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07.10.2011

19:54 Uhr

Kapitalismus-Kritik

Merkel wettert gegen die Finanzmärkte

Überall auf der Welt laufen Menschen Sturm gegen die Finanzindustrie, auch die Kanzlerin will "Leitplanken" einziehen. Dabei hatte sie auf dem CSU-Parteitag noch ganz andere Probleme.

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will den Märkten "Leitplanken" einziehen. dpa

Bundeskanzlerin Merkel (CDU) will den Märkten "Leitplanken" einziehen.

Nürnberg/MünchenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) pocht auf eine „Regulierung der Finanzmärkte“. Darauf werde sie auch bei dem bevorstehenden G20-Treffen in Frankreich dringen, sagte Merkel am Freitagabend auf dem CSU-Parteitag in Nürnberg. Es müsse verhindert werden, „dass immer mehr Menschen auf die Straße gehen“. Notwendig sei eine Wirtschaftsordnung, die „Märkten Leitplanken entgegensetzt, damit nicht Märkte Menschen ruinieren könne".    

Merkel mahnte zugleich, der Euro sei für Deutschland ein „Lebenselixier“ und „Teil unseres Wohlstands“. Sie werde deshalb auch in Zukunft zum Euro stehen. Trotz inhaltlicher Differenzen vermied Merkel in der Euro-Krise eine offene Konfrontation mit der Schwesterpartei CSU. Bei ihrem Gastauftritt auf dem Nürnberger CSU-Parteitag am Freitagabend rief die CDU-Chefin chronische Euro-Schuldensünder dazu auf, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen.

Was für und was gegen geordnete Staatspleiten spricht

Pro: Schuldenmacher werden abgeschreckt

Ein Mechanismus für eine Staatsinsolvenz könnte die nationalen Regierungen zu viel stärkerer Haushaltsdisziplin mahnen als die Kriterien von Maastricht allein.

Pro: Private Gläubiger müssen angemessenen Anteil leisten

Für Andreas Haufler, VWL-Professor mit Schwerpunkt Wirtschaftspolitik in München, ist nur bei einer Staatsinsolvenz mit einem teilweisen Forderungsverzicht sichergestellt, dass auch die privaten Gläubiger einen angemessenen Beitrag zur Entschuldung leisten. Dies ist zwar auch unter dem ESM möglich, Hauffler befürchtet aber, dass die Kosten der Schuldenkrise unter den gegenwärtigen Bedingungen fast ausschließlich von den Steuerzahlern der Euro-Länder aufgebracht werden müssen.

Pro: Die Staatsinsolvenz hilft nicht zuletzt den Pleitestaaten selbst

Laut VWL-Professor Hauffler würde eine Staatsinsolvenz mit anschließender Umschuldung eine effektive Entlastung für diejenigen Staaten bringen, die selbst bei größtmöglichen Sparanstrengungen mit der Bedienung der Zins- und Tilgungslasten überfordert sind. Dies gelte insbesondere für Griechenland. Ohne eine Umschuldung werden weitere Sparmaßnahmen in der griechischen Bevölkerung politisch bald nicht mehr durchsetzbar sein, glaubt Hauffler.

Pro: Eine geordnete Pleite ist für die Staaten billiger

Zahlreiche namhafte Ökonomen – vom deutschen Hans-Werner Sinn bis zum US-Krisenpropheten Nouriel Roubini – sind der Ansicht, dass es billiger wäre, hochverschuldete Staaten wie Griechenland pleite gehen zu lassen und hinterher punktuell Banken zu retten oder zu stabilisieren. Hans-Peter Burghof, Wirtschaftsprofessor der Uni Hohenheim drückt es so aus: Es sei insgesamt billiger Griechenland in eine „gut organisierte Pleite“ zu schicken und dann einige Banken zu stützen.

Pro: Die Politik wird wieder handlungsfähig

Die Politik befindet sich bei den Maßnahmen gegen Staatspleiten im Euro-Raum in einer Zwangssituation, konstatiert der deutsche Regierungsberater und Ökonom an der Uni Oxford, Clemens Fuest. Den Verantwortlichen bliebe mangels Alternativen zu immer weiteren Hilfsprogrammen nichts weiter übrig als immer weiter zu zahlen. – Es sei denn, ein Verfahren für eine geordnete Staatsinsolvenz würde eingeführt. Auch der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt stellt ernüchtert fest: Nur durch einen strukturierten Pleitemechanismus könne verhindert werden, dass es aus Sorge vor einer ungeordneten Insolvenz immer wieder zu kurzfristig beschlossenen Hilfspaketen auf Kosten der Steuerzahler komme.

