela Merkel am heutigen Vormittag erneut zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Bundespräsident Joachim Gauck überreichte ihr und ihren Ministern die Ernennungsurkunden. In unserem Liveblog können Sie nachlesen, was sich an diesem Dienstag in Berlin zugetragen hat.

+++ Ab sofort regiert die Groko +++

  • Um 9 Uhr hat sich der Bundestag zur Kanzlerwahl versammelt. Angela Merkel bewarb sich um eine dritte Amtszeit.
  • Für die CDU-Vorsitzende stimmten 462 von 621 anwesenden Abgeordneten, was praktisch eine Drei-Viertel-Mehrheit (74,4 Prozent) bedeutet.
  • Allerdings versagten Merkel auch im schwarz-roten Lager eine ganze Reihe von Abgeordneten die Stimme.
  • Bundespräsident Joachim Gauck überreichte erst Angela Merkel und – nach deren Vereidigung – auch den neuen Ministern die Ernennungsurkunden.
  • Zuletzt rief Parlamentspräsident Norbert Lammert die 15 Minister nacheinander zu sich. Alle Ressortchefs sprachen die Eidesformel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“.
  • Seit 13:42 Uhr ist die neue Regierung ist im Amt.

So hat unser Berlin-Korrespondent Dietmar Neuerer die Wahl von Angela Merkel erlebt:

Große Koalition: Merkel-Wahl mit Schönheitsfehler

Große Koalition

Merkel-Wahl mit Schönheitsfehler

Wer hätte das gedacht: Ein Selbstläufer war die Wahl von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin nicht. Sie kassierte einige Nein-Stimmen aus den eigenen Reihen – zur großen Freude der Opposition.

+++ Das Kabinett ist vereidigt +++

Beste Wünsche für die übernommenen Aufgaben gibt Bundestagspräsident Norbert Lammert den 15 Ministern noch mit auf den Weg. Dann schließt er die Sitzung.

+++ Gabriel und Steinmeier machen den Anfang +++

Als erstes wird der neue Vizekanzler vereidigt. Sigmar Gabriel vertraut auf Gottes Hilfe – ebenso wie die Nummer zwei in der Ministerreihe, sein Parteigenosse Frank-Walter Steinmeier. Der ist zwar bereits erfahren, was das Regieren angeht, aber seine Ministervereidigung bringt er trotzdem nicht unfallfrei über die Bühne. Zunächst vergisst er beim Schwur die rechte Hand zu heben. Und sagt dann auch noch: „Herr Bundespräsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.“

+++ Die Vereidigung der Minister beginnt +++

Bundestagspräsident Lammert trägt den Vereidigungstext vor, die Befragten haben zwei Antwortmöglichkeiten: „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder ein einfaches „Ich schwöre es“.

+++ Bundespräsident Gauck ernennt die Minister +++

Bundespräsident Joachim Gauck hat nach der Kanzlerin nun auch die neuen Bundesminister ernannt. Den Anfang machte er dabei im Schloss Bellevue mit Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD). Der neuen Regierung wünschte Gauck den Mut, auch schwierige Probleme anzugehen. „Ich bin mir sicher, dass Sie mit Ihrer besonders großen Mehrheit besonders verantwortungsvoll umgehen“, sagte Gauck.

Deutschland stehe weiterhin vor großen Herausforderungen. „Wir fragen uns: Werden wir erneut Mut zu notwendigen Reformen finden?“, sagte Gauck. Er sprach besonders den demografischen Wandel an, die Balance zwischen Wachstum, Zukunftsfähigkeit und sozialen Standards sowie Bildung für wirklich alle. Einen Schwerpunkt legte Gauck auf die Weiterentwicklung der Europäischen Union als Bund für Frieden, Freiheit und Menschenrechte.

+++ Opposition unverändert wichtig +++

Ausdrücklich würdigte Gauck die Funktion der Opposition. Zahlenmäßig sei sie zwar klein. „Das ändert nichts an ihrer unverändert wichtigen Rolle, Ihre Regierung zu kontrollieren und politische Alternativen zu formulieren“, sagte Gauck an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Minister.

+++ „So wahr mir Gott helfe“ +++

Nach ihrer Wahl im Bundestag ist Angela Merkel nun auch zum dritten Mal als Bundeskanzlerin vereidigt worden. Die CDU-Vorsitzende sprach die Eidesformel mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Ihr Vorgänger im Amt – Gerhard Schröder (SPD) – war 1998 der erste Kanzler, der auf diese religiöse Beteuerung verzichtete.

+++ Merkel legt nun den Amtseid ab +++

Es ist kurz nach 12 Uhr und der Bundestag füllt sich wieder. Gleich legt Angela Merkel den Amtseid ab – und wird anschließend wieder in ihren Dienstwagen steigen. Dann geht es zurück ins Schloss Bellevue, wo Bundespräsident Joachim Gauck die neuen Minister erwartet und ihre Ernennungsurkunden überreicht.

+++ So regiert das Netz auf die Groko +++

Kommentare (2)

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Freihandelszone_EU_USA

17.12.2013, 12:23 Uhr

Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Kommentare sind keine Werbeflächen“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

Account gelöscht!

18.12.2013, 12:24 Uhr

Die „neue“ Regierung wird alles tun, um in ihrer „Regierungsarbeit“ nicht gestört zu werden, schon gar nicht von denen, die den Fehler begingen diese Politiker zu wählen. Deshalb gelten sie, wie in den vergangenen Jahren, weiter:

Die Grundsätze der Firmenleitung der Deutschland AG

1. Wir lassen für Geld denken, die Beraterfirmen danken es uns.
2. Geistige Windstille ersetzen wir durch hektische Betriebsamkeit.
3. Wir arbeiten nur dann, wenn es sich wirklich nicht vermeiden läßt.
4. Was die rechte Hand nicht schafft, läßt die linke liegen.
5. Wir fordern jeden Berg, auf den wir zufliegen mit Nachdruck auf, sofort zur Seite zu treten.
6. Wo wir sind herrscht Chaos aber wir können nicht überall sein.
7. Wir übernehmen für unser Tun keinerlei Verantwortung sondern delegieren sie an Unbeteiligte.
8. Uns stehen sämtliche Hintertüren offen.
9. Wir reichen jedem Idioten die Hand und erklären ihn zu unserem Freund.
10. Wir kämpfen für die Freiheit, auch wenn sie uns unsere kostet.
11. Wir kriechen in jeden uns dargebotenen Hintern.
12. Wir alimentieren jeden Fremden der an die Tür unserer Sozialämter klopft, bei den eigenen Bürgern prüfen wir intensiv dessen Bedürftigkeit, das sind wir dem Wähler schuldig.
13. Für uns steht der Mensch im Mittelpunkt und somit im Weg.
14. Unser Gang ist aufrecht, unser Rückgrat biegsam, deshalb stoßen wir uns an jeder Tischkante den Kopf.
15. Wir haben eine feste Meinung und weichen bei Kritik sofort zurück.
16. Wir verraten die Belange unserer Bürger wann immer sich die Gelegenheit dazu ergibt.
17. Wir streiten uns um Kleinigkeiten, die großen Dinge erledigen wir per Ordre Mufti.

Dies ist in allen Punkten sehr sachlich.

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