Pro: Ab Juli 2013 soll es sowieso einen Pleitemechanismus geben

Für den Zeitraum nach Einführung des dauerhaften Euro-Stabilitätsmechanismus ESM im Juli 2013 hält sogar Bundeskanzlerin Merkel eine geordnete Staatspleite für möglich. Kein Wunder, waren doch die ersten Vorschläge für den ESM 2010 auch maßgeblich auf Betreiben der deutschen Regierung auf die EU-Tagesordnung gesetzt worden. Der größte Nettozahler Deutschland ist nämlich grundsätzlich sehr daran interessiert, dass andere Euro-Länder zu Sparsamkeit gezwungen werden.

Jüngste Andeutungen, auch von Finanzminister Schäuble, dass ein Vorziehen des ESM hilfreich wäre, werden wohl nicht in die Tat umgesetzt werden – zu hoch sind rechtliche, politische und finanzielle Hürden.

Contra: Das „moralische Risiko“

Ist ein Insolvenzmechanismus erst einmal etabliert, besteht die Gefahr, dass eine Insolvenz bewusst in Kauf genommen wird, um die Schulden auf diesem Wege zu senken. Dagegen müssten Maßnahmen getroffen werden, etwa indem ein Antrag abgelehnt werden kann oder der Schuldner das Insolvenzverfahren auch bezahlen muss (dies kollidiert allerdings mit der Problemfrage „Wer stellt den Insolvenzantrag?“).

Contra: Wer stellt den Insolvenzantrag?

Ein Insolvenzantrag eines anderen Landes würde wohl als eklatante Verletzung des Souveränitätsprinzips aufgefasst werden. Eine Institution wie der IWF habe aber das Problem, dass er nicht unabhängig sei, sagt Alexander Szodruch, Anwalt bei Latham & Watkins. „Er vereint als Gläubiger Richter und Partei in einer Person.“ Bleibt also nur noch der Pleitestaat selbst, dem es zur Bedingung für Notkredite gemacht werden könnte, dass er den Mechanismus einer Staatsinsolvenz auslöst.

Contra: Sparer könnten Geld verlieren, andere Staaten angesteckt werden

EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, in den achtziger Jahren für das französische Finanzministerium selbst an einer Reihe von Umschuldungen in der Dritten Welt beteiligt, fürchtet, dass ein Bankrott in Europa für Chaos an den Märkten sorgt: dass Banken und Versicherungen zusammenbrechen, die den Staaten das Geld geliehen haben, dass Investoren in Panik geraten und ihr Geld aus ganz Europa abziehen, was zur Ansteckung ebenfalls gefährdeter Staaten führen könnte - und dass Anleger einen Teil ihres Ersparten verlieren.

Contra: Die EZB bräuchte eine Kapitalerhöhung - mit Steuergeld

Klar ist, dass die EZB, die schon länger massiv Anleihen von hochverschuldeten Euro-Staaten kauft, eine Staatsinsolvenz, vor allem von Griechenland, hart treffen würde. Dies dürfe aber keinesfalls als Argument herhalten, um eine Zahlungsunfähigkeit mit allen Mitteln zu verhindern, sagen Kritiker. Schließlich müsse die EZB neutral bleiben – und wenn sie Verluste verbuche, müssten die Anteilseigner eben notfalls das Kapital der Zentralbank erhöhen. Genau das ist es aber, wovor die Politik Angst hat. Angela Merkel sprach von einem „nicht zu beherrschenden Domino-Effekt“. Zuletzt lehnte die österreichische Finanzministerin einen Schuldenschnitt für Griechenlands Gläubiger im Gespräch mit dem Handelsblatt genau mit Verweis auf eine mögliche EZB-Kapitalerhöhung ab.

Contra: Privatbanken müssten gerettet werden

Ende September warnte der Präsident des deutschen Bankenverbands, Andreas Schmitz, davor, die Debatte um eine Staatspleite Griechenlands anzuheizen. Eine größere Beteiligung der Banken als der am 22. Juli 2011 beschlossene Anleihetausch, der den Privatsektor insgesamt mit rund 37 Milliarden Euro belasten würden, sei unmöglich.

Contra: Austrocknen des Interbankenhandels

Zudem erwarten Experten nach einer Pleite eine Verschärfung der Vertrauenskrise im Finanzsystem. „Die Refinanzierungskosten für die Banken würden wohl noch weiter steigen“, warnt Ulrich Kater, Chefvolkswirt des Fondsdienstleisters Dekabank. Wie weit das führen kann, zeigte sich nach der Lehmann.Pleite 2008.

Contra: Sanftes Umschulden ist besser als Insolvenz

Wozu über Staatspleiten spekulieren und die Märkte nervös machen, wenn es bessere Instrumente gibt? So oder so ähnlich argumentierten einige Banker in den letzten Monaten. Im Raum stehen etwa Brady-Bonds. Bei dieser vom US-Finanzminister Brady in den 80er Jahren erfolgreich gegen eine Schuldenkrise in Lateinamerika engesetzten Methode werden Staatsanleihen mit einem geringen Abschlag (haircut) gegen neue, von einer staatlichen Institution garantierte, getauscht.

Eine für den Steuerzahler noch riskantere, zwischenzeitlich etwa von der Deutschen Bank ins Spiel gebrachte, „Brady debt swap“ genannte Variante: Die europäischen Staaten leihen Griechenland noch einmal Geld. Dafür kaufen die Griechen deutsche Staatsanleihen. Die Gläubiger Griechenlands könnten dann – freiwillig – griechische Anleihen mit einem Abschlag gegen deutsche tauschen.

„Solidarität und Hausaufgaben erledigen - das sind zwei Seiten ein- und derselben Medaille“, betonte sie. CSU-Chef Horst Seehofer sagte nach Merkels Rede: „CDU und CSU stimmen vollständig überein.“ Unmittelbar vor Eintreffen Merkels hatte der Parteitag allerdings den Leitantrag zur Europapolitik verabschiedet. Darin plädieren die Christsozialen - im Gegensatz zur CDU - ausdrücklich für die Möglichkeit eines Ausschlusses von notorischen Schuldenstaaten aus der Eurozone.

Merkel sprach dennoch ihren „herzlichen Glückwunsch“ aus, weil der Leitantrag einstimmig verabschiedet worden war. „Herzlichen Dank, dass Sie sich heute so positiv mit Europa beschäftigt haben.“ Merkel forderte für die Zukunft eine strikte Einhaltung des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. „Auf der einen Seite ist der Euro unsere Zukunft, und auf der anderen Seite funktioniert das, was wir verabredet haben, nicht ausreichend.“ Verstöße dürften aber nicht weiter geduldet werden. „Darauf müssen wir aufpassen.“

Sowohl Merkel als auch CSU-Chef Seehofer waren darum bemüht, ihre Differenzen in der Euro-Krise zu überspielen. Keine der Berliner Koalitionsparteien trat in den vergangenen Wochen der Eurokrise schärfer auf als die CSU. Seehofer und sein Generalsekretär Alexander Dobrindt gingen dabei voran, vor allem, indem sie immer wieder ein Ausscheiden Griechenlands aus dem Euroraum ins Gespräch brachten. Vor allem die Kandidatur von Euro-Rebell Peter Gauweiler als CSU-Vizechef sorgt für Verstimmung: Gauweiler hatte schon im vergangenen Jahr gegen den Rettungsschirm gestimmt und vor dem Verfassungsgericht gegen die Griechenland-Rettung geklagt, allerdings erfolglos.

Seehofer beeilte sich direkt vor dem Parteitag zu betonen, dass eine Wahl Gauweilers in keinem Fall die Koordinaten der Europapolitik der CSU verändern werde. Und auch Seehofers ganze Rede zu dem Leitantrag wirkt dann so, als sei sie der Frage geschuldet, ob die CSU nun auf einen populistischen antieuropäischen Kurs umschwenkt. Seehofer bestreitet diesen Eindruck: "Die CSU ist und bleibt eine Partei Europas", sagt er in seiner Rede mehrfach. Der Parteitag applaudiert Seehofer dafür - allerdings mehr höflich als leidenschaftlich. Ganz anders dagegen verabschieden die Delegierten Gauweiler. Als er sprach, hing der ganze Saal an seinen Lippen.

Kommentare (110)

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tylerdurden

07.10.2011, 19:58 Uhr

Und wer setzt Leitplanken fuer wort- und das Recht brechende Politiker?!

Ramlon

07.10.2011, 20:10 Uhr

Noch einmal: Die Finanzmärkte reagieren nur auf die Schuldenpolitik der Euro-Staaten, auf das Versagen der Politik in den einzelnen Eurostaaten und vor allem in Brüssel, den sich seit 10 Jahren abzeichnenden Crash zu verhindern. Wenn die Staatsverschuldung, die sich SEIT JAHREN abzeichnet und ständig anwächst, nicht wäre, gäbe es kein Problem!

Das was Brüssel und Eurostaaten-Politiker SEIT JAHREN verzapft haben zeigt, im übrigen auch das jetzige "Krisen-Management", dass eine zentralistische Bürokratie nicht funktioniert.

Anonym

07.10.2011, 20:10 Uhr

Die neuen Leitplanken wird Merkel erst setzen, nachdem ihre Amtszeit endete, nachdem sie vorher noch die französischen Banken gerettet hat. Nur wegen Frankreich ist GR noch nicht pleite. "Ein Küsschen für den Euro".

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